Alkoholgesetz
Widerstand gegen Pegoraros Alkoholgesetz

Kommission gegen neue Gesetze zum Jugendschutz.

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Bier

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Keystone

Das Vorhaben von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, mit einem verschärften Gastgewerbegesetz die Jugend vor dem Alkohol besser zu schützen, hat gestern einen Rückschlag erlitten: Die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission hat mit 7 zu 5 Stimmen (bei einer Enthaltung) entschieden, dem Landrat zu empfehlen, die regierungsrätliche Vorlage zurückzuweisen.

Wohl ignoriert die Kommission die Probleme rund um den zunehmenden Alkoholkonsum unter Jugendlichen nicht: das konstant sinkende Einstiegsalter zum Beispiel, die gesundheitlichen Probleme oder die Machtlosigkeit bei Exzessen wie dem Harassenlauf. Aber die knappe Mehrheit ist der Auffassung, dass das Gesetz bereits heute den Alkoholverkauf an Jugendliche klar verbiete. Die geltende Gesetzgebung des Bundes reiche deshalb vollends aus.

Mit der Teilrevision des Gastgewerbegesetzes hätte die Bewilligungspflicht für Bier- und Weinverkauf wieder eingeführt werden sollen. Überdies wäre die Weitergabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche unter Strafe gestellt worden, und die Polizei hätte die Erlaubnis erhalten, betrunkene Jugendliche in Obhut zu nehmen. Doch die Gegner der Vorlage, die mehrheitlich aus dem bürgerlichen Lager stammen, sind überzeugt, dass diese Ziele bereits durch andere Gesetze erreicht sind.

Die Stadt lässt erst das Land entscheiden

Der neue Kommissionspräsident Urs von Bidder hatte es nicht leicht, als EVP-Landrat gestern den Beschluss zu begründen. Denn der Jugendschutz zählt zu den zentralen Anliegen seiner Partei. Ihr Wunsch, im neuen Gesetz das Schutzalter von 16 auf 18 Jahre heraufzusetzen, wurde gar nicht in die Vorlage aufgenommen. Dies unter anderem auch, weil in Basel, wo der gleiche Vorstoss auch noch durch den Grossen Rat bearbeitet werden muss, die analoge Lösung politisch nicht möglich sei.

Denn beide Basel sind bestrebt, beim Schutz der Jugend vor Alkoholmissbrauch gleichlautende Gesetze anzuwenden. In Basel wird erst der Entscheid des Landrats abgewartet. Im Herbst dürfte es in Liestal zu einer hitzigen Debatte kommen.

Von Bidder, der erst im Frühling den Kommissionssitz samt dem Präsidium vom zurückgetretenen Ivo Corvini übernommen hatte und in dieser Rolle mit dieser Vorlage sein erstes eng umkämpftes Geschäft behandeln musste, begründet den abschlägigen Entscheid seiner Kommission hauptsächlich mit drei Argumenten.

Neben der Angst von noch mehr Gesetzen fordert die Kommission, dass die Eltern vermehrt in die Verantwortung genommen werden. «Zudem ist die Kommission der Auffassung, dass noch viel mehr in die Prävention investiert werden soll», sagt von Bidder, «denn der Missbrauch lässt sich nicht durch Gesetze unterbinden.»

Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro, der offenbar die bürgerliche Unterstützung versagt blieb, wies vergeblich auf Studien hin, nach denen jede fünfte männliche und jede sechste weibliche Person im Alter von 15 Jahren im Baselbiet bereits ein- oder mehrmals betrunken gewesen sei. (JG)

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