Halbjahresbilanz
Widmer-Schlumpf: «Ich stehe immer noch unter Dauerbeobachtung»

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf scheut das Spektakel, nicht aber klare Worte. Im Interview erklärt sie, wie ihre Bilanz nach einem halben Jahr als Bundespräsidentin aussieht.

David Sieber
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Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf im Westflügel des Bundeshauses.Martin Rütschi/KEystone

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf im Westflügel des Bundeshauses.Martin Rütschi/KEystone

Frau Bundespräsidentin, Sie haben das erste Halbjahr als Bundespräsidentin hinter sich. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Eveline Widmer-Schlumpf: Gemessen an den Kontakten mit ausländischen Regierungsvertretern sehr gut. Begonnen hat das Jahr mit zahlreichen Treffen mit meinen Amtskollegen am WEF in Davos. Dann war ich unter anderem auf Zypern, das ja jetzt die EU-Präsidentschaft übernommen hat, bei Mario Monti in Italien, bei Finanzminister Timothy Geithner und bei Justizminister Eric Holder in den USA, in Prag bei Vaclav Klaus und in Brüssel bei José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission.

Und die Highlights der nächsten sechs Monate?

Sicher die Eröffnung der Olympischen Spiele in London. Fast noch wichtiger, und erstmalig für einen schweizerischen Bundespräsidenten: Ich werde auch bei der Eröffnung der Paralympics mit dabei sein. Und natürlich wird der Besuch bei der UNO in New York Ende September von grosser Bedeutung sein. Schliesslich feiern wir die zehnjährige UNO-Mitgliedschaft der Schweiz. Ich hoffe, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in die Schweiz kommen und vor der Bundesversammlung auftreten kann.

Was erwarten Sie vom Staatsbesuch des polnischen Präsidenten, der Anfang Oktober in die Schweiz kommt?

Dieser Besuch ist sehr wichtig. Es ist schön, dass uns Bronislaw Komorowski besucht, hat doch die Anrufung der Ventilklausel im Rahmen der Personenfreizügigkeit für gewisse Irritationen gesorgt. Mit Polen haben wir zudem eine sehr intensive Zusammenarbeit in unserer Stimmrechtsgruppe im Internationalen Währungsfonds IWF.

Aber die EU hat sich in dieser Frage nicht bewegt. Sie bezweifelt die Rechtmässigkeit der Ventilklausel noch immer.

Das ist richtig. Aber mit Tschechien, das uns kritisiert hat, konnten wir uns anlässlich meines Besuchs bei Staatspräsident Vaclav Klaus in Prag wiederfinden. Es ist wichtig, dass man das Gespräch sucht. Denn wir brauchen das Einvernehmen, gerade im Hinblick auf den IWF.

Auf internationalem Parkett sind Sie sehr aktiv. Im Inland hat man aber nicht den Eindruck, dass alle Leute wissen, wer Bundespräsidentin ist.

Ich bin nicht der Typ, der sich selbst inszeniert. Ich brauche keine Riesenevents. Ich habe mein Präsidialjahr den Kindern und Jugendlichen gewidmet und versuche, möglichst viele Schulklassen zu besuchen und im Bundeshaus zu empfangen. Das mache ich abseits der Kameras, weil ich den jungen Leuten zeigen will, wie unspektakulär bei uns Politik gemacht wird. Die Diskussionen sind jeweils sehr spannend. Vergangene Woche war ich übrigens bei zwei Klassen, einer 5. Unter- und einer 3. Oberstufenklasse in Chur zu Gast. Ich kam ganz alleine in die Klasse, worauf die Kinder nach den Bodyguards fragten. Sie sollen sehen, dass auch ein Bundesrat ein völlig normaler Mensch ist. Solche Begegnungen habe ich zwei- bis dreimal pro Woche.

Das passt zum gegenwärtigen Bundesrat, der sich nicht eben durch einen besonders grossen Glamourfaktor auszeichnet.

Man muss uns an den Resultaten messen. Und diese sind, so finde ich, gut. Wir können viel bereinigen, können gegen aussen geeint auftreten – auch wenn klar ist, dass wir nicht immer gleicher Meinung sind. Das heisst aber auch, dass sich nicht jeder selber profilieren kann und soll. Das führt aber dazu, dass wohl kaum jemand auf Anhieb alle sieben Bundesräte aufzählen könnte.

Das war vor 20 Jahren aber auch nicht anders ... schon, aber solche Typen wie Jean-Pascal Delamuraz, Pascal Couchepin oder Adolf Ogi fehlen doch schon etwas, nicht?

Das hängt doch vor allem damit zusammen, dass Medienkonsumenten heute viel mehr medialen Eindrücken ausgesetzt sind. Vor 20 und auch noch vor 10 Jahren schrieben die Medien viel mehr über Innenpolitik. Heute stehen andere Namen im Fokus – von ausländischen Politikern über Sportler bis hin zu Francine Jordi und Florian Ast. Die Informationsflut heute ist viel grösser. Da gehen wir Bundesräte, die wir ja unspektakulär sein wollen, halt etwas unter.

Sogar Sie interessiert das Liebes-Aus von Jordi und Ast?

Nein. Aber man kommt daran ja nicht vorbei. Für den Bundesrat gilt: Je weniger man den Eindruck hat, es gebe Unstimmigkeiten, desto besser ist das für die Sachgeschäfte. Und wenn dann jemand nur sechs statt sieben Bundesräte aufzählen kann, dann muss man das in Kauf nehmen.

