Das Abkommen für den Handel mit Emissionszertfikaten, der Zugang zur Eurodac-Datenbank für schweizerische Strafverfolgungsbehörden, die Anpassung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse oder die Zusammenarbeit der Schweiz mit der europäischen Eisenbahnagentur – die Aufzählung dieser technischen Dossiers ist wenig aufregend und sie ginge noch weiter. Sie steht für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Und courant normal wollten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag signalisieren.

Das ist geglückt. Die Atmosphäre war nett. Man unterstrich auf beiden Seiten die Bedeutung der bilateralen Beziehungen, Leuthard sprach von einer «positiven Dynamik» und Juncker lobte das Kaiserwetter.

EU-Kommissionspräsident Juncker ist in Bern eingetroffen

EU-Kommissionspräsident Juncker in Bern

Juncker wurde am Vormittag von Bundespräsidentin Doris Leuthard und vom Gesamtbundesrat empfangen.

Was die obige Auflistung allerdings auch zeigt: Das Treffen brachte in wichtigen Dossiers keinen Durchbruch. Die Schweiz und die EU stehen heute am gleichen Punkt wie vor dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014, welche zu erheblichen Irritationen und einer Reihe blockierter Dossiers geführt hatte. «Was die Schweiz heute als Erfolg verbucht hat, sind Selbstverständlichkeiten», urteilt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.

Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Juncker in Bern

Im Rahmen des Besuchs unterzeichneten die beiden Delegationen das Abkommen zur Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme. Der Bundesrat hat Juncker die Zahlung eines Kohäsionsbeitrags zugesichert. Die Schweiz unterstützt die Entwicklung der neuen EU-Länder mit 1,3 Milliarden Franken.

Abschluss wieder vertagt

Das heisseste Dossier bleibt das Rahmenabkommen. Auch darüber haben sich Juncker und Leuthard unterhalten. «Wir hätten uns gewünscht, dass das Abkommen heute steht», sagte die Bundespräsidentin. Doch es blieben noch Differenzen in «zwei bis drei Bereichen». Es geht dabei um die Fragen der staatlichen Beihilfen, wer die Einhaltung der bilateralen Verträge überwacht und vor allem die Streitschlichtung. Konkreter die Rolle der «fremden Richter», also des Europäischen Gerichtshofes. Gemäss Leuthard haben die Schweiz und die EU «Flexibilität bei den offenen Fragen gefunden». Juncker ergänzte, dass sich die Gespräche in die gewünschte Richtung bewegen: «Vom Schweizer Standpunkt aus gesehen.» Was das bedeutet, blieb unklar. Leuthard sagte: «Die Unterhändler müssen jetzt die Köpfe zusammenstecken und dabei für frische Luft sorgen, um die eine oder andere Idee zu testen.» Bis im Frühling 2018 soll das Rahmenabkommen fertig verhandelt sein.

Das Rätsel bleibt

Schliesslich teilte Leuthard mit, dass die Schweiz bereit ist, einen neuen Kohäsionsbeitrag zu bezahlen: Über zehn Jahre sollen 1,3 Milliarden Franken in europäische Länder fliessen, um die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zu verringern. 200 Millionen sind für Migrationsprojekte vorgesehen – sie können in alle EU-Staaten fliessen. Die übrigen Gelder sollen vorwiegend zur Förderung der Berufsbildung und Minderung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden und in die EU-Oststaaten fliessen. Diesen Entscheid hatte der Bundesrat bereits vor einer Woche gefällt, aber nicht kommuniziert. Weshalb, blieb auch gestern unklar. Wollte der Bundesrat dafür eine Gegenleistung, obschon er stets betont, dass er den Betrag unabhängig und autonom leistet?

Das Unwort

Die SVP reagierte geharnischt und sprach von einem «frühen Weihnachtsgeschenk an die EU auf Kosten der Steuerzahler». Sie kritisiert, dass die Schweiz keine nennenswerte Gegenleistung erhält. Der Widerstand der SVP erstaunt nicht. Doch auch die anderen bürgerlichen Parteien knüpfen ihre Unterstützung an Forderungen. Die FDP verlangt vom Bundesrat bis im Frühling eine Auslegeordnung zur Europapolitik. «Liegt ein akzeptabler Weg für das künftige Verhältnis Schweiz - EU auf dem Tisch, steht die FDP auch dem Kohäsionsbeitrag positiv gegenüber», schreibt die Partei. Doch was heisst akzeptabler Weg? «Die Lösung der institutionellen Fragen muss in einer Volksabstimmung eine gewisse Chance haben», sagt Aussenpolitiker Portmann. Interessanterweise wird das Rahmenabkommen im FDP-Communiqué mit keinem Wort erwähnt. Ebenso wenig bei der CVP: Die Partei will zwar bestehende Verträge weiterentwickeln und neue Abkommen verhandeln, aber mit «Voraussetzungen, die innenpolitisch auch getragen werden können». Gegenüber der SDA machte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) deutlich, dass der Kohäsionsbeitrag nicht losgelöst vom Rahmenabkommen betrachtet werden könne.
Sobald Juncker weg war, löste sich das Kaiserwetter auf: «Ich lasse die Schweiz im Regen allein», witzelte der EU-Kommissionspräsident. Tatsächlich zeigen die Reaktionen der Parteien, dass die Aussichten in der Schweizer Europapolitik trüb bleiben. Eigentlich hält es Juncker wie die bürgerlichen Parteien: Rahmenabkommen sei ein Unwort. Lieber aber spricht der Kommissionspräsident von einem «Freundschaftsvertrag».