Josef Tschan

An seiner ganztägigen Budgetsitzung sahen sich Gemeinderat und Kommissionspräsidenten mit einem Voranschlag konfrontiert, der ein düsteres Bild der Gemeindefinanzen darstellte. In der Laufenden Rechnung war ein Aufwandüberschuss von über 1,1 Mio. Franken vorgesehen. Die Nettoinvestitionen betrugen knapp 900 000 Franken, es resultierte ein Finanzierungsfehlbetrag von über 1,5 Mio. Franken.

Als markanteste Posten schlagen Bildung und Soziale Wohlfahrt zu Buche. Gemeindepräsident Kurt Bloch präsentierte dazu eine Vergleichsliste mit der Kostenentwicklung seit 1986. Damals waren für Soziales 205 827 Franken und für die Bildung 1,2 Mio. Franken aufzuwenden. Für 2010 sind bei der Sozialen Wohlfahrt 1,57 Mio. und bei der Bildung 2,54 Mio. vorgesehen. Dies entspricht einer Steigerung beim Sozialen von 663 Prozent und bei der Bildung von 79 Prozent. Im Vergleich dazu stieg das Steueraufkommen nur gerade um 52 Prozent, was lediglich der effektiven Teuerung seit 1986 entspricht. Heute machen die Sozialkosten 33,8 Prozent vom Steueraufkommen aus und die Bildungskosten satte 52,8 Prozent.

Die Sache mit dem Finanzausgleich

Angesichts dieser Zahlen war guter Rat teuer. Da nützte auch der so oft zitierte hohe Finanzausgleich nichts, den die Gemeinde bekommt. «Wenn man den Finanzausgleich pro Kopf umlegt, sieht die Sache nämlich ganz anders aus», zeigte Finanzverwalter Gerhard Scacchi auf. Denn Mümliswil-Ramiswil erhalte pro Kopf 499 Franken; Gänsbrunnen hingegen 811, Welschenrohr 706 und Herbetswil 683 Franken. Kurt Bloch kommentierte: «Gemessen am Steueraufkommen ist unser Dorf nun mal eine finanzschwache Gemeinde.» Viele Pro-Kopf-Abgaben würden vom Kanton pauschal erhoben, ohne das effektive Steueraufkommen zu berücksichtigen. Gerade im Sozialbereich habe dies in den letzten drei Jahren zu enormen Mehrbelastungen geführt. Auf politischer Ebene seien zwar Aufträge im Kantonsrat sowie die Gemeindeinitiative hängig, die die Situation der finanzschwachen Gemeinden verbessern sollen; bis aber allfällige Massnahmen wirksam würden, vergingen noch ein paar Jahre.

Wenn es nicht absolut notwendig ist

Die Verwaltung legte eine Liste mit möglichen Einsparungen vor. Zum Teil schmerzhafte, doch angesichts der Finanzlage der Gemeinde unumgänglich. «Wir hoffen, dass alle Betroffenen diese Massnahmen verstehen werden und mithelfen, die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern», gab Kurt Bloch seiner Hoffnung Ausdruck. So sind die Unterhaltskosten auf ein absolutes Minimum gekürzt worden. «Der Werterhalt ist leider dadurch nicht mehr gewährleistet.» Bei den Investitionen wurde alles gekippt, was nicht absolut notwendig sein wird. Vieles davon wurde schon mehrmals verschoben, so die Sanierung des Spenglereiweges. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird mit dem geplanten Aufwandüberschuss auf rund 2500 Franken steigen.

Steuererhöhung abgewendet

Natürlich kam die Frage nach mehr Einnahmen auf. Die Diskussion um den Steuerfuss war entsprechend intensiv. Eine Erhöhung um 10 Punkte würde laut Gerhard Scacchi etwa 300 000 Franken mehr Steuerertrag bringen. Zudem wirke sich die Steuersenkung des Kantons mit rund 180 000 Franken minus direkt bei den Gemeindesteuereinnahmen aus. Nach langem Hin und Her entschied sich der Gemeinderat, die Steuern im nächsten Jahr nicht zu erhöhen. Dafür will man aber das Land beim ehemaligen «Forum femina» verkaufen, um so wenigstens die Liquidität der Einwohnergemeinde zu verbessern. Daher wird man der Gemeindeversammlung beantragen, den diesbezüglichen Beschluss von 2004 aufzuheben. Ebenfalls beantragt der Rat einen Kredit über 1,2 Mio. Franken für die Wohnbauförderung. «Dieser Kredit ist notwendig, damit die Gemeinde bei entsprechenden Angeboten sofort reagieren und in die Zukunft investieren kann», erläuterte Bloch. Die Wohnbauförderung der Gemeinde sei in den letzten Jahren erfolgreich gewesen und ermögliche es, voll erschlossenes Land zu fairen Preisen zu erwerben.