SRF-Sendung
Wer wird Bundesrat? Elefantenrunde debattiert in der «Arena» – und designiert Verlierer

Wer wird neue Bundesrätin oder neuer Bundesrat? Darüber debattierten in der «Arena» am Freitagabend die sieben Parteipräsidenten. Nebenbei stritten sie über die Rentenreform und das EU-Dossier.

Camille Kündig
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Für viele Parlamentarier zählt vor allem die Vertretung des Tessins, für andere die Vertretung der Frauen im Bundesrat.

Für viele Parlamentarier zählt vor allem die Vertretung des Tessins, für andere die Vertretung der Frauen im Bundesrat.

Screenshot/SRF

«Was ist das Wichtigste: die Frau, das Tessin oder die Kompetenz?» – Mit dieser Frage stieg Moderator Jonas Projer am Freitagabend in seine Polit-Sendung «

Arena» ein. Im SRF-Studio am Leutschenbach suchten hochkarätige Gäste nach einer Antwort: Die sieben Parteipräsidenten – von SVPler Albert Rösti bis zur Grünen Regula Rytz – debattierten über das seinerseits abwesende FDP-Trio Maudet, Moret und Cassis.

Um diese drei ging es: der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet, die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret und der FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis.

Um diese drei ging es: der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet, die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret und der FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis.

KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Maudet, Moret oder Cassis? Am Mittwoch wissen wir, wer der neue Bundesrat oder die neue Bundesrätin wird.

Das SRF schien zu befürchten, dass die Diskussion der Elefantenrunde zur Bundesratswahl die rund 110-minütige Sendezeit nicht füllen kann. So war die «Arena» in einen weiteren Themenbereich geteilt: die Rentenreform.

Die Gäste

Albert Rösti – Präsident SVP, Christian Levrat – Präsident SP, Petra Gössi – Präsidentin FDP, Gerhard Pfister – Präsident CVP, Regula Rytz – Präsidentin Grüne, Jürg Grossen – Präsident GLP, Martin Landolt – Präsident BDP

Wer zieht ins Bundeshaus?

Viel hatten die Politiker nicht an den Bundesrats-Kandidaten auszusetzen. Alle drei seien «wählbar», sagte CVP-Chef Gerhard Pfister und seine Kollegen stimmten ihm mehrheitlich zu. Ein Überraschungskandidat bleibt also unwahrscheinlich. Besonders stolz auf ihre drei Kandidaten war FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi: «Wir haben ein Dreierticket von sehr guter Qualität auf die Beine gestellt, die Kandidaten sind in Profil und Inhalt unterschiedlich. Das werden die anderen Parteien bei einer Vakanz auch erst einmal erreichen müssen», sagte sie herausfordernd in die Runde.

Und so stellte sich bald die Frage, wie entscheidet man bei selber Kompetenz? Was ist ausschlaggebend: das Geschlecht oder die Sprachregion?

Düstere Zukunft für die Frauen

Momentan verweilen zwei Frauen in unserer Landesregierung – Simonetta Sommaruga und die amtierende Bundespräsidentin Doris Leuthard. Letztere hat jedoch angekündigt, sie werde spätestens Ende 2019 zurücktreten. Wählt das Parlament am Mittwoch also Pierre Maudet oder Ignazio Cassis in den Bundesrat, sieht es düster aus für die Frauenquote.

Dies wurde in den letzten Wochen lang und breit diskutiert – doch auch gestern war das Thema wieder auf dem Tisch. Jürg Grossen (GLP) gab zu bemerken, dass rund fünfzig Prozent der Schweizer Bevölkerung weiblich ist und so auch angemessen repräsentiert werden müsste. Die Grüne Regula Rytz hingegen bedauerte vereint mit Christian Levrat (SP), dass die FDP nicht die Tessiner Alt-Regierungsrätin Laura Sadis ins Rennen geschickt hat – Credo: Sie hätte beide Kriterien vereint – Geschlecht und Sprachregion.

Laura Sadis meldete Bundesrats-Ambitionen an, wurde aber nicht aufs Ticket gestellt.

Laura Sadis meldete Bundesrats-Ambitionen an, wurde aber nicht aufs Ticket gestellt.

Keystone

Da konnte sich Gerhard Pfister eine spitze Bemerkung in Richtung Regula Rytz nicht verkneifen: «Wenn euch die Frauenquote so wichtig ist, warum habt ihr euch denn im Jahr 2010 gegen Karin Keller-Sutter (anm. der Red. als Nachfolge für Hans-Rudolf Merz) gestellt?»

