Mit der am Donnerstag unterzeichneten Vereinbarung ("Joint Statement") sei der Steuerstreit faktisch beigelegt. Sie sei das Produkt einer dreijährigen Diskussion mit vielen Auf und Abs. "Wir werden alles tun, um das Programm umzusetzen."

Laut Widmer-Schlumpf gilt das Bankenprogramm ab Freitag. Die Geldinstitute hätten nun bis Ende Dezember Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen.

Nein zu Lex USA war problematisch

Die Bundesrätin machte keinen Hehl daraus, dass das Nein des Schweizer Parlaments zur Lex USA die Verhandlungen erschwert habe. "Wir haben Verschlechterungen des Programms gehabt", sagte Widmer-Schlumpf.

Beispielsweise wollten die USA die dritte Gruppe, die Banken umfasst, die glauben, nicht gegen US-Recht verstossen zu haben, aus dem Programm streichen. "Die Wiederaufnahme ins Programm war sehr schwierig." Nun liege eine etwas restriktivere Form vor.

Trotzdem zeigte sich die Finanzministerin zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis: "Wir müssen kein Notrecht anwenden, wir haben nicht rückwirkend Recht abgeändert."

Bankiers bedauern "schmerzliche Konsequenzen"

Schweizer Banken drohen Bussen von bis zu 50 Prozent des Vermögens auf verheimlichten Konten. In einer ersten Reaktion bedauert die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) die die "schmerzlichen Konsequenzen für die Banken in der Schweiz". Die Bussen bewegten sich "am oberen Ende des rechtlich akzeptierbaren und wirtschaftlich tragbaren Niveaus".

Es sei aber die einzige verbliebene Lösung für die Banken, um die rechtlichen Probleme mit den USA abschliessend zu lösen und Rechtssicherheit zu schaffen. Sie werde die Banken bei der Analyse und der Entscheidungsfindung unterstützen und "wichtige Koordinationsaufgaben wahrnehmen".

Die Bankiervereinigung ruft das US-Justizministerium auf, "angesichts gewisser Unklarheiten im Programm", mit den betroffenen Banken in einen "konstruktiven Dialog" zu treten, damit diese das Programm umsetzen könnten. Als positiv bewertet die Bankiervereinigung, dass der Schutz der Mitarbeitenden nun gewährt werden könne.