Staatspolitik

Wenn zwei sich streiten: In der Medienpolitik kommt es zum Showdown

Edith Graf-Litscher (SP) kämpft dafür, dass die Medienpolitik bei der Fernmeldekommission (KVF) bleibt. Cédric Wermuth (SP) will sie zur staatspolitischen Kommission (SPK) holen.

Edith Graf-Litscher (SP) kämpft dafür, dass die Medienpolitik bei der Fernmeldekommission (KVF) bleibt. Cédric Wermuth (SP) will sie zur staatspolitischen Kommission (SPK) holen.

Medienpolitik wird zum heiss umstrittenen politischen Themenfeld. Die staatspolitische Kommission (SPK) will der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen das Thema wegschnappen. Weil es um demokratiepolitische Grundsatzfragen gehe.

Für Nationalrat Cédric Wermuth (SP) ist klar: Medienpolitik ist Sache der staatspolitischen Kommission (SPK) und nicht – wie bisher – der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). «Das ist keine technische Frage, sondern eine staatspolitische», sagt er.

Es gehe um eine «zentrale demokratiepolitische Frage» in einer «historisch einmaligen Situation»: «Google ist nicht einfach ein marktbeherrschender Akteur. Google selbst ist der Markt.» Die entscheidende Frage sei: «Wie soll es mit der Presselandschaft weitergehen?»

Aus diesem Grund hat Wermuth die Motion «Medienpolitik ist staatspolitische Kernaufgabe» der SPK initiiert, die der Nationalrat am Donnerstag behandelt. Dafür hat er eine überparteiliche Kerngruppe um sich versammelt. Ihr gehören die Nationalräte Gerhard Pfister (CVP), Kurt Fluri (FDP) und Gregor Rutz (SVP) an. Fluri und Rutz sitzen in SPK wie KVF.

Kurt Fluri: «Es geht um eine Grundsatzfrage»

«So gesehen könnte es mir egal sein, wo Medienpolitik behandelt wird», sagt Fluri. «Vom Thema her scheint mir aber klar: Sie gehört in die staatspolitische Kommission», sagt er. «Dahinter steckt keine politische Absicht. Es geht um eine Grundsatzfrage.»

Die Räte beider Büros hatten 2019 im Vorfeld der neuen Legislatur die Zuteilung diverser Themen an die Kommissionen überprüft. Dabei sei der Sachbereich «Medien» (Radio, Fernsehen und Internet) der Fernmeldekommission mit «Medienvielfalt» ergänzt worden, sagt Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP), bis 2019 Präsidentin der KVF. «Und die Büros beider Räte haben beschlossen, diesen ergänzten Sachbereich der Fernmeldekommission zuzuteilen.»

Das will Graf-Litscher auf keinen Fall ändern: «Ich bin der Meinung, dass eine Trennung von Medienvielfalt, Medienfinanzierung und Medienpolitik nicht möglich ist und zu unerwünschten Doppelspurigkeiten führen würde.»

Aus der staatspolitischen Kommission ist der Vorwurf zu hören, die Fernmeldekommission sei zu nahe an den staatsnahen Betrieben Swisscom und SRG. Das kontert Graf-Litscher: «Das ist an den Haaren herbeigezogen. Wir haben bei der Medienförderung und beim Fernmeldegesetz bewusst breite Anhörungen durchgeführt.»

Die SP drängt mit Vehemenz in die Medienpolitik

Klar ist, dass die SP mit Vehemenz ins Thema Medienpolitik drängt. Mit Sommaruga, Wermuth und Graf-Litscher spielen drei SP-Leute eine zentrale Rolle. Sommaruga stoppte das neue Mediengesetz, das Vorgängerin Doris Leuthard aufgegleist hatte. Graf-Litscher wie Wermuth machen sich für eine öffentlich-rechtliche Medienfinanzierung stark – mit unterschiedlichen Modellen.

«Sie muss unabhängig vom Bundesbudget und von den grossen Medienhäusern sein», sagt Wermuth. Denn die Verleger hätten gezielt regionale Monopole angestrebt. «Zudem nehmen die privaten Interessen der Medienhäuser zu. Das geht nicht.» Wermuth kann sich eine Stiftung vorstellen mit Geld vom Bund auf mehrere Jahre hinaus, verwaltet von Journalisten.

Graf-Litscher will die mediale Grundversorgung in der Bundesverfassung haben und kann sich vorstellen, dass künftig Mittel im Rahmen eines Service-Public-Leistungsauftrages gesprochen würden: «Wenn sich Verlage verpflichten, in den Regionen mit eigenen Büros und Personal vertreten zu sein und umfassend über Politik, Sport und Kultur zu berichten.»

In der Medienpolitik bewege sich etwas, sagt sie. Die Werbeallianz Admeira sei vom Tisch, Ringier wieder im Verlegerverband, die SRG mit neuer Führung. «Die Chancen stehen gut, dass man die Zukunft gestalten kann.»

Autor

Othmar von Matt

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