Wessels

Wessels skurrile Idee im Submissionsstreit

Regierungsrat Hans-Peter Wessels: "Die Verantwortung bei der Auftragsvergabe für den neuen Life-Sciences-Bau soll Baselland übernehmen."

Wessels

Regierungsrat Hans-Peter Wessels: "Die Verantwortung bei der Auftragsvergabe für den neuen Life-Sciences-Bau soll Baselland übernehmen."

Weil sich Baselland und Basel-Stadt bei der Auftragsvergabe für den Life-Sciences-Neubau nicht einigen können, schlägt der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels vor, dass Baselland beim Projekt die Auftragsvergabe übernehmen soll.

Jürg Gohl, Yen Duong

Baselland und Basel-Stadt haben mit dem Ja, den Projektierungskredit über 22 Millionen Franken für ein neues Life-Sciences-Gebäude hälftig unter sich aufzuteilen, bereits ein klares Bekenntnis zur Partnerschaft abgegeben. Ein Ja auch zur Universität Basel und zum gemeinsamen Wirtschafts- und Forschungsstandort. Doch nun gefährdet die Auftragsvergabe das ganze Projekt. Geplant ist, gemeinsam auf dem Schällemätteli-Areal in Basel ein neues Uni-Gebäude für das im Trend liegende Studium der Life Sciences zu erstellen. Rund 300 Millionen Franken wird der Bau die beiden Kantone kosten, im Jahr 2015 soll es bezugsbereit sein.

Doch die Frage, welche Firmen mit den Arbeiten betraut werden sollen, verzögert es trotz Zeitdruck, das gemeinsame Projekt voranzutreiben. Baselland knüpfte die Zusage, die Hälfte, also 11 Millionen Franken des Projektierungskredits zu übernehmen, an die Bedingung, dass bei der Vergabe von Aufträgen das Baselbiet gleich zu behandeln sei. Letzte Woche wurde diese Forderung aber mit dem Zusatz «und zu berücksichtigen» ergänzt.

Wessels macht Baselland Offerte

Deshalb musste die Vorlage diese Woche kurzfristig von der Traktandenliste des Grossen Rats genommen werden (die bz berichtete). Ein Treffen von Vertretern der landrätlichen Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion mit der grossrätlichen Bildungs- und Kulturkommission endete gestern in Basel ergebnislos. Vereinbart wurde, dass am 25. Mai erneut beraten wird, um die Differenzen zu bereinigen.

Hans-Peter Wessels, der neue Basler Bauminister, geht sogar so weit, den Baselbietern einen aussergewöhnlichen Vorschlag zu machen, damit es mit dem Grossprojekt endlich vorwärts gehen kann: Baselland soll die Submission, also die Auftragsvergabe für den Neubau, doch selber an die Hand nehmen und so dafür sorgen, dass die investierten Gelder gerecht an Unternehmen in beiden Basel weiterfliessen.

«Es ist uns sehr wichtig, dass das Projekt ohne Verzögerungen zu Stande kommt. Wenn Baselland ein ungutes Gefühl bei der Sache hat, nehmen wir das ernst», sagt Wessels. Eine gute Vertrauensbeziehung zum Partner Baselland sei enorm wichtig. «Es spricht nichts dagegen, dass Baselland die Federführung übernimmt, wenn dies das Vertrauen stärkt», meint Wessels. Das sei seine Offerte. Weiter könne man gar nicht gehen, als Baselland die Federführung zu überlassen. Wessels räumt ein, dass dies ungewöhnlich sei und auch zu einem Mehraufwand führen würde, wenn die Submissionsstelle nicht im gleichen Haus sei wie die Projektleitung. Der Streit sei es nicht wert, dass er zu Verzögerungen führen könnte.

Willimann: «Skurriler Vorschlag»

Karl Willimann, SVP-Landrat und Präsident der Baselbieter Bildungskommission, bezeichnet Wessels Vorschlag allerdings als «skurril»: Erstens weil der Standortkanton seit jeher die Projektleitung übernimmt, zweitens weil diese Änderung das ganze Vorhaben verzögern würde. «Die Basler haben nun die Chance, auf unseren Vorschlag einzugehen. Ich glaube, hier geht es nur ums Prestige», sagt Willimann, der betont, im Auftrag des Landrats zu handeln. Sein Fazit: «Wegen eine Lapalie kommt die Partnerschaft nun auf den Prüfstand.»

Zumindest in diesem Punkt sind sich die beiden Seiten einig. Denn von einer Lapalie - längst sind sich beide Basel ja einig, wie die Kosten für Projekt und Bau aufgeteilt werden - spricht auch Christine Heuss, die Präsidentin der grossrätlichen Bildungs- und Kulturkommission. Es sind lediglich zwei Prozent der gesamten Auftragssumme, über die hier debattiert werden. «Wie wollen wir denn bei weit grösseren gemeinsamen Geschäften zusammenfinden, wenn es bereits hier harzt?», fragt sie.
Christine Heuss ist auch überzeugt, dass die Aufträge in der Praxis paritätisch verteilt werden, und verweist darauf, dass letztes Jahr im Bereich Uni-Immobilien mehr Aufträge an Baselbieter Firmen gingen als an städtische. Karl Willimann kontert mit Zahlen von 2006, als im gleichen Bereich nur 21 Prozent der Gelder ins Baselbiet flossen, 50 Prozent aber in Basel blieb, der Rest ging an andere Kantone.

Beide Seiten hoffen, am 25. Mai den Durchbruch zu schaffen. Christine Heuss ist jedenfalls äusserst zuversichtlich. Als Zeichen gelebter Partnerschaft wird diese gemeinsame Sitzung in Liestal und unter Willimanns Leitung abgehalten.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1