Unangenehme Situationen am Filmfestival in Locarno

Auch die Tessiner-Frage kam abermals zur Sprache. Pfisters Meinung dazu ist klar: Wenn die Parlamentarier nicht Cassis wählen, werden sie sich «am Filmfestival gut erklären müssen», sagte der CVP-Chef. Der Grund: die Bundesverfassung schreibt vor, dass die Sprachregionen und Landesgegenden im Bundesrat angemessen vertreten sein müssen. Auch SVP-Präsident Albert Rösti pocht auf die Bundesverfassung und sähe lieber Cassis als Moret oder Maudet auf Burkhalters Platz.

Gössi erinnerte in diesem Zusammenhang an die Bundesratswahl von 2015. Damals hatte die SVP mit Norman Gobbi einen Tessiner Kandidaten aufgestellt. Gössi: «Aber über das Anliegen des Tessins ging die Bundesversammlung einfach hinweg.»

Isabelle Moret und Ignazio Cassis haben je einen grossen Pluspunkt auf ihrer Seite: Ihr Geschlecht oder ihre Herkunft. Der Kandidat, der keine so offensichtlichen Vorteile mit sich bringt, heisst Pierre Maudet. Warum der Senkrechtsstarter aufs Ticket kam, wird während der Sendung nicht wirklich klar. Einzig Levrat setzte sich neben Gössi tatkräftig für ihn ein, weil Maudet im Gegensatz zu seinen Konkurrenten «kein Lobbying-Problem» habe.

Schlussendlich war nicht viel Spannung zu spüren – weil es keine gibt: Beide Argumente – Frauenquote wie Sprachregion – stossen bei allen Parteien auf Gehör. Mit der grössten Fraktion im Parlament hinter sich, der SVP, bleibt Ignazio Cassis Favorit.

So verlief die Diskussion für «Arena»-Verhältnisse ungewohnt ruhig und konfliktlos – bis zur vierzigsten Minute. Ab dann legte Moderator Projer für eine Viertelstunde eine «Nachspielzeit» zur Rentenreform ein.

Hitzige Diskussionen, komplizierte Argumente

Plötzlich wurden die Stimmen lauter, die Gestik wilder und die Atmosphäre angespannter: Die Parteipräsidenten legten nacheinander (oder auch gleichzeitig) ihre Argumente für oder gegen die Altersvorsorge 2020 dar, über deren Ausgang das Stimmvolk am 24. September entscheidet.

Das Problem: Obwohl dieselben Argumente bereits in den vergangenen Wochen überall zu vernehmen waren, richtig verstehen tun sie wohl auch nach dieser «Arena» nur wenige. Die Parteipräsidenten verstricken sich in komplizierte Rechnungen und Details. Die Diskussion war somit genauso hitzig wie jene letzte Woche, einen Mehrwert daraus ziehen die Zuschauer aber wohl nicht.

Neuer Bundesrat, neuer Aussenminister

Nach dem kurzen Abstecher in die anstehende Abstimmung wurde die Departementszuteilung im Bundesrat angesprochen. Wer Aussenminister wird, hat seine Wichtigkeit, denn diese Person wird auch das EU-Dossier betreuen, das bisher in Didier Burkhalters Händen war.

Spekuliert wird, dass Alain Berset interessiert ist. Aber auch der neue Bundesrat könnte das Amt des Aussenministers übernehmen. Dafür spricht laut Gerhard Pfister einiges. Moret und Cassis gälten dabei als Vertreter des bilateralen Wegs, sagte er, Maudet hingegen wolle in die EU.

Alle Schweizer Bundesräte seit 1848:

