Energiestrategie 2050
«Werden Sie gescheiter!» – «Es ist schon intelligent!»

Das Streitgespräch zwischen den Nationalräten Eric Nussbaumer (SP) und Christian Wasserfallen (FDP) zur Energiestrategie 2050.

Stefan Schmid und Antonio Fumagalli
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Christian Wasserfallen (FDP/BE), links, und Eric Nussbaumer (SP/BL) im Gespräch.

Christian Wasserfallen (FDP/BE), links, und Eric Nussbaumer (SP/BL) im Gespräch.

Keystone

Die Energiestrategie 2050 ist das Mammutthema der Wintersession. Wie viele Briefe von Lobbyisten haben Sie in den vergangenen Wochen und Monaten erhalten?

Christian Wasserfallen: Ich habe sie nicht gezählt, es sind einige. Es gibt auch unzählige Anlässe zum Thema, zu denen man eingeladen wird. Für mich gilt wie bei jedem anderen Geschäft: Ich erhalte gerne Informationen – am Ende muss ich aber meine Linie haben und von den Anträgen überzeugt sein.

Eric Nussbaumer: Bei all diesen Lobby-Bemühungen gibt es immer verschiedene Ebenen. Als Milizpolitiker bekommt man manchmal auch interessante Hinweise, besonders zu Beginn der Kommissionsarbeit. Wenn aber irgendeine Gruppierung mir vorschreiben möchte, wie ich bei welchem Antrag genau abzustimmen habe, kann ich getrost darauf verzichten.

Sie haben in der Kommission über ein Jahr an der Vorlage gearbeitet. Nun wird es nicht mehr gelingen, das Gesetz noch vor den Wahlen 2015 durchs Parlament zu bringen. Wie viel Taktik steckt dahinter?

Wasserfallen: Angesichts der Komplexität des Gesetzes ist man so schnell wie möglich durchgegangen. Die Energiestrategie ist kein Thema, das man auf Teufel komm raus durchpeitschen muss. Der dynamische Energiemarkt hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass man sich lieber etwas Zeit lässt und dafür die richtigen Entscheide fällt.

Nussbaumer: Wir sprechen hier über strategische Zielsetzungen über mehrere Jahrzehnte – mit dem ersten Massnahmenpaket legen wir einen wichtigen Grundstein. Darum ist es wichtig, dass die Vorlage nicht zurückgewiesen und der Prozess blockiert wird.

Der Rückweisungsantrag kommt von Ihnen, Herr Wasserfallen.

Wasserfallen: Wir entscheiden über eine erste Etappe, ohne über die zweite Bescheid zu wissen – zum Beispiel fehlt die Strommarktöffnung. Was ist mit den Wasserzinsen? Wer bezahlt? Diese Salamitaktik passt uns nicht. Eine Strategie besteht immer aus Zielen, Mitteln und der Finanzierung.

Nussbaumer: Das ist das Wesen der politischen Prozesse. Jetzt zu behaupten, es sei keine ausgereifte Strategie, nur weil das erste Paket noch nicht alle Massnahmen beinhaltet, ist kurzsichtig: Niemand kann voraussagen, wie sich der Energiemarkt entwickelt. Also müssen jetzt die ersten Pflöcke eingeschlagen werden.

Wasserfallen: Auf dieses Argument habe ich gewartet. Ich sehe es umgekehrt: Warum sollten wir uns im Inland den Spielraum einengen, wenn wir nicht wissen, wie sich das internationale Umfeld entwickelt? In einem Punkt sind wir uns einig: Mittelfristig wollen wir das Subventions- in ein Lenkungssystem umwandeln, aber wie das gehen soll, sagt das Paket nicht.

Gerade Ihre Partei, die FDP, wehrt sich gegen eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen.

Wasserfallen: Wenn wir Treibstoffabgaben wollen, müssten wir die CO2-Zielsetzungen für Neuwagen mit der EU aufheben – sonst haben wir zwei Regulierungen für einen Bereich. Zudem sind Treibstoffabgaben wirtschaftsschädigend und werden im Volk keine Mehrheit finden. Die FDP will den Übergang vom Fördern zum Lenken auf Verfassungsstufe festhalten und hat den Text dazu bereits eingereicht.

Nussbaumer: Ihr sprecht stets von Lenkungsabgaben. Aber wenn man sie, zum Beispiel auf Treibstoffen, beschliessen müsste, stellt ihr euch quer. Das ist nicht glaubwürdig.

Bundesrat und Kommission wollen die Kosten der Einspeisevergütung (KEV) auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöhen. Wollen Sie die Schweizer Haushalte schröpfen?

