Widmer-Schlumpf

Widmer-Schlumpf stellt ökologische Steuern als ihr Wahlprogramm vor

Eveline Widmer-Schlumpf spricht im Interview über den schwachen Euro und ihre Erfolge mit der Bankenregulierung und dem Atomausstieg. Ausserdem stellt die Finanziministerin ihr Wahlprogramm vor: Sie will eine ökologische Steuerreform durchführen.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf präsentiert ihr Wahlprogramm für die kommende Bundesratswahl: Die BDP-Bundesrätin will in der nächsten Legislatur eine ökologische Steuerreform durchführen, erklärt Widmer-Schlumpf im Interview mit der az. Nichtökologisches Verhalten und nicht erneuerbare Energien sollen höher besteuert, die Mehrwertsteuer im Gegenzug gesenkt werden.

Die Mehrwertsteuer gleich abzuschaffen, wie es die Grünliberalen verlangen, erscheint der Bundesrätin aber zu gewagt. Am liebsten würde Widmer-Schlumpf die ökologische Steuerreform mit der Einführung einer Flat-Rate-Tax koppeln. Damit greift sie ausdrücklich eine Idee der FDP auf - jener Partei, deren Chefs sich bislang gegen eine Wiederwahl Widmer-Schlumpfs im Dezember ausgesprochen haben.

Gelder für wirksame Förderung umlagern

Konkret gehe es darum, statt Steuerabzüge zu gewähren, ökologisches Verhalten direkt zu subventionieren. «Die direkte Bundessteuer bringt gegenwärtig ein Volumen von 18 Milliarden Franken ein», erklärt die 55-Jährige. «Gleichzeitig werden 21 Milliarden an Steuervergünstigungen gewährt. Wenn Sie sich überlegen, was wir mit nur schon einem Teil dieses Geldes machen könnten! Ich sehe da die Möglichkeit, einen Teil der Gelder für eine wirklich wirksame Förderung umzulagern.»

Mit Blick auf den schwachen Euro sagt Widmer-Schlumpf, man habe den Eindruck, es sei noch kein kohärentes Konzept vorhanden, wie man die Probleme angehen soll. Mit dem jüngsten Kredit für Griechenland habe man sich eine Verschnaufpause verschafft, sagt Widmer Schlumpf. Es gebe jedoch verschiedene Kräfte, die darauf hinwirkten, dass der Euro nicht zusammenbreche. «Ich hoffe, Griechenland wird es schaffen.»

Verhandlungen laufen

Als Mitglied des Internationalen Währungsfonds hilft die Schweiz das Rettungspaket für Griechenland zur Verfügung zu stellen. «Auch die Schweiz hat alles Interesse daran, dass sich die Lage im Euro-Raum stabilisiert», so Widmer-Schlumpf. Griechenland direkt - also ausserhalb des IWF-Engagements - unter die Arme zu greifen, sei bislang jedoch nie ernsthaft zur Diskussion gestanden. «Und es ist auch keine Anfrage erfolgt.» Die Schweiz hätte jedoch die gesetzliche Möglichkeit dazu, Länder einzeln zu unterstützen, sagt die 55-Jährige.

Ob die Schweiz Greichenland bald mit einer Abgeltungssteuer helfen wird, ist noch unklar. Zurzeit wird mit Grossbritannien und Deutschland verhandelt. « Ich habe letzte Woche mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble telefoniert», erklärt Widmer-Schlumpf. «Wir haben verschiedene noch offene Punkte bereinigen können.»

Widmer-Schlumpf zeigt sich bescheiden

Die Bundesrätin feierte erst vor kurzen einen Grosserfolg mit der Vorlage zur Bankenregulierung. Im Ständerat gab es keine einzige Gegenstimme. Widmer-Schlumpf sieht diesen positiven Ausgang jedoch nicht als Zeichen dafür, dass sie die erfolgreichste Politikerin des Landes ist. « Die Vorlage ist nicht zuletzt das Werk einer guten Mannschaft in meinem Departement und geht zurück auf Vorschläge einer Expertenkommission, die vom Bundesrat noch ergänzt wurden.»

Noch wurde die Vorlage nicht im Nationalrat diskutiert. Widmer-Schlumpf sieht jedoch keine konkreten Anzeichen dafür, dass grosse Gegenwehr folgen könnte. «Aber es können immer wieder Fragen aufgeworfen werden.»

Die bescheidene Bundesrätin sieht auch den Atomausstieg nicht als ihren persönlichen Erfolg an. «Das habe nicht ich geschafft. Dieser Entscheid ist ein Entscheid des Gesamtbundesrates.»

Das ganze Interview lesen sie in der az-Ausgabe vom Samstag, 9. Juli 2011.

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