Andreas Tschopp

Herr Frunz, was stört Sie an der heutigen Politik des Gemeinderates unter der Führung von Max Läng, dass Sie gegen ihn antreten?

Eugen Frunz: Es stört nicht mich allein, dass ich diese Herausforderung wage. Ich hätte mir es ja auch viel einfacher machen und sagen können, wir geben dem Bürger keine Möglichkeit, eine Auswahl treffen zu können. Meine persönlichen Anliegen liegen darin, dass die Gemeinde heute sehr verwaltungsintern geführt und die

Verwaltung sogar noch ausgebaut werden soll. Ich bemängle ferner den Nichteinbezug der Bürger in die Entscheidfindung, indem Informationen schlecht rübergebracht werden.

Was bedeutet es für Sie, Herr Läng, nach 12 Jahren als Gemeindeammann, erstmals herausgefordert zu werden?

Max Läng: Wir als Gemeinderat müssen uns nicht verstecken, wir haben einen Leistungsausweis. Was mich mehr überrascht in diesem Wahlkampf ist, dass ich Eugen Frunz bisher noch nicht richtig bemerkt habe und er sich zu seinen Ideen noch nicht richtig geäussert hat. Als Stimmbürger möchte ich aber vor der Wahl wissen, was er für Ideen hat. Ich habe auch den Eindruck, dass er die Rolle des Gemeindeammanns überschätzt. Dieser hat im fünfköpfigen Gremium auch nur eine Stimme.

Frunz: Ich weiss, was es bedeutet, Gemeinderat zu sein, dass es eine Kollegialbehörde ist und der Ammann nicht allein entscheiden kann. Es ist sicher nicht meine Absicht, alles zu verurteilen, was in dieser Gemeinde politisch gemacht wird. Gartenhag-Denken ist mir eigentlich auch fremd und ich bin bereit, über den Hag hinaus vorwärts zu schauen, um Lösungen zu finden. Der Unterschied unserer politischen Ausrichtung liegt letztlich in der Feinsteuerung. Deshalb ist es wichtig, detaillierte Beurteilungen zu Geschäften erst abzugeben, wenn diese anstehen.

Könnten Sie mindestens bei Ihrer früher schon geäusserten Kritik an der gemeinderätlichen Investitionspolitik etwas konkreter werden und Ihre Zielsetzungen erklären?

Frunz: Viele der in Obersiggenthal getätigten Investitionen müsste man hinterfragen bezüglich ihres Standards und darauf, was diese effektiv bringen. Ich denke hier an den Kindergarten Nuechtal und an den Annexbau im OSOS, die etwas zu viel des Guten waren meiner Ansicht nach. Jetzt läuft es ähnlich beim Ausbau des Altersheims und bei der Kostenbeteiligung der Gemeinde daran. Ich habe Mühe damit.

Läng: Ich frage Eugen Frunz jetzt konkret, welches Projekt seine Partei in den letzten 12 Jahren abgelehnt hat?

Frunz: Ich glaube, der Grossteil dieser Projekte ist mitgetragen worden.

Läng: Das ist in den Grundzügen tatsächlich so - mit einer Ausnahme, wo die SVP anderer Meinung war. Das war beim Lärmschutz SBB. Wir haben bei der Kreditberatung darauf hingewiesen, dass der Einwohnerrat eine Volksabstimmung verlangen kann. Die CVP hat diesen Antrag gestellt, doch die SVP hat ihn abgelehnt. Mit anderen Worten: Die SVP hat eine Volksabstimmung über die Lärmschutzwände verhindert. Das sind die Fakten. Beim erwähnten Kindergarten und beim Annex fürs OSOS können wir den Beweis liefern, dass wir absolut im Kostenrahmen geblieben sind. Der Einwohnerrat hat übrigens inklusive SVP diese Vorlagen akzeptiert. Da hat Eugen Frunz offenbar ein Problem mit seiner Fraktion.