Nussbaumer: Wie werden Investitionen in neue erneuerbare Energien getätigt? Mit einem verlässlichen Finanzierungsrahmen, der die Kosten der Stromproduktion abdeckt. Schröpfen ist da das falsche Wort. Wenn man ein neues Atomkraftwerk bauen würde, müsste es auch der Konsument bezahlen. Da spricht niemand von «schröpfen». Mit der KEV legen wir nur den Finanzierungsmechanismus für die zusätzliche Stromproduktion im eigenen Land fest. Ich sehe nicht, was schlimm sein sollte, dass der Konsument Leistungen berappt, die er bezieht.

Wasserfallen: Wir haben ein Subventionsmonster aufgebaut, das über 20 Jahre gegen 30 Milliarden verschlingen wird – mehr als die Neat. Mit dem Geld wird kein Meter Stromnetz oder ein Wasserkraft-Pumpspeicher finanziert werden können. Das neue System kostet eine vierköpfige Familie rund 100 Franken jährlich, aber sie hat wegen der ausstehenden Strommarkt-Liberalisierung nicht einmal die Möglichkeit, ihren Anbieter zu wählen.

Nussbaumer: Seien wir ehrlich: Sie wollen gar keine Rahmenbedingungen schaffen, damit in erneuerbare Technologien investiert wird. Damit zeigen Sie Ihr wahres Gesicht: Sie wollen die Energiestrategie 2050 nicht umsetzen.

Wasserfallen: Als Liberaler muss ich festhalten: Es gibt kein Grundrecht auf den Erhalt von Subventionen. Es ist falsch zu glauben, dass nur mit Subventionen erneuerbare Technologien ausgebaut werden.

Die Räte diskutieren auch den Fahrplan für den Atomausstieg. Braucht es ein fixes Datum zur Abschaltung der Schweizer AKW?

Wasserfallen: Im Kernenergiegesetz wird ein Technologieverbot festgehalten, indem Rahmenbewilligungen für neue AKW verboten werden. Eine solche Formulierung lehnen wir ab. Erstens gibt es im Gesetz schon heute keinen Rechtsanspruch für die Erteilung einer Rahmenbewilligung. Zweitens kann jede Gruppierung ein fakultatives Referendum gegen eine solche Bewilligung ergreifen. Die demokratischen Rechte bleiben gewahrt. Und drittens gibt es weit und breit niemanden, der ein neues AKW bauen kann und will. Dieses angestrebte Technologieverbot wird den Fachkräftemangel noch verschärfen. Mühleberg hat gezeigt, dass ein AKW ohne gesetzliche Änderungen vom Netz geht, wenn sich der Betrieb nicht mehr lohnt.

Nussbaumer: Es ist fester Bestandteil der Energiestrategie, dass wir keine neuen AKW mehr wollen. Deshalb ist es richtig, dies im Gesetz ausdrücklich festzuhalten. Zentral ist auch, dass wir endlich ein Langzeitbetriebskonzept verabschieden, das die Rahmenbedingungen für alte AKW klar regelt. Das fehlte bisher. Nur wenn die Sicherheit steigt, darf die Aufsichtsbehörde Ensi künftig die Betriebsbewilligung um jeweils zehn Jahre verlängern.

Dann dürfen unsere AKW so lange laufen, wie sie sicher sind?

Nussbaumer: Wichtig ist, dass die Sicherheit mit steigendem Alter zunimmt. Das ist die Bedingung der Energiestrategie 2050. Die AKW-Manager wollen Geld verdienen, deshalb lohnen sich Investitionen in die Sicherheit am Ende der Laufzeit immer weniger. Mühleberg hat gezeigt, was dann passiert: Das Werk geht rasch vom Netz. Wir wollen, dass an der Sicherheit nie gespart werden darf, sie muss eher gesteigert werden, sonst wird abgestellt.

Trotzdem lehnen Sie die Initiative der Grünen ab, welche die AKW-Laufzeiten auf 45 Jahre beschränken will?

Nussbaumer: Es braucht eine Laufzeitbegrenzung. Gerade in der Schweiz, wo die AKW so lange wie sonst nirgends am Netz bleiben dürfen. Mit dem Langzeitbetriebskonzept wurde ein politischer Kompromiss gefunden als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative der Grünen. Dieser besagt: Wenn die Sicherheit steigt, dann dürfen alte AKW nochmals zehn Jahre am Netz bleiben. Ich unterstütze daher die Position, die verlangt, dass nach 50 Jahren Schluss ist.

Wasserfallen: Mir ist kein Land bekannt, das dank fixen Laufzeiten sicherere AKW hat. Im EU-Stresstest etwa haben unsere AKW bedeutend besser abgeschnitten als die französischen oder deutschen. Wir wollen eine unbefristete Betriebsbewilligung. Nur so wird konsequent in die Sicherheit investiert, was das oberste Gebot ist. Eine fixe Laufzeitbeschränkung verhindert dies jedoch. Der BKW-Verwaltungsrat hat im Fall Mühleberg über 200 Kriterien überprüft. Bei der deutlichen Mehrheit lohnten sich Investitionen nicht mehr. Deshalb fällte man den Entscheid zum Ausstieg. Das ist die Mechanik, die wir wollen. Starre Laufzeiten bringen nicht mehr Sicherheit, sondern höchstens Schadenersatzklagen der AKW-Betreiber.

