Hinter vielen Gesetzen stecken die Parlamentarier nicht alleine – die Vorlagen tragen die Handschrift von mächtigen Einflüsterern. Von Wirtschaftsverbänden oder Gewerkschaften, von Umweltorganisationen oder Energielobbyisten.

Doch welche Mandate haben die neuen Nationalräte aus den Kantonen Aargau, Solothurn, Baselland und Basel-Stadt sowie der Stadt Zürich? Eine Auswertung der «Nordwestschweiz» zu Beginn der Legislatur zeigt: Die zwölf Ratsnovizen aus der Region deklarieren bislang 57 Interessenbindungen bei den Parlamentsdiensten.

Der Ämtlikönig unter den Neulingen ist der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Kein anderer hat mehr Interessenbindungen als der Rechtsanwalt. Elf Einträge verzeichnen die Parlamentsdienste. Burkart ist Vizepräsident des einflussreichen TCS Schweiz, steht an der Spitze der Aargauer Sektion und ist im Verwaltungsrat eines verbandseigenen Versicherers. Damit erhält die Auto-Lobby eine gewichtige Stimme im Zentrum der Macht. Zudem führt er einen nationalen Verband für Elektromobilität, sitzt im Vorstand von Wirtschaftsverbänden und in Vereinen.

Gleich hinter Burkart folgen die weiteren Bürgerlichen aus dem Aargau. Thomas Burgherr (SVP) hat zehn Interessenbindungen, er leitet unter anderem das familieneigene Bauunternehmen und deren Tochterfirmen. Matthias Jauslin (FDP) und Andreas Glarner (SVP) vereinen jeweils neun Mandate. Während Jauslin vor allem in seiner Region vernetzt ist, arbeitet Glarner für drei nationale Organisationen. Diese sind rechtsnational ausgerichtet. Die von ihm präsidierte Vereinigung «Sicherheit für alle» fordert gar die Schliessung der Landesgrenzen.

Die anderen Parlamentarier aus der Region haben vergleichsweise wenige Mandate. Gerade auf nationaler Ebene sind sie noch kaum verbandelt. Das dürfte sich jedoch bald ändern: Parlamentarier sind eifrige Ämtlisammler, wie die vergangenen vier Jahre zeigten. Jede neunte Interessenbindung kam laut «Lobbywatch» erst während der Legislatur dazu. Wer auf eine Gewährsperson im Parlament hofft, hält sich in Lauerstellung. Noch sind nicht alle Kommissionssitze zugeteilt worden. Erst danach steht fest, wo die Neugewählten Einfluss nehmen können. Wie viel sie mit einem Mandat verdienen, müssen sie nicht offenlegen.

Die detaillierte Liste mit den gewichteten Interessenbindungen als PDF

Downloadpdf - 232 kB