Sicherheitsabgabe

Wer hingeht, soll bezahlen

Sicherheitsabgabe wegen Ausschreitungen? (Bild: Archiv)

Ausschreitung

Sicherheitsabgabe wegen Ausschreitungen? (Bild: Archiv)

Rund 3 Millionen Franken kosteten 2008 Ausschreitungen bei Fussball- und Hockeyspielen die Steuerzahler. Dass die Gemeinden einen Betrag für Sicherheitskosten auf den Billettpreis schlagen können, lehnt der Regierungsrat ab.

Bruno Utz

Kaum eine Woche vergehe, ohne dass in den Medien Berichte über Ausschreiten nach Grossveranstaltungen erscheinen, schreibt Grossrat Bernhard Antener (SP/Langnau) in seiner jüngsten Motion. Darin verlangt er vom Regierungsrat eine Rechtsgrundlage, welche den Gemeinden die Einführung einer Sicherheitsabgabe ermöglicht. «Es geht mir nicht darum, quasi durch die Hintertür die vor Jahren abgeschaffte Billettsteuer wieder einzuführen», betont Antener. Mit dem Aufschlag solle aber ein Teil des Aufwandes für die öffentliche Sicherheit auf die Verursachenden überwälzt werden.

Die Abgabe müsste sich am Eintrittspreis bemessen und gegen oben begrenzt sein. «Es geht nicht um die vollständige Überwälzung der Sicherheitsaufwendungen, sondern um einen angemessenen Beitrag an diese Kosten», so der Motionär, der auch Gemeindepräsident von Langnau ist.

Käser will davon nichts wissen

Gemäss der Antwort von Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) will der Regierungsrat nichts von der vorgeschlagenen «Kostenanlastungssteuer» wissen. Diese würde von jeder Besucherin und jedem Besucher erhoben, «obwohl diejenigen Personen, die wegen ihres aggressiven Verhaltens den grossen Polizeiaufwand verursachen, nur einen verschwindend kleinen Anteil aller Veranstaltungsbesuchenden ausmachen», argumentiert der Regierungsrat. Die Einführung einer solchen Steuer wäre zudem mit einem gesetzgeberischen und beträchtlichen administrativen Aufwand verbunden», heisst es in der Antwort weiter.

Polizeigesetz erlaubt Gebühren

Zudem erlaube bereits das geltende Polizeigesetz eine (teilweise) Verrechnung der in Frage stehen Sicherheitskosten mittels einer Gebühr. Diese könne von den Veranstaltern ereignisbezogen erhoben werden. Deshalb empfehle er dem Grossen Rat, die Motion abzulehnen.

«Die Antwort enttäuscht mich», sagt Antener. Käser rede landauf und landab von den massiv gestiegen Sicherheitskosten, weise aber eine ihm aber auf dem Silbertablett präsentierte Lösung des Kostenproblems zurück. «Ich finde, dass jeder Anlassbesucher einen Anteil der Sicherheitskosten bezahlen soll, dafür aber auch Sicherheit garantiert erhält», so Antener.

Langnau bezahlt 45 000 Franken

Für die vergangenen Saison des SCL Tigers Langnau habe seine Gemeinde der Kantonspolizei 45 000 Franken bezahlen müssen. Würde die Kantonspolizei, wie von Käser bereits angetönt, die zusätzlichen Sicherheitskosten ganz überwälzen, würde der Betrag 100 000 Franken weit übersteigen. Von den bereits möglichen Gebühren halte er wenig. Sportveranstalter hätten via Medien informiert, um solchen Gebühren aus dem Weg zu gehen, würden sie nur bescheidene Gewinne ausweisen.

Der Grosse Rat entscheidet im Juni über den Vorstoss.

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