Anti-Minarett-Initiative

Widmer-Schlumpf: Minarett-Plakate inakzeptabel

Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» steht im Widerspruch zu zentralen Menschenrechten und gefährdet den Religionsfrieden. Sie ist untauglich, um gegen religiösen Extremismus vorzugehen, sondern drohe gar, Fanatikern neuen Auftrieb zu verschaffen.

Mit dieser Botschaft hat Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf an einer Medienkonferenz in Bern die Abstimmungskampagne des Bundesrates eröffnet. Über die Verfassungsinitiative wird am 29. November abgestimmt.

Ein Bauverbot für Minarette stünde in klarem Widerspruch zu zentralen Werten der Schweiz und zu grundlegenden Prinzipien und Rechten der Bundesverfassung, sagte Widmer-Schlumpf. Die Religionsfreiheit schütze nicht nur die innere religiöse Überzeugung, sondern auch die Bekundung des Glaubens nach aussen.

Ein Bauverbot für Minarette würde die Religionsfreiheit in diskriminierender Weise einschränken, da einzig die Musliminnen und Muslime in der Schweiz davon betroffen wären. Alle anderen Religionsgemeinschaften könnten ihre Bauten dagegen weiter errichten, sagte Widmer-Schlumpf.

Die ganz grosse Mehrheit der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz akzeptiere die geltende Rechts- und Gesellschaftsordnung vorbehaltlos, stellte Widmer-Schlumpf fest. Gegen fundamentalistische Extremisten könnten Bund und Kantone wirksam vorgehen.

Widmer-Schlumpf qualifiziert die Plakate der Befürworter der Anti-Minarett-Initiative als "völlig inakzeptabel". Dennoch spricht sie sich gegen ein Plakat-Verbot aus.

Sie diskutiere lieber über die Initiative als über die Plakate, sagte die Justizministerin am Rande der Medienkonferenz. Mit der Plakatdiskussion sorge man nur für zusätzliche Werbung für die Initiative. Sachlich sei es an den Gemeinden, über die Plakate zu entscheiden.

Widmer-Schlumpf liess jedoch keinen Zweifel daran, dass sie vom umstrittenen Plakat nichts hält: "Dieses Plakat ist für mich völlig inakzeptabel, auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten." Es sei aber ein Plakat und biete eine Grundlage, über dieses Thema zu debattieren, sagte sie. Sie habe Vertrauen in die Schweizer Bevölkerung, das Plakat und die Diskussion dazu richtig zu deuten.

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