Steuerstreit

Widmer-Schlumpf: «Deutsche ziehen kaum Gelder ab»

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (Archiv)

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (Archiv)

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans erhebt neue Vorwürfe gegen Schweizer Banken. Bundepräsidentin Widmer-Schlumpf weist diese Vorwürfe zurück. Es gebe keinerlei Anzeichen von grösseren Abzügen von deutschen Geldern.

Frau Bundespräsidentin, Nordrhein-Westfalen hat den Kauf von weiteren Steuer-CDs bestätigt. Was werden Sie unternehmen?

Seit Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Deutschland vor einem Jahr wurde noch nie der Kauf einer CD offiziell bestätigt. Dies ist nach wie vor so. Das Ziel ist offenbar, Verunsicherung zu streuen.

In Medienberichten heisst es, auf einer der CDs gebe es Hinweise, dass Schweizer Banken unversteuerte Vermögen deutscher Kunden nach Singapur transferieren. Hat der Bund eine Möglichkeit, solches Gebaren zu unterbinden?

Wir haben keinerlei Anzeichen, dass deutsche Gelder in nennenswertem Ausmass von der Schweiz nach Singapur abgezogen werden. Erstens haben sich die Banken verpflichtet, solche Transfers aus steuerlichen Gründen nicht vorzunehmen, und zweitens ist das ganze Abkommen darauf ausgelegt, dass Gelder nicht irgendwohin verschoben werden, sondern hier nachbesteuert werden zu akzeptierbaren Bedingungen.

Deutsche mit undeklarierten Vermögen in der Schweiz könnten die CD-Käufe tatsächlich verunsichern.

Ja, oder man hat gute Nerven. Es gibt ja bald die Möglichkeit, die Vermögen korrekt nachversteuern zu lassen. Die Daten-CDs haben keinen Wert mehr, wenn das Steuerabkommen in Kraft ist. Die deutschen Vermögen in der Schweiz gelten dann als versteuert. Die Vermutung, dass man möglichst viele Deutsche noch dazu bringen will, ihre Vermögen offenzulegen, ist nicht von der Hand zu weisen.

Zumal in Deutschland die «Abschleichfrist» bis zur Inkraftsetzung des Abkommens Anfang Januar 2013 kritisiert wird.

Diese ist sehr kurz. 2013 soll das Abkommen in Kraft treten, dann kann man das unversteuerte Vermögen nicht mehr einfach zum Verschwinden bringen.

Jetzt geht das aber noch.

Das ist immer so, bis ein Abkommen in Kraft ist. Im Gegensatz zu Deutschland können wir in der Schweiz ein Abkommen nicht rückwirkend in Kraft setzen. Wir haben aber bisher keinerlei Anzeichen, dass Deutsche in nennenswertem Ausmass ihre Gelder abziehen.

Was ist, wenn Deutschland das Abkommen ablehnt?

Ohne Abkommen bleibt Deutschland nur der bisherige Weg, mit Amtshilfe einzelnen Verdachtsfällen nachzugehen oder mit rechtlich fragwürdigen CD-Käufen nach dem Zufallsprinzip Steuerdelikte aufzuspüren. Die Deutschen müssen sich gut überlegen, ob sie das wollen. Das Steuerabkommen bietet die beste Möglichkeit, die Besteuerung sämtlicher Konten von deutschen Steuerpflichtigen in der Schweiz zu gewährleisten.

Die CD-Käufe würden weitergehen.

CD-Käufe könnten wir dann nicht verhindern. Doch wir leisten keine Amtshilfe bei Gesuchen, die auf geklauten Daten basieren.

Kann man das feststellen?

Ja, der Aufwand ist aber gross.

Aber für die Schweiz wäre die Situation unangenehm. Seit dreieinhalb Jahren beschäftigt sich die Politik mit der Lösung der Probleme rund um das Bankgeheimnis.

Das Problem mit dem Missbrauch des Bankgeheimnisses müssen wir so oder so lösen: Wir wollen keine unversteuerten ausländischen Vermögen mehr in der Schweiz haben. Die Zukunft können wir auch ohne das Abkommen lösen, die Vergangenheit aber nicht. Wir wollen einen Schnitt machen, damit wir nicht mehr über die Vergangenheit reden müssen. Dazu gibt es kein anderes Modell als die Abgeltungssteuer.

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