Was tun Sie denn, wenn ein Schweizer Verteidigungsminister in einer deutschen Zeitung erklärt, dass die Schweiz über alle Zweifel erhaben, die EU hingegen marode sei und all jene, die noch immer für einen Beitritt seien, nicht alle Tassen im Schrank hätten? Das kann ja im Ausland schon als Überheblichkeit und als Affront gewertet werden.

Es gibt immer wieder heikle Situationen, wenn jemand überreagiert. Das ist mir auch schon passiert ...

Ach ja? Wo?

Das sage ich nicht. Wenn Sie es nicht gemerkt haben, ist es ja gut (lacht). Aber da dachte ich im Nachhinein auch, das würde ich ganz anders sagen, hoffentlich wird das nicht breit geschlagen. Es ist auch immer möglich, dass etwas nicht so gemeint war, wie es gesagt wurde. Dann muss man sich in den darauffolgenden Tagen bemühen, es richtigzustellen ...

... was Ueli Maurer aber nicht getan hat.

Ich habe intensiven Kontakt zu ausländischen Ministern. Da kann vieles geklärt werden.

Wie beurteilen Sie als Finanzministerin die gegenwärtige Lage im Euroraum?

Die Situation wird sich wohl etwas beruhigen die nächsten Monate. Aber von einer wirklichen Lösung ist man in der EU noch weit entfernt. Ich kann zum Beispiel gut nachvollziehen, dass die Staaten nicht einfach bereit sind, einen grossen Teil ihrer Finanzkompetenzen abzugeben. Das kommt einem Autonomieverlust gleich. Auf die Schweiz übertragen, würden die Kantone diese Kompetenzverlagerung auf den Bund auch nicht ohne weiteres akzeptieren.

Ist die Schweiz auf alle Fälle vorbereitet?

Wir haben für drei Stufen – weiterhin schwierige Wirtschaftslage, Austritt von einzelnen Ländern aus dem Euroraum, Bankencrash auf breiter Ebene – Massnahmen vorbereitet. Diese kommunizieren wir aber nicht, weil eine negative Entwicklung auch herbeigeredet werden kann. Eine vom Bundesrat eingesetzte Task-Force sowie eine Steuerungsgruppe, bei der ich dabei bin, überprüfen die Lage und die Massnahmen laufend.

Was läuft eigentlich schief im Beschaffungswesen des Bundes? Ist das Problem mit dem Abgang von Urs Ursprung, Chef der Steuerverwaltung, erledigt?

Nein. Die Finanzkontrolle moniert völlig zu Recht das mangelnde Controlling. Bisher ist eine Zentralisierung an internem Widerstand gescheitert. Die Probleme mit dem EDV-Projekt Insieme dürften hier wohl zu einem Umdenken führen.

Wann haben Sie bemerkt, dass da was nicht stimmen kann?

Bereits einen Monat nach meinem Amtsantritt als Finanzministerin im Dezember 2010. Ich habe mich für Insieme interessiert, weil über das EDV-Programm ja alle Steuern, auch jene der Kantone, laufen. Schnell wurde klar, dass man mit sehr vielen externen Auftragnehmern zusammengearbeitet und die Aufträge gestückelt hat. Letzteres ist nicht gesetzeskonform. Das monierte ich damals schriftlich – und dachte eigentlich, man halte sich an meine Direktiven. Diesen Eindruck erweckte Herr Ursprung auch immer in den Gesprächen mit mir. Bis die Finanzkontrolle in ihrem Bericht aufzeigte, dass dem nicht so ist.

Ist es Ihr Schicksal, überall, wo Sie hinkommen, Chefbeamte entlassen zu müssen?

Wieso sagt man mir das immer nach? Es stimmt doch nicht. Im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement habe ich in drei Jahren drei Personen freigestellt. In andern Departementen kommt es ebenfalls zu Freistellungen beziehungsweise Trennungen. Im Gegensatz zu andern Bundesräten stehe ich halt unter Dauerbeobachtung. Immer noch.

BDP-Präsident Martin Landolt hofft und geht eigentlich davon aus, dass Sie über 2015 hinaus im Amt bleiben werden.

Ich mache mir keine Überlegungen in diese Richtung. Ich kann Ihnen aus heutiger Optik jedoch sagen, dass dies eine nicht sehr wahrscheinliche Variante ist.

Warum führen Sie die Landesregierung am Freitag auf der Bundesratsreise ausgerechnet nach Stampa und St. Antönien?

Einerseits will ich meine Kolleginnen und Kollegen an Orte führen, die sie noch nicht kennen, und andererseits sollen sie in diesen eineinhalb Tagen alle drei Sprachregionen Graubündens bereisen. Ich glaube, meine Kolleginnen und Kollegen werden es interessant finden, diese drei unterschiedlichen Kulturen und Mentalitäten zu erleben. Im Bergell die Italianità, im Unterengadin das ursprünglich Romanische und in St. Antönien echt Deutschbündnerisches.

Was sagen Sie Ihren Kollegen, wenn die Sie fragen, was denn das wieder für ein Mais sei unter den Romanen?

Dann erkläre ich ihnen, dass bei uns die Regionen ein grosses Mitspracherecht haben. Und dass ich als Bündner Regierungsrätin eine sehr starke Unterstützerin vom Rumantsch Grischun als Schulsprache war. Ich bin heute noch der Ansicht, dass so dem Romanischen eine gute Grundlage für die nächsten 50 Jahre geschaffen worden ist. Jetzt sieht man es wieder anders und kehrt in den Schulen zu den Idiomen zurück. Das muss man so akzeptieren. Ob es auch richtig ist, wird man in ein paar Jahren beurteilen müssen.

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