Alle Schweizer Bundesräte seit 1848 Karin Keller-Sutter - St. Gallen - ab 2019
119 Bilder
Amherd, Viola CVP - Wallis - ab 2019
Cassis, Ignazio FDP - Tessin - 2017 bis heute
Parmelin, Guy SVP - Waadt - 2015 bis heute
Berset, Alain SP - Fribourg - 2011 bis heute
Schneider-Ammann, Johann FDP - Bern - 2010 bis 2018
Sommaruga, Simonetta SP - Bern - 2010 bis heute
Burkhalter, Didier FDP - Neuenburg - 2009 bis 2017
Maurer, Ueli SVP - Zürich - 2008 bis heute
Widmer-Schlumpf, Eveline BDP - Graubünden - 2007 bis 2015
Leuthard, Doris CVP - Aargau - 2006 bis 2018
Blocher, Christoph SVP - Zürich - 2003 bis 2007
Merz, Hans-Rudolf FDP - Appenzell Ausserrhoden. - 2003 bis 2010
Calmy-Rey, Micheline SP - Genf - 2002 bis 2011
Schmid, Samuel SVP/BDP - Bern - 2000 bis 2008
Deiss, Joseph CVP - Freiburg - 1999 bis 2006
Metzler, Ruth CVP - Appenzell Innerrhoden - 1999 bis 2003
Couchepin, Pascal FDP - Wallis - 1998 bis 2009
Leuenberger, Moritz SP - Zürich - 1995 bis 2010
Dreifuss, Ruth SP - Genf - 1993 bis 2002
Villiger, Kaspar FDP - Luzern - 1989 bis 2003
Felber, René SP - Neuenburg - 1987 bis 1993
Ogi, Adolf SVP - Bern - 1987 bis 2000
Cotti, Flavio CVP - Tessin - 1986 bis 1999
Koller, Arnold CVP - Appenzell Innerrhoden - 1986 bis 1999
Kopp, Elisabeth FDP - Zürich - 1984 bis 1989
Delamuraz, Jean-Pascal FDP - Waadt - 1983 bis 1998
Stich, Otto SP - Solothurn - 1983 bis 1995
Egli, Alphons CVP - Luzern - 1982 bis 1986
Friedrich, Rudolf FDP - Zürich - 1982 bis 1984
Schlumpf, Leon SVP - Graubünden - 1979 bis 1987
Aubert, Pierre SP - Neuenburg - 1977 bis 1987
Honegger, Fritz FDP - Zürich - 1977 bis 1982
Chevallaz, Georges-André FDP - Waadt - 1973 bis 1983
Hürlimann, Hans CVP - Zug - 1973 bis 1982
Ritschard, Willi SP - Solothurn - 1973 bis 1983
Furgler, Kurt CVP - St.Gallen - 1971 bis 1986
Brugger, Ernst FDP - Zürich - 1969 bis 1978
Graber, Pierre SP - Neuenburg - 1969 bis 1978
Celio, Nello FDP - Tessin - 1966 bis 1973
Gnaegi, Rudolf SVP - Bern - 1965 bis 1979
Bonvin, Roger CVP - Wallis - 1962 bis 1973
Schaffner, Hans FDP - Aargau - 1961 bis 1969
Bourgknecht, Jean CVP - Freiburg - 1959 bis 1962
Spühler, Willy SP - Zürich - 1959 bis 1970
Tschudi, Hans Peter SP - Basel-Stadt - 1959 bis 1973
von Moos, Ludwig CVP - Obwalden - 1959 bis 1971
Wahlen, Friedrich Traugott SVP - Bern - 1958 bis 1965
Chaudet, Paul FDP - Waadt - 1954 bis 1966
Holenstein, Thomas CVP - St.Gallen - 1954 bis 1959
Lepori, Giuseppe CVP - Tessin - 1954 bis 1959
Streuli, Hans FDP - Zürich - 1953 bis 1959
Feldmann, Markus SVP - Bern - 1951 bis 1958
Weber, Max SP - Zürich - 1951 bis 1953
Escher, Josef CVP - Wallis - 1950 bis 1954
Rubattel, Rudolphe FDP - Waadt - 1947 bis 1954
Petitpierre, Max FDP - Neuenburg - 1944 bis 1961
Nobs, Ernst SP - Zürich - 1943 bis 1951
Kobelt, Karl FDP - St.Gallen - 1940 bis 1954
von Steiger, Eduard SVP - Bern - 1940 bis 1951
Stampfli, Walter FDP - Solothurn - 1940 bis 1947
Celio, Enrico CVP - Tessin - 1940 bis 1950
Wetter, Ernst FDP - Zürich - 1938 bis 1943
Obrecht, Hermann FDP - Solothurn - 1935 bis 1940
Etter, Philipp CVP - Zug - 1934 bis 1959
Baumann, Johannes FDP - Appenzell Ausserrhoden - 1934 bis 1940
