Burkhalter-Nachfolge

Wer im Bundesrat zu kurz kommt – die Tessiner sind es nicht

Bundesratsbild von 1998, mit Flavio Cotti letztmals mit einem Tessiner Bundesrat (o. v. l.): Moritz Leuenberger, Kaspar Villiger, Pascal Couchepin, Bundeskanzler François Couchepin. Sitzend: Adolf Ogi, Ruth Dreifuss, Flavio Cotti, Arnold Koller.

Bundesratsbild von 1998, mit Flavio Cotti letztmals mit einem Tessiner Bundesrat (o. v. l.): Moritz Leuenberger, Kaspar Villiger, Pascal Couchepin, Bundeskanzler François Couchepin. Sitzend: Adolf Ogi, Ruth Dreifuss, Flavio Cotti, Arnold Koller.

Sind in der Landesregierung alle wesentlichen Bevölkerungsteile angemessen vertreten? Ein Blick in die Geschichtsbücher und auf das aktuelle Gremium zeigt, dass vor allem Frauen, Konfessionslose und Junge unterrepräsentiert sind.

Seit der Gründung des modernen Bundesstaats im Jahr 1848 wurde die Schweiz von 116 Personen regiert, durchschnittlich blieb jede von ihnen zehn Jahre im Amt. Doch repräsentiert der Bundesrat die Bevölkerung angemessen? Oder haben Frauen, Tessiner und weitere Interessengruppen recht, wenn sie sich regelmässig lautstark beschweren, sie kämen zu kurz?

Alle Schweizer Bundesräte seit 1848:

Regionen: die nicht ganz berechtigte Tessiner Wut

Bis 1999 schrieb die Bundesverfassung vor, dass pro Kanton nur ein Vertreter in die Landesregierung gewählt werden darf. Seither ist die Regel offener formuliert: Nun ist nur noch «darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind».

Die französische und die italienische Version von Artikel 175 allerdings sind rigider – sie schreiben vor, dass die Minderheiten «gerecht» vertreten sein «müssen». Entsprechend wütend sind viele Tessiner, die seit dem Rücktritt von CVP-Magistrat Flavio Cotti vor 18 Jahren auf einen Bundesrat warten.

Mit der vergangene Woche lancierten Kandidatur von FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis unternimmt der Südkanton am 20. September einen neuerlichen Anlauf, wenn ein Nachfolger für Aussenminister Didier Burkhalter gewählt wird.

Doch ist der Tessiner Anspruch gerechtfertigt? Seit 1848 verfügt die deutschsprachige Schweiz stets über die Mehrheit und die französischsprachige Schweiz ununterbrochen über mindestens einen Bundesrat – im Unterschied zur italienischen Schweiz, die während mehr als der Hälfte der Zeit kein Regierungsmitglied stellte.

Untervertreten ist das Tessin dennoch nicht, wie Anja Giudici und Nenad Stojanovic kürzlich in der «NZZ» nachrechneten: Ein Bundesratssitz entspreche einer Quote von 14,3 Prozent (100 geteilt durch sieben), hielten die beiden Politologen fest. Die italienische Schweiz komme in den vergangenen 169 Jahren auf eine durchschnittliche Quote von 6,7 Prozent – ein angemessener Wert, wenn ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung (6,8 Prozent) als Massstab gelte.

Und gar eine Übervertretung, wenn man nur Schweizer (4,4 Prozent) einbeziehe und italienischsprachige Ausländer aussen vor lasse. Lauter nach einem Bundesrat schreien müssten die Bevölkerungen jener fünf Kantone, die noch nie jemanden in die Regierung nach Bern entsandten: Schaffhausen, Schwyz, Uri, Jura und Nidwalden.

Frauen: Nur 2011 war das starke Geschlecht angemessen vertreten

Der 2. Oktober 1984 war der erste, der 22. September 2010 der zweite historische Tag betreffend Gleichstellung: Vor 33 Jahren wurde mit Elisabeth Kopp die erste von bisher sieben Frauen in den Bundesrat gewählt, vor sieben Jahren waren sie in der Landesregierung erstmals in der Mehrheit.

Insgesamt waren die Frauen, die mit aktuell 50,42 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, in der 169-jährigen Geschichte des Bundesstaats nur gerade während 14 Monaten angemessen repräsentiert: Einzig im Jahr 2011 leiteten mit Micheline Calmy-Rey, Doris Leuthard, Eveline Widmer-Schlumpf und Simonetta Sommaruga vier Frauen die Geschicke des Landes.

Da bei der CVP mehrere ambitionierte Männer auf die Nachfolge Doris Leuthards aspirieren, fürchten sich nicht wenige Frauen vor einer baldigen weiteren Marginalisierung. Maya Graf, Baselbieter Grünen-Nationalrätin und Co-Präsidentin der Frauenorganisation Alliance F, hat kürzlich gar eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der sie eine Anpassung der Bundesverfassung fordert:

Neben den Landesgegenden und den Sprachregionen sollen neu auch die Geschlechter «angemessen im Bundesrat vertreten» sein. Grosse Chancen dürfte der Vorstoss kaum haben: Wie in der Regierung sind Männer auch in National- und Ständerat krass übervertreten. Und fast alle wollen Bundesrat werden.

