Denn Sozialhilfebezüger haben zum Teil mehr Geld im Portemonnaie, als wenn sie einer Arbeit mit höherem Lohn nachgehen würden.

Die Sozialbehörden stellen in den Gesprächen mit Sozialhilfebezüger fest, dass die Motivation klein ist, eine Arbeit zu suchen. Denn oft haben schlecht Qualifizierte, wenn sie wieder arbeiten, weniger Geld im Portemonnaie.

Die Sozialvorsteherin Linda Camenisch der Gemeinde Wallisellen sagt gegenüber «10vor10»: «Es ist brutal. Unter dem Strich hat man plötzlich mehrere Hundert Franken weniger pro Monat, obwohl man täglich aufsteht und arbeiten geht.»

Rechenbeispiel zeigt «Schwelleneffekt»

An einem anonymisierten Beispiel erklärt Camenisch den Vorgang: Ein Familienvater hat ein Einkommen von 4200 Franken. Das liegt unter dem Existenzminimum. Die Gemeinde zahlt ihm 800 Franken Sozialhilfe, zusätzlich noch so genannte «situationsbedingte Hilfeleistungen» für Krankenkasse und Kinderbetreuung.

Verdient der Mann nur 200 Franken mehr, liegt der neue Lohn über dem Existenzminimum. Der Mann verliert den Anspruch auf die Sozialhilfe und die Zusatzleistungen. Und: Er muss mehr Einkommen versteuern. Am Schluss hat der Vater weniger Geld zur Verfügung für seine Familie. Fachleute nennen dies den «Schwelleneffekt».

Doch wie wird das System gerechter für jene, die trotzdem arbeiten? Publizist und Ökonom Beat Kappeler fordert, dass auch die Sozialhilfe besteuert wird. «Diesen Knick beim Einkommen muss man wegbringen», sagt Kappeler zu «10vor10». Wenn die Sozialhilfe besteuert werde, verschwinde dieser Schwelleneffekt automatisch.

Nationalrat berät über Systemwechsel

Walter Schmid ist Präsident der Konferenz für Sozialhilfe, die die Höhe des Existenzminimums festlegt. Er bezweifelt die Wirksamkeit einer Besteuerung der Sozialhilfe.

Mit der Besteuerung würde den Sozialhilfebezügern Geld weggenommen, das sie brauchen. Im Endeffekt müsste dann auch die Sozialhilfe dafür aufkommen, dass die Bezüger die Steuerrechnung bezahlen können. «Die eine Kasse des Staates müsste der anderen Kasse Geld geben», sagt Schmid. Schmid befürchtet, dass gar die Sozialhilfeausgaben ansteigen würden.

In gut einer Woche entscheidet der Nationalrat über einen möglichen Systemwechsel. Der Bundesrat unterstützt den Wechsel. Eine entsprechende Motion empfiehlt er den Räten zur Annahme.