Brexit und die Schweiz
Wenn niemand weiter weiss, empfiehlt Bundesrat Schneider-Ammann sein Geheimrezept

Ist der Brexit ein Vor- oder doch eher Nachteil für die Schweiz? Die Politik ist sich uneins. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann empfiehlt in solchen Situationen: "Jetzt erst recht!" Aber er sagt auch noch etwas über eine bundesrätliche Jammerlappen-Politik.

Anna Wanner
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Bundespräsident Johann Schneider-Ammann wollte den Entscheid der Briten heute Morgen nicht kommentieren. Er sagte aber: „Die Reaktion an den Märkten spricht Bände.“ Das sei nicht, was er sich für Europa, für die Schweiz wünschen würde.

Und doch versuchte er, etwas Hoffnung zu versprühen. Wenn man nicht mehr wisse, woran man sich halten kann, wie es weitergehen soll, dann empfehle er sein Rezept: „Jetzt erst Recht!“ Die Schweiz müsse ihre Vorzüge weiter pflegen, den offenen Arbeitsmarkt, die Sozialpartnerschaft und die Bildung. „So können wir unsere Unabhängigkeit stärken!“

Kritik an „Jammerlappenpolitik“

Apropos Unabhängigkeit. Der Populistenführer Nigel Farage erklärte den heutigen Tag nicht nur zum „Independence Day“ für Grossbritannien. Der Chef der britischen Independence Party (UKIP) erklärte gleichzeitig den Tod der EU. Die Rechtspopulisten Europas feiern mit ihm, auch jene der Schweiz. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) spricht von einem „Tag der Freude“. Der Bundesrat sei nun gut beraten, seine bisherige „Wasch- und Jammerlappen-Politik“ abzulegen und die Zuwanderung endlich einzudämmen.

Ins gleiche Horn stösst die SVP: Die Partei fordert, „dass der Verfassungsauftrag des Volkes zur Steuerung der Zuwanderung mit Inländervorrang, Höchstzahlen und Kontingenten endlich eigenständig umgesetzt wird.“ Zudem mache der Entscheid der britischen Bevölkerung deutlich, dass Selbstbestimmung das „oberste Gut“ eines Staates sei, eine stärkere Anbindung an die EU sei in jedem Fall strikte abzulehnen.

Chancen für eine Lösung „unter Null“

Damit hat es sich dann aber mit Gratulationen und Glückwünschen. Alle anderen Parteien werten den Austritt Grossbritanniens als schlechtes Omen für die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. SP, FDP, CVP und Grüne gehen davon aus, dass eine Lösung in der Zuwanderungsfrage nun in weite Ferne rückt. Die CVP hält diese für „aktuell unmöglich“, die Grünen schätzen die Chancen „unter Null“. Der Bundesrat müsse die bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union sichern, fordern sie.

Bundespräsident Schneider-Ammann erklärte, der Bundesrat sei weiterhin bestrebt, die Diskussion mit der EU weiterzutreiben. „Die EU hat signalisiert, dass nach dem Brexit-Entscheid intensivere Gespräche möglich sind.“ Ob sich daran etwas ändere, konnte Schneider-Ammann nicht sagen. „Heute Morgen können Sie bei der EU nichts erhalten. Die haben anderes zu tun.“

Nochmals abstimmen!

Unklar ist ebenfalls, ob eine Lösung noch diesen Sommer möglich sei. „Die Suche für einen Ausweg aus der Zuwanderungsfrage ist sicher nicht einfacher geworden“, so Schneider-Ammann. Viel konkreter äusserte er sich nicht. An der vertrackten Situation beissen sich auch die Parteien die Zähne aus. Liberale und Grüne verlangen innenpolitische Reformen, um die Zuwanderung eigenständig zu steuern. Für die SP ist hingegen klar, dass nur eine neue Abstimmung Klarheit schafft. „Um die bilateralen Verträge zu retten, muss die Schweiz ihre Verfassung ändern“, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.