Fluglärm
Widerstand auch aus der CDU: Der Staatsvertrag kommt in Bedrängnis

Für den Fluglärm-Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz könnte es jetzt eng werden. Die baden-württembergische CDU hat angekündigt, im deutschen Parlament gegen das Abkommen zu stimmen.

Lucien Fluri
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Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz unter Beschuss (Archiv)

Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz unter Beschuss (Archiv)

Keystone

Damit hätte der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Bundestag keine Mehrheit mehr aus den eigenen Reihen. Ausgerechnet vor den Bundestagswahlen wäre er dann auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Ob diese dem Verkehrsminister zum Erfolg verhelfen wollen, ist fraglich.

«So, wie der Vertrag derzeit ist, kann die Landesgruppe im Bundestag nicht zustimmen», sagte ein Sprecher des baden-württembergischen CDU-Chefs Thomas Strobl gestern gegenüber dem Radiosender SWR 3. Strobl selbst nahm markige Worte in den Mund: «Das Parlament ratifiziert Staatsverträge, nicht die Regierung», stellte der Schwiegersohn des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble gegenüber dem «Südkurier» klar und stellte sich gegen den eigenen Verkehrsminister.

Relevant ist die Meinung der baden-württembergischen CDU, weil sie zu den grössten Landesgruppen im Deutschen Bundestag gehört. – Ohne die 37 Stimmen aus der CDU Baden-Württemberg ist eine Mehrheit für den Staatsvertrag gefährdet. Denn von den 620 Sitzen besetzen die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP 330 Sitze.

Mit den Äusserungen der baden-württembergischen CDU haben nun innert weniger Stunden alle wichtigen Parteien Baden-Württembergs ziemlich einhellig reagiert – und den Unmut der Bevölkerung aufgenommen. Bereits am Dienstag hatte die SPD des süddeutschen Bundeslandes eine parteiübergreifende Allianz gegen den Fluglärm-Staatsvertrag angekündigt und eine Neuverhandlung gefordert. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert praktisch gleichzeitig Nachbesserungen . Kretschmann räumte ein, zu früh seine Zustimmung zum Vertrag signalisiert zu haben.

Uvek gibt sich gelassen

Unbeeindruckt zeigt man sich auf Schweizer Seite. Im Verkehrsdepartement von Bundesrätin Doris Leuthard heisst es auf Anfrage, dass man sich in interne deutsche Angelegenheiten nicht einmische. Uvek-Sprecherin Anetta Bund stellt klar: «Nachverhandlungen sind in keiner Weise ein Thema. Zur Diskussion steht einzig der Staatsvertrag, wie er von beiden Seiten unterzeichnet worden ist.» Und auch das deutsche Bundesverkehrsministerium hat noch letzte Woche, als bereits erste Gerüchte laut wurden, erklärt, mit den Arbeiten für die Ratifizierung fortzufahren.

In Bundesbern zweifeln Stimmen auch, ob tatsächlich alle baden-württembergischen Abgeordneten gegen den Fluglärm-Vertrag stimmen. Der Vertrag hat zwar den Nachteil, dass er keine Beschränkung der Anzahl Flüge über süddeutschem Gebiet enthält. Er birgt aber auch Vorteile wie mehr Ruhe abends.