Europapolitik

Widerstand von Unternehmern gegen das Rahmenabkommen wächst

Die Vertreter von Autonomiesuisse fordern Verbesserungen bei den Souveränitätsfragen des Rahmenabkommens.

Die Vertreter von Autonomiesuisse fordern Verbesserungen bei den Souveränitätsfragen des Rahmenabkommens.

Der Bundesrat will voraussichtlich drei Punkte des Rahmenabkommens mit der EU klären. Für eine Koalition aus Unternehmern und bürgerlichen Politikern reicht das nicht. Das zentrale Problem sei vielmehr die Souveränitätsfrage.

(dpo) Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatlichen Beihilfen – bei diesen drei Punkten sind aus Schweizer Sicht Korrekturen am Rahmenabkommen mit der EU nötig, wie der Bundesrat letztes Jahr festgehalten hatte. Das seien alles valable aber nicht zentrale Punkte, erklärte der Aargauer Unternehmer Hans-Jörg Bertschi am Freitag vor den Medien «Der Kern des Problems sind Souveränitätsfragen.»

Bertschi ist Co-Präsident der neu gegründeten Initiative Autonomiesuisse, zu der Unternehmer und bürgerliche Politiker wie Hans-Peter Zehnder, der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano oder Stadler-Patron Peter Spuhler gehören. Mit der neuen Gruppierung wächst der Widerstand aus Unternehmerkreisen am aktuellen Rahmenvertrag.

Streitschlichtung ohne Europäischen Gerichtshof

Konkret fürchtet Autonomiesuisse, dass die Schweiz wegen der Rolle des Europäischen Gerichtshofes in Streitfragen geringe Chancen für eine unparteiische Beurteilung hätte. Daher fordert die Thurgauer FDP-Kantonsrätin Kristiane Vietze: «Der Europäische Gerichtshof soll bei der Streitschlichtung aussen vor bleiben.» Stattdessen soll ein «neutrales Schiedsgericht» im Streitfall endgültig entscheiden.

Weiter fordert die Koalition bei der dynamischen Rechtsübernahme ein Opting-out. Damit könne die Schweiz vorläufig auf die Anwendung eines neuen EU-Gesetzes verzichten, bis ein politischer Entscheid, etwa durch das Stimmvolk, vorliege. «Die Schweiz muss ohne Androhung von EU-Vertragskündigungen oder Guillotine-Klauseln Entscheide fällen können», sagte der CVP-Nationalrat Marco Romano.

Bundesrat hält sich bedeckt

Ob die Forderungen von Autonomiesuisse realistisch sind, lässt sich anzweifeln. Beobachter gehen davon aus, dass der Bundesrat auf die Frage der Streitbeilegung nicht mehr eingehen will. Demnach wolle er sich lediglich auf Nachbesserungen beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen konzentrieren.

Die Landesregierung hat letzten Mittwoch ihre Position zum Rahmenabkommen festgelegt. Aus taktischen Gründen hat sie die Details aber öffentlich nicht bekanntgegeben. Es ginge darum, den Spielraum der Schweiz zu bewahren, erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi.

Vertrackte Verhandlungen

Das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union liegt seit 2018 ausgehandelt auf dem Tisch, doch der Bundesrat hat den Vertrag noch nicht unterschrieben. Das Abkommen gilt im jetzigen Zustand nicht als mehrheitsfähig. Widerstand kommt nicht nur vonseiten der Unternehmer und der Wirtschaft, sondern auch von den Gewerkschaften.

Bei den Verhandlungen in Brüssel vertritt die langjährige Diplomatin Livia Leu die Schweiz. Sie hat den Chefunterhändler Roberto Balzaretti abgelöst, wie der Bundesrat Mitte Oktober bekanntgab.

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