Angenommen, Sie fahren heute auf der Autobahn mit wenig über 120 Stundenkilometern, dann werden sie gemäss geltendem Gesetz nicht gebüsst. Überraschenderweise beschliesst nun aber das Parlament in Bern in der kommenden Sommersession eine neue Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h rückwirkend per 1. Januar dieses Jahres. Wer seither mit einer höheren Geschwindigkeit geblitzt wurde, erhält im Nachhinein eine Busse zugeschickt.

Das Beispiel ist natürlich absurd. Dennoch zeigt es exemplarisch auf, gegen welche Prinzipien eine rückwirkende Änderung von anerkannten Spielregeln verstösst: Rechtssicherheit, Treu und Glauben sowie das generelle Vertrauen der Bürger in das staatliche Handeln stehen zur Disposition.

Eveline Widmer-Schlumpf: Bundesrat sieht Erbschaftssteuer als Nachteil im Steuerwettbewerb.

Eveline Widmer-Schlumpf: Bundesrat sieht Erbschaftssteuer als Nachteil im Steuerwettbewerb.

Angst vor Steuerumgehung

Um eine rückwirkende Änderung von Regeln geht es auch in der Abstimmung vom 14. Juni über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer. Diese sieht vor, dass Schenkungen von mehr als 20 000 Franken pro Jahr und Person rückwirkend per 1. Januar 2012 der Besteuerung unterliegen. Die Initianten begründen es so: «Ohne diese Klausel würden grosse Vermögen vor dem Inkrafttreten der Erbschaftssteuer noch rasch an Nachkommen verschenkt, um so der Steuer zu entgehen», sagt Hans Kissling, nebst alt EVP-Nationalrat Heiner Studer die treibende Kraft hinter der Initiative. Aus Sicht der Initianten handelt es sich zudem nicht um eine Rückwirkung, sondern lediglich um eine Vorwirkung, wie sie etwa auch im Planungsrecht vorkomme.

Tatsächlich sind rückwirkende Gesetzesänderungen in der Schweiz nicht grundsätzlich verboten. Diese müssen aber ausdrücklich angeordnet oder klar gewollt, massvoll und durch triftige Gründe gerechtfertigt sein, keine stossenden Rechtsungleichheiten zur Folge haben und keinen Eingriff in wohlerworbene Rechte darstellen, wie das Bundesgericht festhält. Auf Bundesebene gilt jedoch für den Gesetzgeber ein Rückwirkungsverbot, sagt Markus Schefer, Professor für Staatsrecht an der Uni Basel. «Das Steuerrecht und ganz besonders das Strafrecht kennen strenge Rückwirkungsverbote», erklärt Schefer. Mit anderen Worten: Was heute erlaubt ist, kann nicht im Nachhinein verboten werden.

Bei der Erbschaftssteuerinitiative handelt es sich aber nicht um ein Gesetz, sondern um eine Verfassungsänderung. Und das Volk darf bekanntlich fast alles in die Verfassung schreiben, auch wenn es deren Grundprinzipien missachtet. Bei der Initiative ist vor allem die lange Frist der Rückwirkung stossend. Stimmt das Volk am 14. Juni der Vorlage zu, so tritt diese frühestens per 1. Januar 2017 in Kraft. Die Rückwirkung würde sich somit auf fünf Jahre erstrecken. Diese Frist sei unverhältnismässig lang, hielt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf denn auch in der Parlamentsdebatte fest – und sprach sich auch deshalb gegen das Ansinnen aus.

Initiative ist gültig

Angesichts dieser Bedenken liess der Ständerat die Frage der Gültigkeit der Initiative vertieft abklären. Resultat: Das Volksbegehren muss trotz unverhältnismässig langer Rückwirkung für gültig erklärt werden. Verstösst eine Initiative weder gegen zwingendes Völkerrecht noch gegen die Einheit der Form und die Einheit der Materie, ist sie gültig. Zu dieser Schlussfolgerung kommt auch das Bundesamt für Justiz. Es gebe keine rechtliche Handhabe, die Initiative dem Volk nicht vorzulegen, so dessen Fazit.

Das Unbehagen aber bleibt. Die staatspolitische Kommission des Ständerats diskutiert daher eine Ausweitung der Gründe, die zu einer Ungültigkeitserklärung führen können. Demnach soll das Parlament künftig einschreiten, wenn eine Initiative beispielsweise das Diskriminierungsverbot, das Prinzip der Verhältnismässigkeit und das Rückwirkungsverbot verletzt. Damit wären Minarett- und Pädophilie-Initiative nicht vors Volk gekommen.

Heute erheben übrigens 24 Kantone Schenkungssteuern. Diese dient primär dazu, die Umgehung der Erbschaftssteuern zu verhindern. Ehegatten, eingetragene Partner und Kinder sind in den meisten Fällen von der Steuerpflicht befreit. Findet die Initiative eine Mehrheit, müssten künftig alle Beschenkten Steuern bezahlen – unabhängig vom Verwandtschaftsgrad.