Politik
Whistleblower-Gesetz soll vom Bundesrat überarbeitet werden

Das Whistleblower-Gesetz, wie es der Ständerat in der Herbstsession beschlossen hat, befriedigt nicht. Die Rechtskommission des Nationalrats sieht Grundrechte der Arbeitnehmer zu sehr eingeschränkt.

Rinaldo Tibolla
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Wird dem Arbeitnehmer ein Maulkorb verpasst?

Wird dem Arbeitnehmer ein Maulkorb verpasst?

Das Whistleblower-Gesetz, wie es der Ständerat in der Herbstsession beschlossen hat, befriedigt nicht. Die nationalrätliche Rechtskommission hat sich gestern mit 20 zu 4 Stimmen für die Rückweisung an den Bundesrat ausgesprochen.

Die Grundrechte der Arbeitnehmer würden zu sehr eingeschränkt, hiess es. Wenn heute ein in der Privatwirtschaft Angestellter als Whistleblower über einen Zeitungsbericht publik macht, dass im Unternehmen etwas schiefläuft, kommt der Fall bei einer Klage vor Gericht.

Dieses entscheidet, ob die Information, die der Angestellte verbreitet hat, ein Geheimnis darstellt und ob das Unternehmen ein berechtigtes Interesse daran gehabt hätte, dass das Geheimnis nicht publik wird.

Das vom Ständerat gutgeheissene Gesetz geht nicht mehr vom «schützenswerten Geheimnis» aus, sondern von «Unregelmässigkeiten». Der Begriff ist der Rechtskommission des Nationalrates nun aber zu wenig definiert.

Beinahe alles, was ein Arbeitnehmer mitbekommt – Verstösse gegen Statuten, Anordnungen oder Weisungen des Arbeitgebers, unerlaubte Handlungen oder gar Straftaten – fielen unter den Whistleblowing-Begriff und sind «geheim». «Dem Arbeitnehmer wird grundsätzlich ein Maulkorb verpasst», sagt Luca Cirigliano, Jurist beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Seine Meinungsäusserungsfreiheit werde auf unverhältnismässige Art und Weise eingeschränkt.

Kein Wort zum Arbeitskollegen

Der Arbeitnehmer verletzt aber bereits die Treuepflicht gegenüber dem Unternehmen, wenn er nur schon seinem Arbeitskollegen der gleichen oder einer anderen Abteilung von einer «Unregelmässigkeit» erzählt. Die Rechtskommission verlangt in diesem Punkt eine Anpassung des Bundesrats. «Es muss inhaltlich klarer definiert werden, was gemeldet werden darf und was nicht», sagt Kommissions-Vizepräsident Jean Christophe Schwaab (SP, Waadt).

Am Grundkonzept des Bundesrats – dass zuerst immer der internen Meldestelle, dann der Behörde und erst dann den Medien rapportiert werden darf – hat die Kommission nichts geändert.

Heute kann ein Arbeitnehmer grundsätzlich sogleich zu den Behörden gehen. Kommt das Gericht bei seiner Einzelfallbeurteilung zum Schluss, dass der Arbeitnehmer dem Unternehmen keinen Schaden zufügen wollte, wird der Arbeitnehmer in den meisten Fällen geschützt.

Neu soll der Gang zu den Behörden nur noch möglich sein, wenn eine unmittelbare und ernsthafte Gefährdung des Lebens, der Gesundheit, der Sicherheit oder der Umwelt besteht. Der Arbeitnehmer muss zudem mit «objektiven» Gründen beweisen, dass Menschen unmittelbar sterben könnten, ein grosser finanzieller Schaden oder eine Umweltkatastrophe droht.

«Die Behörden werden also zu Zaungästen degradiert», sagt Cirigliano. Und an die Medien könne mit dem Gesetz nur noch gelangen, wer den «Winkelried» spielen möchte. «Es ist offenbar die Zielrichtung, dass die Medien, also die Öffentlichkeit, ausgeschlossen werden.»

«Grosses Verbesserungspotenzial»

Die Rückweisung muss nun zuerst im Nationalrat und danach im Ständerat durchgewinkt werden. Im Ständerat ist ein Rückweisungsantrag bereits einmal abgelehnt worden.

Für Schwaab ist klar: «Wir wollen, dass der Bundesrat eine viel einfachere, klarere Vorlage ausarbeitet.» Arbeitnehmer würden mit der jetzigen Gesetzesfassung mehr verwirrt als geschützt.

«Die Rückweisung schafft nun ein grosses Verbesserungspotenzial.» Wenn die Vorlage unter dem Titel «Verbesserung des Schutzes bei Whistleblowing» in Angriff genommen worden sei, müsse diese Prämisse auch eingehalten werden, fordert Cirigliano: «Der Zugang zu den Behörden muss in jedem Fall offenbleiben.»

Zudem müsse die Meinungsäusserungsfreiheit des Arbeitnehmers gewahrt werden, was voraussetze, dass der Geheimnisbegriff wieder restriktiv gehandhabt werde.