Altersvorsorge 2020
Werden arbeitende Rentner durch die Altersreform bestraft?

Die Gegner der Vorlage sagen, wer nach der Pension weiterarbeite, verliere gleich dreifach.

Othmar von Matt
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Eine pensionierte Handarbeitslehrerin findet in einer Primarschule weiterhin Arbeit in ihrem Beruf. CHRISTIAN BEUTLER/Keystone

Eine pensionierte Handarbeitslehrerin findet in einer Primarschule weiterhin Arbeit in ihrem Beruf. CHRISTIAN BEUTLER/Keystone

KEYSTONE

Wer heute nach der Pensionierung mit 65 Jahren weiterarbeitet, wird privilegiert. Er erhält einen Freibetrag von 1400 Franken pro Monat oder 16'800 Franken pro Jahr, auf dem er keine Beiträge an AHV, IV und Erwerbsersatzordnung (EO) zahlt. Arbeitende Rentner gewinnen damit 73.85 Franken pro Monat. Die Altersreform 2020, über die am 24. September abgestimmt wird, macht Schluss mit dem Privileg und hebt den Freibetrag auf. Das bringt der AHV Mehreinnahmen von 250 Millionen Franken.

Die Gegner der Vorlage kritisieren dieses Vorgehen. Arbeitende Rentner seien die Verlierer der Vorlage, weil sie «gleich dreifach bestraft werden», wie es SVP-Ständerat Roland Eberle formuliert. «Erstens erhalten sie die AHV-Erhöhung von 70 Franken nicht, zweitens wird ihnen der Freibetrag gestrichen – und drittens müssen sie sogar noch auf alles eine höhere Mehrwertsteuer bezahlen.»

2,285 Millionen Menschen erhielten 2016 eine AHV-Rente. Davon sind 21 Prozent bis fünf Jahre nach der Pensionierung noch berufstätig, Männer etwas häufiger als Frauen, wie der «Tages-Anzeiger» schrieb. Fast jede zweite Person, die noch arbeitet, ist selbstständig erwerbend.

«Der bisher gute Anreiz, nach der Pensionierung weiterzuarbeiten, wird durch den schlechten Anreiz ersetzt, dass man nicht mehr weiterarbeitet», sagt FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti. «Das ist politisch ein falsches Signal.» In Zukunft müssten immer mehr Menschen nach der Pensionierung aus wirtschaftlichen Gründen arbeiten, sagt Eberle. «Mit der Reform wird nun derjenige dafür bestraft, der dem Staat nicht zur Last fallen und keine Ergänzungsleistungen beziehen will.»

Bauern und Kleingewerbler

Von der Aufhebung des Freibetrags seien vor allem Bauern und Kleingewerbler betroffen, sagt Pezzatti. «Sie haben oft keine zweite Säule und arbeiten weiter, weil sie auf das Einkommen angewiesen sind.» Bauern gäben ihren Betrieb zwar mit 65 Jahren an die Kinder weiter, «weil sie sonst keine Direktzahlungen mehr erhalten», sagt Pezzatti. «Oft arbeiten die Bauern aber auf dem Hof ihrer Kinder weiter.» Kleingewerbler seien nach der Pensionierung vielfach im Mandat für verschiedene Arbeitgeber tätig und verlören den Freibetrag deshalb mehrfach.

Die Befürworter der Vorlage beurteilen die Situation für die arbeitenden Rentner ganz anders. Sie kontern die Vorwürfe. «Bis jetzt machten AHV-Abzüge für arbeitende Rentner keinen Sinn, weil sie Lücken bei AHV und zweiter Säule nicht schliessen konnten, selbst wenn sie länger arbeiteten», sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. «Mit der Reform hingegen kann man neu Lücken bis ins 70. Altersjahr schliessen. Das ist keine Bestrafung der Pensionierten, sondern im Gegenteil eher ein Vorteil für sie.» Die Frage sei gewesen, «wo, wie und für wen» man Anreize setze, damit Rentner weiterarbeiteten, sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Bei den Gutverdienenden sah man keine Notwendigkeit, Anreize zu setzen. Die Reform bietet nun eine gute Lösung für Leute mit tiefen Einkommen, die keine Maximalrente haben und Lücken bei der AHV füllen müssen.» Entscheidend sei, dass dieser Teil der Vorlage zu keinen Mehrkosten für die AHV führe.

SVP-Nationalrat Thomas de Courten hatte im Nationalrat über einen Minderheitsantrag versucht, den Rentnerfreibetrag zu retten. Er setzte ihn bei 14'100 statt bei 16'800 Franken an. Unterstützt wurde er von FDP-Fraktionssprecherin Regine Sauter. Der vorgeschlagene Betrag «ist aus unserer Sicht richtig», sagte die FDP-Fraktionssprecherin am 26. Oktober 2016 im Nationalrat. In der Abstimmung selbst sah das die FDP dann aber wieder anders. Der Nationalrat war mit 124 zu 67 Stimmen gegen de Courtens Minderheitsantrag. Auch die FDP-Fraktion sprach sich gegen die 14'100 Franken aus – mit Ausnahme von Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler, der mit der SVP-Fraktion stimmte. Das Abstimmungsbüchlein schweigt sich in den Erläuterungen dazu aus, dass der Freibetrag gestrichen wird.