Misstrauen Sie den Aufsichtsbehörden, Herr Nussbaumer?

Nussbaumer: Mir geht es um die Sicherheit und eine intakte Lebensumwelt für unsere Bürgerinnen und Bürger. Christian Wasserfallen spricht nur der Ökonomie das Wort.

Wasserfallen: Jetzt habe ich doch gerade erklärt, dass es um Sicherheit geht.

Nussbaumer: Das Langzeitkonzept, das Sie bekämpfen, hat ausschliesslich mit Sicherheit zu tun. Wir legen keine Jahreszahl mehr fest, wann die AKW abgeschaltet werden müssen. Wir beauftragen das Ensi, die steigenden Sicherheitsanforderungen besonders bei alten AKWs durchzusetzen. Die Sicherheitsbehörden sassen im Saal, als wir dieses Konzept diskutierten. Sie sagten, dass dies ein guter Weg sei.

Wasserfallen: Bleiben Sie korrekt: Das Ensi und das Bundesamt für Energie wollten ein Langfristkonzept ohne den Zusatz, die Sicherheit müsse steigen.

Sie, Herr Wasserfallen, wollen doch einfach irgendwann ein neues Atomkraftwerk bauen?

Wasserfallen: Ich habe ja schon vorher erklärt, dass dies nicht der Realität entspricht. Nochmals: Wer immer will, kann ein Gesuch für eine Rahmenbewilligung einreichen. Dann entscheidet letztlich die Bundesversammlung. Einen gesetzlichen Anspruch gab es nie und wird es auch nicht geben. Eric Nussbaumer kann dann schlussendlich noch das Referendum ergreifen, wenn er kein neues AKW will.

Nussbaumer: Sie akzeptieren nicht, dass Parlament und Bundesrat den Atomausstieg längst beschlossen haben. Diese Technologie hat ein unverantwortbares Restrisiko.

Wasserfallen: Man darf immer gescheiter werden, wenn man merkt, dass man einen Käse beschlossen hat.

Stromversorger machen Profit, wenn sie viel Strom verkaufen. Sollen Stromunternehmen verpflichtet werden, die Stromeffizienz zu fördern?

Nussbaumer: Nicht verpflichtet, aber es braucht Anreize für Geschäftsmodelle, die von einem sinkenden Stromverbrauch profitieren. Das ist ein intelligenter Ansatz. Die Schweiz würde hier einen pionierhaften Weg beschreiten.

Wasserfallen: Was für ein Widerspruch! Auf der einen Seite fördern wir die Stromproduktion mit erneuerbaren Energien mit 30 Milliarden Franken. Und auf der anderen Seite wollen wir Unternehmen mit 5 Rappen pro Kilowattstunde sanktionieren für jede kWh, die sie zu viel verkaufen. Das passt nicht zusammen. Weshalb zielen wir auf die Energieversorger, die eigentlich in Erneuerbare investieren sollten? Das funktioniert nicht. Effizienzgewinne ausserhalb des Verkehrs- und Gebäudebereichs haben wir hierzulande nur dank der Energieagentur der Wirtschaft erreicht. Dank Firmen also, die freiwillig ihren Sparbeitrag leisten.

Nussbaumer: Diese Firmen haben das nur dank der Drohung mit einer Lenkungsabgabe gemacht. Nur wer sich zu Reduktionen verpflichtet, kann sich von der CO2-Abgabe befreien lassen.

Wasserfallen: Sehen Sie: Es braucht nur eine Lenkungsabgabe mit Zielvereinbarung und schon fährt der Zug in die richtige Richtung.

Kann ein Schweizer Haushalt in zehn Jahren noch eine Elektroheizung installieren?

Wasserfallen: Auch hier gilt: Technologien muss man nicht verbieten.

Nussbaumer: Unsere Stromversorgung im Winterhalbjahr ist eine grosse Herausforderung. Darum ist es richtig, Elektroheizungen zu verbieten. Es gibt intelligentere Lösungen – etwa Wärmepumpen.

Wer setzt sich am Ende durch? Mitte-links oder die Ratsrechte?

Nussbaumer: Die Atomausstiegsallianz, welche die Diskussionen in der Kommission geprägt hat, wird sich durchsetzen, weil die Energiestrategie eine gute Energiezukunft mit weniger atomaren Risiken und weniger fossiler Abhängigkeit ermöglichen wird.

Wasserfallen: Das Volk hat wohl das letzte Wort. Es gibt viele Gruppierungen, die mit dieser Energiestrategie nicht einverstanden sind.