Parteien: drei Viertel der Präferenzen in Mehrparteienregierung einbezogen

Nach der Gründung des Bundesstaats bestimmten die Freisinnigen 43 Jahre lang allein, bevor zwischen 1891 und 1942 allmählich auch die anderen grossen Parteien Regierungsverantwortung übernehmen durften. Ab dem Zweiten Weltkrieg wurde die Mehrparteienregierung zum charakteristischen Merkmal des Schweizer Politsystems. Dieses verlieh Stabilität, verhinderte es doch, dass die Stimmberechtigten den Kurs des Bundesrats allzu oft via Volksinitiative oder Referendum korrigieren mussten.

Zudem sorgt die Tatsache, dass die vier grössten Parteien mitregieren, auch dafür, dass die politischen Präferenzen der Bevölkerung ziemlich gut repräsentiert werden. Bei den Nationalratswahlen 2015 erhielt die SVP 29,4 Prozent der Stimmen, die SP 18,8, die FDP 16,4 und die CVP 11,6 Prozent.

Addiert man diese Zahlen, zeigt sich: 76,2 Prozent der parteipolitischen Präferenzen des Stimmvolks sind im Bundesrat vertreten. Klar untervertreten sind einzig grüne Anliegen: Grüne (7,1 Prozent) und Grünliberale (4,6 Prozent) kamen 2015 gemeinsam auf einen Wähleranteil, der jenen der CVP übertrifft. Bundesräte stellten sie noch nie.

Religion: Heute kaum noch ein Thema – doch Konfessionslose sind untervertreten

Bis in die Vierzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts achtete das Parlament darauf, jeweils zwei Katholiken und fünf Protestanten zeitgleich amten zu lassen. Danach trat das Kriterium Konfession in den Hintergrund. Nach einem katholischen Intermezzo von 1989 bis 2004 ist die konfessionelle Mehrheit im Bundesrat heute wieder reformiert: Didier Burkhalter, Ueli Maurer, Guy Parmelin und Johann Schneider-Ammann sind protestantisch, Alain Berset und Doris Leuthard katholisch. Die ehemalige Klosterschülerin Sommaruga trat als junge Erwachsene aus der katholischen Kirche aus.

Reformierte sind in der Regierung damit stark über-, Konfessionslose stark untervertreten: Gemäss der Volkszählung von 2015 gehören heute nur noch 24,9 Prozent der Bevölkerung der evangelisch-reformierten (und 37,3 Prozent der katholischen Kirche) an. Die Zahl der Konfessionslosen hingegen hat sich von 2000 bis 2015 auf 24 Prozent mehr als verdoppelt.

In repräsentativen Umfragen gibt regelmässig mehr als die Hälfte der Bevölkerung an, ein distanziertes Verhältnis zur Religion zu haben. So handhaben es auch die Bundesräte: Kein einziger von ihnen geht regelmässig in die Kirche. Und aus ihren öffentlichen Reden halten sie Glauben und religiöse Bezüge fast vollständig heraus.

1993 wurde mit Ruth Dreifuss erstmals eine Person mit jüdischer Herkunft in die Regierung gewählt. Einen muslimischen Bundesrat gab es hingegen noch nie. Arithmetischen Anspruch kann die islamische Glaubensgemeinschaft auch nicht erheben: Zwar wächst ihr Anteil an der Bevölkerung stetig, doch befindet er sich mit 5,1 Prozent nach wie vor auf tiefem Niveau.

Didier Burkhalters Jahre als Bundesrat - ein Rückblick

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Acht Jahre lang half Didier Burkhalter, die Geschicke des Landes führen, zuerst als Vorsteher des Innendepartements, später als Aussenminister. Bilder seiner Laufbahn im Video.

Generationen: Bundesrat nähert sich Rentenalter an – Junge bleiben draussen

Das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt und steigt: Gegenwärtig liegt der Altersmedian bei gut 42 Jahren – die Hälfte der Bevölkerung ist jünger, die andere älter. Alle Bundesräte gehören zu Letzteren. Alain Berset ist mit seinen 45 Jahren der bei Weitem jüngste Magistrat, mit Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann haben zwei bereits das Rentenalter erreicht. Im Durchschnitt sind die sieben Bundesräte genau 57-jährig. Dennoch fordern jüngere Generationen kaum je eine eigene Vertretung. Es ist ein wenig wie bei den Konfessionslosen: Unorganisierte Gruppen vermögen ihre Interessen schlecht zu artikulieren.

Nicht immer freilich war die Regierung derart alt wie heute: So wurde der Neuenburger FDPler Numa Droz 1875 im Alter von gerade mal 31 Jahren in den Bundesrat gewählt. Damals war allerdings auch die Lebenserwartung noch bedeutend tiefer. So starb Droz 55-jährig an einer Hirnhautentzündung.

Berufe: Juristen regieren immer mit – Nichtakademiker sind untervertreten

60 Prozent der bisherigen Bundesratsmitglieder schlossen ein juristisches Studium ab – nie in der Geschichte der Schweiz wurde das Land nicht von mindestens zwei Juristen gleichzeitig regiert. Eher selten regierten Unternehmer. Mit Kaspar Villiger, Christoph Blocher und Johann Schneider-Ammann erhielt diese Berufsgattung in den letzten drei Jahrzehnten aber etwas Auftrieb.

Während mehr als die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung keinen Tertiärabschluss vorweisen kann, verfügten nur gerade neun der gesamthaft 116 Magistraten über keine akademische Ausbildung: Acht von ihnen schlossen eine Berufsbildung ab, darunter der populäre SP-Bundesrat Willi Ritschard (1974–1983, Heizungsmonteur). Bis heute der einzige Regent ohne formalen nachobligatorischen Bildungsabschluss war der nicht minder beliebte BGB-Vertreter Rudolf Minger (1930–1940).

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