Wer kontrolliert das Rauchverbot?

Wer kontrolliert das Rauchverbot?

Auch rund zwei Monate vor Einführung sind zum Basler Rauchverbot noch immer viele Fragen offen.

Stammtisch mit rauchendem Mann

Auch rund zwei Monate vor Einführung sind zum Basler Rauchverbot noch immer viele Fragen offen.

In Basel-Stadt wissen die Behörden noch nicht genau, wie sie das Rauchverbot ab 1. April umsetzen und kontrollieren wollen. Dies gefällt der Lungen- und Krebsliga beider Basel gar nicht.

Rolf Zenklusen

Bei der Umsetzung des Rauchverbots gibt es in Basel-Stadt noch viele Unklarheiten. Das bestätigt Luzia Wigger Stein, Leiterin des Bauinspektorats Basel-Stadt: «Im Bereich des Schutzes vor Passivrauchen sind der Bund als auch der Kanton zuständig.» Für den Vollzug des kantonalen Gastronomiegesetzes, das ab dem 1. April ein Rauchverbot in Restaurants und Bars - ausserhalb von Fumoirs - vorsieht, sind die Zuständigkeiten geregelt. «Für den Vollzug des Gastronomiegesetzes ist das Bauinspektorat zuständig», erklärt Wigger. Klar ist auch, dass für die Kontrolle des Rauchverbots beim Kanton keine neue Stellen geschaffen wurden. Wie oft kontrolliert wird und wie genau die Kontrollen ablaufen, weiss Wigger aber nicht; dafür braucht es noch Gespräche mit der Kantonspolizei.

Ungewissist vorab, wie das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen umgesetzt werden soll. Dieses Gesetz verlangt ab dem1. Mai ein Rauchverbot für sämtliche geschlossenen, öffentlich zugänglichen Räume. «Hier kann die Zuständigkeit nicht so einfach zugeordnet werden», sagt Wigger. Daher wird noch im Januar ein runder Tisch einberufen, um «die Zuständigkeiten festzulegen und die Art der Zusammenarbeit innerhalb der kantonalen Verwaltung zu vereinbaren», wie die Leiterin des Bauinspektorats ausführt. Vertreten sind das Bau- und Verkehrs-, das Justiz- und Sicherheits-, das Gesundheitsdepartement sowie das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

Das Thema aufs Tapet gebracht hat SP-Grossrätin Andrea Bollinger. «Wieso muss rund drei Monate bevor die Regelungen in Kraft treten, noch ein runder Tisch eingerichtet werden?», fragte Bollinger in einer Interpellation. Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) erwiderte im Parlament, der Bund habe erst Ende Oktober bekannt geben, dass das Bundesgesetz am 1. Mai in Kraft trete. Das Baudepartement habe gar nicht früher aktiv werden können. Weiter wollte Bollinger wissen, wer berechtigt ist, Anzeige zu erstatten bei Verstössen gegen das Rauchverbot. «Es steht jeder Organisation und Einzelperson zu, bei einem Verstoss gegen eine öffentlich-rechtliche Norm Anzeige zu erstatten», erklärt Wigger.

«Die Lungen- und die Krebsliga beider Basel ist froh, dass am 1. April bzw. 1. Mai in beiden Kantonen dieselben Gesetze zum Schutz vor Passivrauchen gelten», erklärt Margit Heintz, Leiterin der Fachstelle Tabakprävention bei der Lungenliga beider Basel. Bedauerlich sei aber, dass die Ausführungsbestimmungen nicht identisch sind. So gibt es in Basel-Stadt Möglichkeiten zur Umgehung des Rauchverbots: Wie die bz Ende 2009 berichtete, funktionieren einige Basler Wirte mit dem Segen von Regierungsrat Wessels ihre Restaurants zu Vereinslokalen um, wo munter weiter gepafft wird. «Im Kanton Baselland ist die Schaffung solcher Pseudo-Vereinslokale nicht zulässig», sagt Heintz.

Mit der eidgenössischen Initiative «Schutz vor Passivrauchen» wollen die Lungen- und Krebsliga einheitliche Regeln einführen. «Rauchfrei sind öffentlich zugängliche Räume wie Restaurants, Bars, Schulen und Spitäler. Rauchfrei sind alle Arbeitsplätze in Innenräumen. In der ganzen Schweiz gilt die gleiche Regelung», so der Wortlaut der Initiative. Ende März soll die Unterschriftensammlung abgeschlossen sein.

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