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Widmer-Schlumpf gegen Notrecht im Steuerstreit mit den USA

Bundesrätin Widmer-Schlumpf will im Steuerstreit mit der USA kein Notrecht anwenden (Archiv)

Bundesrätin Widmer-Schlumpf will im Steuerstreit mit der USA kein Notrecht anwenden (Archiv)

Im Steuerstreit mit den USA setzt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf eine einvernehmliche Lösung. Nach den Medienberichten über ein Ultimatum der USA an Schweizer Banken erteilte sie der Anwendung von Notrecht eine Absage.

"Eine Herausgabe der Kundendaten bis Dienstag wäre Anwendung von Notrecht, und wir wenden hier kein Notrecht an", sagte Widmer-Schlumpf in der "Tagesschau" des Schweizer Fernsehens vom Montagabend. Die Bundesrätin betonte, die Schweiz habe den USA angeboten, mit ihnen gemeinsam das Problem anzugehen.

Als Lösungswege sieht Widmer-Schlumpf rechtsstaatliche Mittel wie das bestehende und das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA oder eine Abgeltungssteuer, wie sie mit Deutschland und Grossbritannien zuletzt ausgehandelt worden ist.

Diverse Medien hatten am Wochenende berichtet, dass das US-Justizministerium der Schweiz bis Dienstag ein Ultimatum gestellt habe, Forderungen im Zusammenhang mit unversteuerten Kundenvermögen auf zehn Schweizer Banken - darunter die Credit Suisse - umzusetzen. Unter anderem sollen die US-Behörden detaillierte Zahlen zu den möglichen Steuerhinterziehern verlangen.

Rechtsordnung respektieren

Auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) lehnt eine analoge Lösung zum Fall UBS ab, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Die Schweizer Rechtsordnung müsse respektiert werden, heisst es in einem Communiqué. Eine Verhandlungslösung, die sich analog zum Fall der UBS auf Notrecht abstütze, sei keine Option.

Im Februar 2009 hatte die Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA auf Druck der USA die Herausgabe von rund 300 UBS-Kundendaten verfügt. Später einigten sich der Bundesrat und die US-Regierung zudem auf einen Staatsvertrag, in dem die Schweiz versprach, innerhalb eines Jahres bei 4450 UBS-Kunden in einem Amtshilfeverfahren zu klären, ob Steuerhinterziehung vorliegt.

Vor ihrer Stellungnahme war die APK von Finanzministerin Widmer-Schlumpf über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem wieder aufgeflammten Steuerkonflikt zwischen den Schweizer Banken und den USA informiert worden.

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