Bundespräsidentin

Widmer-Schlumpf verspricht mehr Kollegialität im Bundesrat

Der Bundesrat will laut Aussagen der künftigen Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf mehr als bisher als Kollegium auftreten, etwa bei Abstimmungen. Die Regierung wolle zeigen, dass Sachfragen nicht nur Angelegenheit der Departementsvorsteher seien.

Die Zusammenarbeit im Bundesrat werde geprägt von den sieben Exekutivmitgliedern, sagte Widmer-Schlumpf in am Freitag veröffentlichten Interviews mit der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ), dem "St. Galler Tagblatt" und der "Neuen Luzerner Zeitung". Die Regierung funktioniere als Kollegium.

Nie nur ein Departement betroffen

Kein Geschäft betreffe nur ein Departement. Komme das Referendum zur Managed-Care-Vorlage zu Stande, werde der neue Innenminister Alain Berset "sicher" von anderen Bundesratsmitgliedern flankiert. Managed Care betreffe in erster Linie das Gesundheitswesen, wirke sich aber auch auf die Finanzen und die Volkswirtschaft aus.

Oppositionspolitik zu betreiben, sei das gute Recht einer Partei, solange sie dies in der Legislative praktiziere, sagte Widmer-Schlumpf an die Adresse der SVP. "Schwieriger wäre es, wenn Bundesratsmitglieder primär Parteipolitik betreiben würden."

Widmer-Schlumpf äusserte sich in den Interviews auch zum bevorstehenden Wechsel von Innenminister Didier Burkhalter ins Aussendepartement. Der Bundesrat habe den Wechsel intensiv diskutiert, sagte sie.

Vorfreude auf Begegnungen

Dem Gesamtbundesrat sei es richtig erschienen, dass Burkhalter das Aussendepartement übernehme - in einer Situation, in der der Umgang mit der EU und anderen Partnerstaaten im Ausland zentral sei. Burkhalter habe die Überlegungen des Bundesrates zur Europapolitik mitgeprägt und könne "nahtlos" weiterarbeiten.

Als Bundespräsidentin freue sie sich auf viele Begegnungen in der Schweiz, mit Kantonen, Organisationen und Bevölkerungsgruppen, sagte Widmer-Schlumpf. Auf Auslandreisen werde sie sich nicht speziell konzentrieren. Sie kündigte an, dass es in ihrem Präsidialjahr auch zu Begegnungen mit Staatschefs kommen werde.

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