Frunz: Die Entscheidungen im Einwoh-nerrat fällen unsere Volksvertreter, und ich muss nicht immer gleicher Meinung sein mit ihnen.

Herr Frunz, könnten Sie noch das Thema Kurswechsel etwas präzisieren und erklären, wohin Sie das Schiff Obersiggenthal denn steuern möchten?

Frunz: Bei der Politik des Gemeinderates unter Führung von Max Läng ist ganz klar eine Tendenz in Richtung Regionalisierung ersichtlich. Ich bin hingegen der Ansicht, Obersiggenthal darf und soll selbstständig bleiben, das heisst aber nicht, dass wir nichts mitmachen in der Region. Die Selbstständigkeit und Identität, also letztlich der Brand Obersiggenthal, soll jedoch erhalten bleiben. Das ist auch das, was ich aus der Bevölkerung heraushöre.

Leidet der Brand Obersiggenthal also letztlich unter den Regionalisierungsbestrebungen, die Sie, Herr Läng, wesentlich mitgestalten?

Läng: Nein, sicher nicht. Als Präsident der Arbeitsgruppe wird mir auch oft nachgesagt, Obersiggenthal in der Agglomeration Baden aufgehen zu lassen. Doch ich muss sagen, das ist gar nicht das Ziel. Vielmehr hat man unter dem Stichwort Gemeindezusammenarbeit jetzt einmal Daten und Fakten erhoben. Diese Arbeit ist gemacht und das Resultat ist, dass die Gemeinden in der Region selbstständig sind und in den nächsten ein bis zwei Amtsperioden keine weiteren Fusionen auf dem Tisch liegen werden. Es liegt jedoch durchaus drin, die Gemeindezusammenarbeit zu verstärken. Damit kann die Verwaltungsarbeit kostengünstiger werden.

Das Ziel ist also nicht ein vereintes Siggenthal?

Läng: Nein, absolut nicht.

Was stört Sie dann am Weg, der eingeschlagen worden ist, Herr Frunz?

Frunz: Ich habe absolut nichts gegen die Arbeitsgruppe. Man muss immer wieder stillstehen und überlegen, wohin es geht. Da sind wir in unseren Ansichten gar nicht so weit auseinander. Es sind einzelne Aussagen, die mich stören, etwa zur Mitfinanzierung der Umgestaltung des Schulhausplatzes.

Läng: Die Aussage habe ich gemacht im Zusammenhang mit einer Anfrage im Grossen Rat bezüglich Beteiligung von Agglomerationsgemeinden an der Mitfinanzierung von Verkehrsmassnahmen, von denen diese profitieren. Zum Stichwort Verkehr möchte ich festhalten, dass wir vom Gemeinderat nicht mehr, sondern weniger Verkehr und eine gute öV-Anbindung wollen. In diesen Sinne unterstützen wir das soeben vorgestellte Verkehrsmanagement in der Region Baden sowie einen Tunnel, der den Verkehr aus dem Aaretal direkt auf die Autobahn leitet. Dieser würde uns vom Pendlerverkehr entlasten.

Finden Sie, Herr Frunz, einen Petersbergtunnel nicht auch besser als den von Ihnen vorgeschlagenen Lägerndurchstich.

Frunz: Nein, so verkürzt kann man es nicht sagen. Meine Absicht war, dass der Lägerndurchstich etwas intensiver geprüft wird. Ich sage aber auch nicht, der Petersbergtunnel sei schlecht, denn ich sehe, wo die Abflussmöglichkeiten wären. Es hat in diesem Projekt aber sehr, sehr heikle Punkte, die es abzuklären gilt. Ich wollte einfach, dass frühzeitig eine saubere Ausscheidung möglich ist, das war der Hintergrund meines Vorstosses, der eine Gesamtschau möglich machen sollte über die Verkehrsprobleme, in denen wir in der Klus Baden stecken, um die gewählte Lösung dann politisch absichern zu können. Ich mag mich noch gut erinnern, welche Mühe wir damals im Gemeinderat hatten, die Obersiggenthaler Brücke umzusetzen.

