Como (I)

Werden Flüchtlinge an der Südschweizer Grenze systematisch abgewiesen?

Flüchtlinge im Grenz-Camp in Como, Italien, fordern von der Schweiz: Öffnet die Grenzen!

Flüchtlinge im Grenz-Camp in Como, Italien, fordern von der Schweiz: Öffnet die Grenzen!

Exponenten der SVP möchten die Grenze schliessen. SP und Grünen ist Ueli Maurers Grenzpolitik jetzt schon zu rigid.

Die Flüchtlingssituation an den Schweizer Grenzen gibt weiter zu reden. Während SVP-Bundesrat Ueli Maurer lobende Worte fand zur Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Italien und Deutschland, forderten linke Politiker mehr Massnahmen zum Schutz der Migranten.

Der für das Grenzwachtkorps zuständige Finanzminister Maurer äusserte sich am Samstag vor den SVP-Delegierten in Wettingen positiv über die Kooperation mit Italien. Derzeit seien täglich mehr als tausend Rücküberstellungen möglich. Italien bringe diese Leute weg von der Grenze nach Apulien. Gleichzeitig verstärke Deutschland den Schutz seiner Grenze zur Schweiz. Die deutschen Behörden hätten in den vergangenen Wochen rund neunzig Grenzwächter und vierzig Bundespolizisten zusätzlich an diesen Grenzabschnitt delegiert.

Grund für die Entwicklung ist offenbar die Sorge davor, dass die Schweiz zum Transitland für Flüchtlinge werden könnte. So gab die deutsche Bundespolizei an, seit Jahresbeginn seien 3385 Personen illegal aus der Schweiz nach Deutschland gelangt, 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Seit die Balkan-Route weitgehend geschlossen ist, bietet sich die Schweiz als alternative Route an.

Soldaten an Grenze schicken?

SVP-Präsident Albert Rösti lobte zwar Maurers Ausführungen, sagte aber auch, dass dies der SVP noch nicht reiche. Einzelne SVP-Vertreter fordern gar, dass man die Südgrenze aufgrund des Drucks durch Flüchtlinge einfach schliessen soll.

Für FDP-Präsidentin Petra Gössi geht dies zu weit. In einem Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag» sagte die Schwyzer Nationalrätin, vollständige Grenzkontrollen seien nicht machbar. «Es ist generell heikel, ein Land abzuschotten.»

Einen Einsatz der Armee an der Grenze in Chiasso schliesst Gössi aber nicht aus. «Wird die Situation unberechenbar, sollte die Armee eingesetzt werden», sagte sie. Weil die Lage allerdings «schnell eskalieren könnte, wenn man Soldaten mit Sturmgewehren an die Grenze stellt», sollte die Armee lediglich zur vorübergehenden Unterstützung des Grenzwachtkorps aufgeboten werden.

Sofortmassnahmen im Tessin

Kritischer klang es am Samstag an der Delegiertenversammlung der Grünen: In zahlreichen Voten wurde Maurer «für die gezielte Abweisung» von Flüchtlingen im Tessin kritisiert. Die Partei forderte den Bundesrat in einer Resolution dazu auf, das Asylrecht zu respektieren und endlich wie versprochen ein Kontingent von Flüchtlingen aus Syrien aufzunehmen.

SP-Parteipräsident Christian Levrat forderte in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» Sofortmassnahmen für die angespannte Flüchtlingssituation im Tessin. Ein Ombudsmann solle Klagen von abgewiesenen Flüchtlingen aufnehmen und die Praxis der Behörden überprüfen.(sda)

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