Als «Lehrstück in Realpolitik» verteidigte diese Woche SP-Fraktionschef Roger Nordmann den AHV-Steuer-Deal in der «NZZ». Die Neuauflage der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform wird verknüpft mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV. Zwei Milliarden Franken weniger Steuern zahlen die Unternehmen aufgrund der Reform. Der gleiche Betrag soll in die AHV fliessen.

Von einem Bruch, der wegen dieses Deals durch die Partei geht, wollte Roger Nordmann nichts wissen: Die Fraktion habe fünf Stunden über den Kompromiss diskutiert und einstimmig entschieden, auf den Deal einzutreten.

Nur: Eintreten heisst nicht Zustimmung. In der SP bekommt die Unterstützung für die Vorlage Risse. Gestern meldeten sich die drei SP-Nationalräte Mattea Meyer (ZH), Cédric Wermuth (AG) und Fabian Molina (ZH) via «WoZ» zu Wort. Sie schreiben: «Der Steuer-AHV-Deal entpuppt sich für die Linke als Falle.» Sie setze ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn sie ihre Zustimmung zu einem ruinösen Steuerwettbewerb gibt, den sie bislang bekämpft habe.

Konkret stört sich das Trio an neuen Steuerinstrumenten wie der Patentbox oder dem Abzug für Forschung und Entwicklung. Zudem bemängeln sie die mangelnde Gegenfinanzierung. Tatsächlich hatte der Bundesrat vorgeschlagen, dass auch in den Kantonen Dividenden höher besteuert werden. Davon sind der Ständerat und auch die vorberatende Nationalratskommission abgerückt. Zu den Eckpfeilern des Deals gehört, dass Einkommen aus Dividenden zu mindestens 50 Prozent besteuert werden und nicht zu 70 Prozent. Dies ist ein Zugeständnis an den Gewerbeverband und die Familienunternehmen — um Widerstand von rechts zu verhindern. Kantone, Städte und Gemeinden entgehen deshalb 250 Millionen Franken.

Druck auf die Bürgerlichen

Um den Widerstand von links einzudämmen, enthält der Deal die Zusatzfinanzierung für die AHV. Die Erhöhung der Lohnprozente zugunsten der AHV begrüssen die SP-Kritiker als «Reichensteuer», trotzdem ziehen sie eine negative Bilanz.

SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo will die interne Kritik nicht kommentieren. Auch sie hält aber fest: «Die Steuerausfälle sind immer noch sehr hoch. Wir kämpfen dafür, sie noch zu verringern.» Die Wirtschaftspolitikerin verweist darauf, dass die Debatte noch nicht abgeschlossen sei. So wird die vorberatende Nationalratskommission etwa erst an ihrer nächsten Sitzung über eine weitere Einschränkung des Kapitaleinlagenprinzips befinden. Birrer-Heimo kann der Kritik der jungen SP-Nationalräte etwas Positives abgewinnen: «Der interne Widerstand in der SP zeigt den Bürgerlichen, dass der Kompromiss scheitern wird, wenn sie zu weit gehen.»

Mattea Meyer sagt, sie spüre in der Parteibasis eine grosse Skepsis gegenüber dem AHV-Steuer-Deal. Und auch in der Fraktion werde kontrovers diskutiert: «Die Fraktion ist nicht so geschlossen, wie sie die Partei- und Fraktionsspitze darstellt.»

Städte erwarten Verbesserungen

Unzufrieden sind auch die Städte – sie waren wesentlich für das Scheitern der Unternehmenssteuerreform III verantwortlich. Die Bieler Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP) hat eine Vorlage erwartet, die wesentlich kleinere Steuerausfälle verursacht. Als Vizepräsidentin der Konferenz der städtischen Finanzdirektoren (KSFD) lehne sie die vorliegende Version der Steuervorlage 17 «vollumfänglich ab»: «Sollten in der nationalrätlichen Diskussion nicht noch tiefgreifende Korrekturen vorgenommen werden, welche die zu erwartenden Steuerausfälle deutlich herabsetzen, müsste man sich erneut den politischen Widerstand überlegen.» Ähnlich tönt es beim Zürcher Stadtrat Daniel Leupi (G): «Wir wollen die Vorlage nicht versenken», sagt der KSFD-Präsident. Wenn das Parlament die Vorlage nicht verbessere, werden die Städte bei einer allfälligen Abstimmung kaum hinter der Vorlage stehen.