Wahlen 2019

Wer geht mit wem? Gerangel um Macht und Geld im Nationalrat

Die BDP von Parteichef Martin Landolt hat vier von sieben Sitze verloren und kann im Nationalrat keine eigene Fraktion mehr stellen.

Die BDP von Parteichef Martin Landolt hat vier von sieben Sitze verloren und kann im Nationalrat keine eigene Fraktion mehr stellen.

Es wäre ein Coup: Grüne und CVP könnten mit ihren Fraktionen im Nationalrat sogar noch die FDP überholen.

Es geht um Macht und Geld, um attraktive Kommissionssitze und üppige Zulagen aus der Staatskasse: Welche Partei geht im neuen Parlament mit wem? Der Poker um die Fraktionen ist so spannend wie lange nicht mehr. Am Ende könnte die FDP als drittstärkste Partei nur noch die fünftstärkste Fraktion in der grossen Kammer stellen.

Es wäre ein herber Schlag für die einst grösste Partei. Gleichzeitig könnte die CVP als nur noch fünftstärkste Partei die drittstärkste Fraktion im Nationalrat anführen. Gut möglich ist auch, dass den Grünen nach ihrem fulminanten Wahlsieg ein weiterer Coup gelingt: Ihre Fraktion könnte zur drittgrössten aufsteigen und damit gleich zwei Bundesratsparteien hinter sich lassen.

Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Mitglieder des Nationalrats zusammenschliessen, während die Gruppen im Ständerat informeller Natur sind. Die Fraktionsbildung entscheidet, wie die 275 Sitze in den elf ständigen Kommissionen des Nationalrats verteilt werden.

In der grossen Kammer ist die Fraktionszugehörigkeit die Voraussetzung für den wichtigen Einsitz in den Kommissionen, wo Anträge eingereicht und die Gesetze vorberaten werden. Ohne Fraktion bekommt eine Partei kein Sekretariat, weniger Redezeit in den Debatten – und kaum Geld aus der Staatskasse. Denn nur Fraktionen erhalten Zulagen für ihre Arbeit im Parlament: 144'500 Franken Grundbeitrag und nochmals 26'800 Franken pro Mitglied.

In der neuen Legislatur stellt die SVP weiterhin die stärkste Fraktion. Neben dem Lega-Vertreter dürfte sich ihr auch der neugewählte Berner EDU-Mann anschliessen, somit käme sie noch auf 55 Sitze. Die SP stellt mit 39 Sitzen die zweitstärkste Deputation.

Dahinter kommt es zu einem Gerangel. Im Rampenlicht stehen für einmal die Kleinparteien. Erstens die BDP, die vier von sieben Nationalratssitze verloren hat. Zweitens die EVP, die sich von zwei auf drei Sitze steigern konnte. Und drittens die beiden Linksaussenparteien, nämlich die Partei der Arbeit in Neuenburg mit Denis de la Reussille (bisher) und das Genfer Ensemble à Gauche mit Jocelyne Haller (neu). Im Rennen sind zwei Varianten:

Variante 1: Die Grünen nehmen die beiden Linksaussen-Vertreter auf. Der Neuenburger gehört ihrer Fraktion schon heute an, die Genferin könnte es ihm gleichtun. Damit käme die grüne Gruppe auf 30 Sitze, womit sie die FDP (29 Sitze) als drittstärkste Fraktion ablösen würde. Schliessen sich gleichzeitig die BDP und die EVP zu einer neuen sechsköpfigen Fraktion zusammen, würde die CVP mit 25 Sitzen die Nummer fünf im Nationalrat bleiben.

Variante 2: Spannend wird es, wenn sich CVP, BDP und EVP zu einer breiten Mitteunion mit total 31 Sitzen zusammenschliessen. Dann würden sie als Nummer drei die grüne Fraktion überholen. Bitter: Die FDP wäre nur noch fünftstärkste Fraktion.

Dass die Linksaussen-Politiker die Grünen verstärken, gilt als sehr wahrscheinlich. Und im Mittelager? EVP-Präsidentin Marianne Streiff-Feller erklärt: Die Gespräche über eine Fraktionsgemeinschaft würden in den kommenden Tagen aufgenommen. Welche Variante sie bevorzugt, lässt sie offen. «Wir fühlen uns grundsätzlich wohl mit der CVP», betont sie.

Am Ende komme es auch darauf an, wie Redezeit und Kommissionssitze verteilt würden. Streiff-Feller lässt durchblicken, dass ihre Partei Forderungen stellen wird. Die EVP dürfte zuletzt bei der CVP nicht immer glücklich gewesen sein. Der Name «CVP-EVP-Fraktion» verschwand in der letzten Legislatur. «Wichtig ist uns, dass unsere Partei künftig wieder im Fraktionsnamen vorkommt», sagt sie.

Keine Präferenzen will BDP-Präsident Martin Landolt äussern. Zuerst müssten Gespräche geführt werden, zitiert ihn die Agentur SDA. Derweil wirbt die CVP für eine breite «Anti-Blockade-Allianz» in der Mitte. In den Verhandlungen müssten alle Seiten ein gewisses Entgegenkommen zeigen, sagt Leo Müller, Chef der CVP-Nationalratsgruppe.

Der Luzerner gibt zu bedenken: «Für die BDP und die EVP stellt sich die Frage, ob sie mit einer kleinen Gruppe von sechs Leuten längerfristig eine Zukunft haben oder ob nicht ein grösseres Bündnis für sie interessant sein könnte.»

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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