Läng: In einem Punkt möchte ich hier erwidern: Ich verstehe nicht, was für
eine Verkehrspolitik die SVP macht, wenn ein Parteikollege von Eugen Frunz, der ebenfalls in Obersiggenthal wohnt, im Grossen Rat einen Vorstoss macht für den Bau des Martinsbergtunnels. Dieser würde unserer Gemeinde massiv mehr Verkehr bringen. Ich habe mich dagegen entschieden gewehrt und der Vorstoss wurde in der Folge denn auch hochkant abgelehnt. Tags darauf gibt Herr Frunz einen neuen Vorstoss ein für den Lägerndurchstich. Dieser würde unserer Gemeinde massiv mehr Verkehr bringen. Das darf nicht sein. Wir müssen uns darauf konzentrieren, Varianten zu prüfen, die realisierbar sind, und nicht solche, die ganz schwer begründbar sind.

Frunz: Martin Keller ist zwar mein Parteikollege, der jetzt hier wohnt, aber sein Herz schlug, als er den Vorstoss eingereicht hat, immer noch für Baden.

Kommen wir vom Verkehr zum Alterswohnzentrum Gässliacker, dessen Ausbau seit längerem Diskussionsstoff bietet. Was passt Ihnen nicht an dieser Vorlage, Herr Frunz?

Frunz: Es ist nicht so, dass ich gegen einen Ausbau bin, denn die Altersstruktur ist mir bekannt. Die Frage ist nur, wie viel es wirklich braucht. Es gibt in der Region Projekte, auf privater Basis ein Angebot zu schaffen. Deshalb ist die Definition, so wie sie der Gemeinderat jetzt gemacht hat, nicht einleuchtend.

Läng: Ich denke, wir haben einen guten Mix aus öffentlichem und privatem Angebot fürs Wohnen im Alter in unserer Gemeinde. Was uns aber fehlt, sind genügend Pflegeplätze. Zur Kritik an der mangelnden Transparenz des Projekts möchte ich anmerken, dass wir noch kaum je so viel Aufwand betrieben haben wie für dieses Geschäft, dem der Einwohnerrat 2008 einhellig zugestimmt hat, leider verknüpft mit dem Antrag für eine 4-prozentige Steuererhöhung. Dieses Geschäft hat die SVP im zweiten Anlauf im Einwohnerrat nun zurückgewiesen mit der Begründung, die Finanzen reichten nicht und man müsse neue Bedarfsabklärungen machen. Das verstehe ich nicht, denn es ist nichts passiert in dem halben Jahr, was die Ausgangslage negativ verändert hätte. Vielmehr hat sich die Finanzlage
sogar verbessert inzwischen.

Frunz: Hintergrund für die Rückstellung war der Steuerfuss, den man zuerst um 4 Prozent erhöhen wollte dafür. Als dies nicht genehm war in der Bevölkerung, hat man den Vorschlag für 2 Prozent gemacht. Das ist durchgekommen, aber man hat unverändert an den 5 Millionen festgehalten. Was letztlich nicht nur mich am meisten stört, ist der mangelnde Einbezug der Volksvertreter am Projekt selber.

Läng: Es waren alle Parteien in der Planungskommission vertreten. Was sollen wir denn noch mehr machen?

Nun zur Schlussfrage: Was tun Sie, wenn Sie nicht oder nicht mehr als Gemeindeammann gewählt werden?

Läng: Das kann ich im heutigen Zeitpunkt nicht sagen. Diese Frage wird sich konkret erst stellen, wenn der 27. September vobei ist.

Frunz: Ich werde nicht Gemeinderat machen. Erstens habe ich das Amt schon mal ausgeübt. Zweitens würde es mir zeitlich nicht drinliegen, dieses parallel zum geschäftlichen Engagement und Grossratsmandat auszuüben.