Alkoholgesetz

Wer trinkt heute noch gerne Kirsch?

Für die Obstbauern und Brennereien ist der Konsumrückgang ein Ärgernis.

Für die Obstbauern und Brennereien ist der Konsumrückgang ein Ärgernis.

Heute entscheidet der Nationalrat, ob er Obstbauern und -brennern ein Steuergeschenk macht.

Die Schweizer trinken weniger gebrannte Wasser als noch vor zwanzig oder dreissig Jahren. Vor allem trinken sie deutlich weniger Edelbrände aus der Schweiz: weniger Kirsch und Pflümli, weniger Absinthe und Abricotine. Der rückläufige Konsum könnte vom Bundesamt für Gesundheit als Erfolg seiner Präventionskampagnen gefeiert werden. Für die Obstbauern und deren Hausbrennereien ist der Rückgang dagegen ein Ärgernis: Ihr Absatzmarkt bricht zunehmend weg. Die Produzenten bleiben auf den Spirituosen sitzen.

Den Grund dafür ortet Georg Bregy, Direktor des Obstverbandes Schweiz, bei der Konkurrenz im Ausland, wo günstiger produziert werden könne: Die tieferen Preise verzerren den Wettbewerb. «Bevor 1999 die Alkoholsteuer harmonisiert wurde, hatten gebrannte Wasser aus der Schweiz noch einen viel grösseren Marktanteil, bloss 20 Prozent wurden aus dem Ausland importiert.» Heute sei es gerade umgekehrt: Nur rund 20 Prozent der Obstbrände kämen aus der Schweiz. In vier von fünf Fällen werde entweder der Rohstoff oder die Spirituose importiert, sagt Bregy. Seither hätten viele Schweizer Brennereien schliessen müssen.

Doch die Folgen des Preisdrucks gehen tiefer. Bregy weist darauf hin, dass zwar nicht jeder Obstbauer auch Brennobst produziere, dass aber trotzdem alle Obstbauern von der Konkurrenz betroffen seien: «Die Märkte für Tafelobst und Verarbeitungsobst sind miteinander verbunden. Für ein Gleichgewicht braucht die Branche alle Absatzkanäle.»

Der Ruf nach dem Staat

Hilfe ist längst aufgeboten: Sobald bei den Bauern ein Problem auftaucht, fackeln deren Vertreter im Parlament nicht lange. Der Ausweg aus der Obst-Misere heisst in diesem Fall «Steuerreduktion». Den Schweizer Obstlieferanten und Brennereien soll über tiefere Steuern ein Wettbewerbsvorteil verschafft werden. Ein erster Vorschlag der Bauernlobby scheiterte, weil sich der Ständerat dagegen wehrte. Und bis vor ein paar Wochen sah es danach aus, als ob das Alkoholgesetz, das seit drei Jahren in der Beratung steckt, bald einen Abschluss finden würde – ohne Privilegierung der Spirituosenhersteller.

Nun verzögert sich der Abschluss der Gesetzesarbeit weiter, weil die von Bauernvertreten unterwanderte Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats einen neuen Vorschlag auf die Agenda hievte: Die Obstbauern und -brenner sollen bei der Herstellung von Spirituosen steuerlich entlastet werden. Von der Steuerreduktion in der Höhe von 30 Prozent würden vor allem kleinere Betriebe profitieren, die pro Jahr maximal 1000 Liter reinen Alkohol herstellen.

Gemäss Georg Bregy entlastet die Massnahme die ganze Branche: «Die angedachte Steuerermässigung schenkt ein, weil Steuern einen Grossteil der Kosten ausmachen.» Profitieren könnten ausserdem nicht nur die Obstbrenner, sondern auch Produzenten, die das Obst liefern. Also die Bauern.

Win-win-win-Situation?

Abgesehen davon, dass der Vorschlag womöglich gegen das Freihandelsabkommen mit der EU verstösst, sind auch nicht alle Hersteller an Bord: Steuergeschenke gehen an die kleineren Brennereien. Die grösseren könnten hingegen doppelt abgestraft werden, wenn die Mindereinnahmen über höhere Alkoholsteuern kompensiert würden.

Überzeugungsarbeit braucht es auch im Parlament: Der Ständerat, der die Steuerprivilegien für Obstbrenner zuletzt ablehnte, muss nach dem Nationalrat heute ebenfalls der Änderung zustimmen.

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