Scheinehen
Werden Standesbeamte nun zu Spitzeln?

Ab 1. Januar 2011 darf nur noch heiraten, wer sich rechtmässig in der Schweiz aufhält. Diese Änderung im Zivilgesetzbuch geht auf eine Intitative der SVP zurück.

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Ehe

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Keystone

Beweisen kann er das schriftlich - je nach Fall etwa durch Vorweisen des Ausländerausweises oder des gültigen Visums. Die Vorschriften gelten auch für hängige Verfahren.

Die entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuchs geht auf eine parlamentarische Initiative von SVP-Präsident und Nationalrat Toni Brunner zurück.Eine zentrale Rolle im Kampf gegen solche Fälle kommt ab Januar den Zivilstandsbeamten in den Kantonen zu. Sie sind von Gesetzes wegen dazu verpflichtet zu überprüfen, ob der rechtmässige Aufenthalt nachgewiesen ist. Dazu können sie unter anderem auf ZEMIS, das Zentrale Migrationsinformationssystem, zugreifen.

Kann ein Ehewilliger nicht beweisen, dass er sich legal in der Schweiz aufhält, muss das Standesamt die Trauung verweigern - und die Identität des oder der Betroffenen der zuständigen Ausländerbehörde melden.

Zeitaufwand ist nicht abzuschätzen

«Wir können noch nicht abschätzen, wie viel Zeit die Abklärungen in Anspruch nehmen werden», sagt Roland Peterhans, Präsident des Schweizerischen Verbands für Zivilstandswesen, der Nachrichtenagentur SDA. «Sind es fünf Minuten oder zwei Stunden am Tag?» Die Sache sei äusserst «komplex», sagt Peterhans, Leiter des Stadtzürcher Zivilstandsamts.

Die Schweiz ist mit der neuen Regelung in Europa nicht allein: Auch Dänemark, Norwegen, die Niederlande und Grossbritannien haben ähnliche Gesetze. Laut Bundesamt für Statistik waren von den rund 42'000 Ehen, die 2009 in der Schweiz geschlossen wurden, knapp 36 Prozent binationale Ehen. (SDA/cls)