Meyer, Albert FDP - Zürich - 1929 bis 1938
Minger, Rudolf BGB (Vorgängerin der SVP) - Bern - 1929 bis 1940
Pilet-Golaz, Marcel FDP - Waadt - 1928 bis 1944
Häberlin, Heinrich FDP - Thurgau - 1920 bis 1934
Chuard, Ernest FDP - Waadt - 1919 bis 1928
Musy, Jean-Marie CVP - Freiburg - 1919 bis 1934
Scheurer, Karl FDP - Bern - 1919 bis 1929
Haab, Robert FDP - Zürich - 1917 bis 1929
Ador, Gustave Liberale Partei - Genf - 1917 bis 1919
Calonder, Felix-Louis FDP - Graubünden - 1913 bis 1920
Decoppet, Camille FDP - Waadt - 1912 bis 1919
Schulthess, Edmund FDP - Aargau - 1912 bis 1935
Perrier, Louis FDP - Neuenburg - 1912 bis 1913
Motta, Giuseppe CVP - Tessin - 1911 bis 1940
Hoffmann, Arthur FDP - St.Gallen - 1911 bis 1917
Schobinger, Josef Anton CVP - Luzern - 1908 bis 1911
Forrer, Ludwig FDP - Zürich - 1902 bis 1917
Comtesse, Robert FDP - Neuenburg 1899 bis 1912
Ruchet, Marc-Emile FDP - Waadt - 1899 bis 1912
Brenner, Ernst FDP - Basel-Stadt - 1897 bis 1911
Müller, Eduard FDP - Bern - 1895 bis 1919
Ruffy, Eugène FDP - Waadt - 1893 bis 1899
Lachenal, Adrien FDP - Genf - 1892 bis 1899
Zemp, Joseph CVP - Luzern - 1891 bis 1908
Frey, Emil FDP - Basel-Land - 1890 bis 1897
Hauser, Walter FDP - Zürich - 1888 bis 1902
Deucher, Adolf FDP - Thurgau - 1883 bis 1912
Ruchonnet, Antoine Louis John FDP - Waadt - 1881 bis 1893
Hertenstein, Wilhelm FDP - Zürich - 1879 bis 1888
Bavier, Simeon FDP - Graubünden - 1878 bis 1883
Droz, Numa FDP - Neuenburg - 1875 bis 1892
Anderwert, Fridolin FDP - Thurgau - 1875 bis 1880
Hammer, Bernhard FDP - Solothurn - 1875 bis 1890
Heer, Joachim FDP - Glarus - 1875 bis 1878
Borel, Eugène FDP - Neuenburg - 1872 bis 1875
Scherer, Johann Jakob FDP - Zürich - 1872 bis 1878
Ceresole, Paul FDP - Waadt - 1870 bis 1875
Ruffy, Victor FDP - Waadt - 1867 bis 1869
Welti, Emil FDP - Aargau 1866 bis 1891
Challet-Venel, Jean-Jacques FDP - Genf - 1864 bis 1872
Schenk, Karl FDP - Bern - 1863 bis 1895
Dubs, Jakob FDP - Zürich - 1861 bis 1872
Pioda Battista, Giovanni FDP - Tessin - 1857 bis 1864
Knüsel, Josef Martin FDP - Luzern - 1855 bis 1875
Fornerod, Constant FDP - Waadt - 1855 bis 1867
Stämpfli, Jakob FDP - Bern 1854 bis 1863
Druey, Daniel-Henri FDP - Waadt - 1848 bis 1855
Franscini, Stefano FDP - Tessin - 1848 bis 1857
Frey-Herosé, Friedrich FDP - Aargau - 1848 bis 1866
Furrer, Jonas FDP - Zürich - 1848 bis 1861
Munzinger, Martin J. FDP - Solothurn - 1848 bis 1855
Naeff, Wilhelm Matthias FDP - St. Gallen - 1848 bis 1875
Ochsenbein, Ulrich FDP - Bern - 1848 bis 1854

Alle Schweizer Bundesräte seit 1848 Karin Keller-Sutter - St. Gallen - ab 2019

Keystone

Das wäre ein absolutes No-Go für die SVP. Parteipräsident Rösti erklärte: «Ich erwarte vom neuen Aussenminister eine deutliche Absage an die EU und ein Rahmenabkommen.» Fakt ist: Ob der neue Bundesrat auch Aussenminister wird, steht in den Sternen. Die Bundesräte verteilen die Departemente hinter verschlossenen Türen unter sich.

Grosso modo dürfte das Fazit der gestrigen «Arena» lauten: Wer am Mittwoch neuer Bundesrat wird, weiss man, wie man am Sonntag wählen soll weniger.