Ammann Gruppe
Wermuth: «Schneider-Ammann war keinen Deut besser als die Boni-Banker»

FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann steht in der Kritik, weil er als Unternehmer 250 Millionen am Schweizer Fiskus vorbeischleuste. SP-Finanzpolitiker Wermuth sagt im Interview, der Freisinn habe das Gefühl für soziale Verantwortung verloren.

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Cédric Wermuth, Nationalrat und Co-Präsident der SP Aargau.

Cédric Wermuth, Nationalrat und Co-Präsident der SP Aargau.

Keystone

Herr Wermuth, um Steuern zu optimieren, parkierte das frühere Unternehmen von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann eine Viertelmilliarde Franken in Offshore-Paradiesen. Steuerfrei. Die Berner Behörden bewilligten das Konstrukt, doch Fakt ist: Die Ammann Gruppe bewegte sich rechtlich auf sehr dünnem Eis. Überrascht?

Cédric Wermuth: Keineswegs, Schneider-Ammann war nicht der einzige, der auf diese Weise Steuern umging. Für alle, die sich jetzt empören: Unser Steuersystem erlaubt und fördert solche Tricksereien. Das ist von der bürgerlichen Mehrheit politisch so gewollt. Der Bund und das Parlament haben heute nur wenige Möglichkeiten, zu überprüfen, was die kantonalen Behörden machen.

In einem Interview mit dem «Blick» sagt Schneider-Ammann heute, solange die Steuerbehörden ihr Einverständnis gäben, sei das Optimieren von Steuern «sehr schweizerisch».

Genau das ist der Unterschied zwischen der FDP von heute und damals. Früher sagten die Liberalen noch: Der Staat soll möglichst wenig regulieren, denn wir sind alle fähig, Selbstverantwortung zu übernehmen und im Sinn der Gemeinschaft zu handeln. Das machte die liberale Staatsidee aus. Die heutigen Wirtschaftsführer haben das völlig vergessen. Sie haben kein Gefühl mehr für soziale Verantwortung – Johann Schneider-Ammann ist der beste Beweis dafür.

Immerhin machte er vor seiner Wahl in den Bundesrat selber als Kritiker der Boni-Exzesse bei den Banken von sich reden.

Ja, er spielte sich auch bei der Abstimmungskampagne zur 1:12-Initiative als grosser Verteidiger des Industrieplatzes und des sozial verantwortlichen Unternehmertums auf. Dass er offenbar als Unternehmer keinen Deut besser war als die Banker mit ihren Millionen-Boni, ist schon sehr pervers.

Ist es denn nicht legitim, Steuern zu optimieren, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und Arbeitsplätze zu sichern?

Steuern optimiert man, um die Gewinnmarge zu erhöhen – nicht um Arbeitsplätze zu sichern. Die Schweiz hatte schon immer gut ausgebildete Leute mit hohen Löhnen. Die entsprechend hohe Produktivität und Qualität ist ein Standortvorteil, kein Nachteil.

Schneider-Ammann betont, man müsse die damaligen Aktivitäten seiner Firma an den damaligen Massstäben messen.

Das ist ein absurdes Argument. Man könnte genauso sagen, es sei in Ordnung gewesen, dass die weisse Minderheit in Südafrika während der Apartheid die schwarze Mehrheit unterdrückte. Oder dass Frauen in der Schweiz bis 1971 kein Stimmrecht hatten. Das war damals auch ok. Menschlicher Fortschritt entsteht nur, wenn man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Abgesehen davon: Man wusste schon vor zehn Jahren, dass solche Steuerumgehungskonstrukte nicht in Ordnung sind.

Im nächsten Jahr sind Bundesratswahlen. Der zweite FDP-Sitz wackelt schon jetzt gewaltig – insbesondere der von Schneider-Ammann. Könnte die Offshore-Affäre Konsequenzen haben?

Für den Freisinn und ihn persönlich könnte es sehr eng werden. Die Affäre wird ihm bestimmt nicht helfen.

Fordern Sie als Vertreter des linken SP-Flügels schon jetzt seinen Rücktritt?

Das ist eine Frage, die der Freisinn intern klären muss. An sich entspricht das, was die Ammann Gruppe offenbar tat, genau dem Parteiprogramm der FDP. Es ist gut, sieht man jetzt, wie verlogen das ist. (nch)