eichebaum
Wenn eine ehemalige Heimleiterin einfach nicht ausziehen will

Die Geschichte um die Misshandlungsvorwürfe in der Wohngemeinschaft «Eichebaum» – heute «Regenbogen» – ist strafrechtlich abgeschlossen. Nun streiten sich die Parteien um das Wohnrecht der ehemaligen Leiterin, die den Dachstock des Hauses bewohnt.

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Wohngemeinschaft Regenbogen

Wohngemeinschaft Regenbogen

Schweiz am Sonntag

michael spillmann

Der Fall «Eichebaum»

Im April 2005 wurde der Fall um die Misshandlungsvorwürfe gegen die Leiterin der Effinger Wohngemeinschaft «Eichebaum» - ein Heim für Erwachsene mit geistiger Behinderung - publik. Eltern einiger Bewohner zeigten die 69-jährige Gründerin des Vereins «Eichebaum» an. Über zweieinhalb Jahre später kam es am Bezirksgericht Brugg zum Prozess. Die Anklage: mehrfache Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung und Tätlichkeiten. Für den ersten Prozesstermin war die Frau krankgeschrieben. Mitte März wurde sie schliesslich wegen mehrfacher Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. In den schwersten Punkten gab es einen Freispruch. Die fristlos entlassene Leiterin legte beim Obergericht Berufung ein - ohne Erfolg. Das Urteil ist rechtskräftig. Gegen ihre Entlassung als Heimleiterin klagte sie vor dem Arbeitsgericht.(SPI)

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Falls fand vor einem Jahr ihren Abschluss. Die ehemalige Leiterin hatte die erstinstanzliche Verurteilung wegen mehrfacher Nötigung vor Obergericht angefochten, wurde aber auch in zweiter Instanz verurteilt. «Sie wurde nur in 2 von insgesamt 18 Punkten verurteilt», betont ihr Rechtsanwalt Markus Leimbacher.
Die Gegenseite - die Zivilkläger - hatten sich bereits im März 2008 ab dem Bezirksgerichtsurteil empört bis entsetzt gezeigt. Rolf Hilpert und Sepp Klein, beides Väter von ehemaligen Bewohnern der Wohngruppe und Mitglieder des Vereins «Eichebaum», sind noch immer verbittert. Die Heimleiterin habe den behinderten Heimbewohnern immer wieder unverhältnismässige körperliche Strafen auferlegt, es habe auch Tätlichkeiten wie Haarereissen und Ohrfeigen gegeben.
Lebenslanges Wohnrecht
Ein Dorn im Auge ist den betroffenen Vätern aber auch das Wohnrecht, das die verurteilte Frau im Haus, das dem Verein Eichebaum gehört, geniesst. Zum lebenslangen Wohnrecht im Haus kam die 73-jährige Frau hingegen ausgerechnet durch den Verein. Er hatte ihr, die jahrelang im Heim «unter Preis» geschuftet hatte, dies als Gegenleistung übertragen. Diese Geste entpuppte sich für den Verein als Bumerang. Rolf Hilpert kritisiert: «Sie geniesst immer noch unentgeltliches Wohnrecht im Haus und selbst für die anfallenden Nebenkosten muss sie betrieben werden.» Der Anwalt der Gegenpartei, Markus Leimbacher, widerspricht: «Meines Wissens ist sie nie betrieben worden.»
Und: Das Gericht habe bereits entschieden, dass es keinen Grund gibt, dass sie das Haus verlassen muss. «Sie hat dort ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht», bekräftigt der Anwalt.
Der Verein «Eichebaum» will prüfen, wie es juristisch möglich ist, das Wohnrecht der Frau aufzuheben. Jurist Markus Leimbacher erklärt derweil, es habe sehr wohl Gespräche über einen Verzicht des Rechts gegeben, jedoch «kein vernünftiges Angebot» der Hausbesitzer. Und überhaupt: Die Wohnsituation sei unproblematisch, die Bewohner würden sogar auf die ehemalige Heimleiterin zugehen und sie umarmen, so der Anwalt über die Schilderungen seiner Mandantin. Die Anstrengungen, die 73-Jährige aus dem Haus zu vertreiben, bezeichnet der Jurist als «Hetzjagd». Als ehemaliges Vorstandsmitglied des früheren Trägervereins «Eichebaum» kennt er seine Mandantin bereits seit rund 20 Jahren.
Ganz anders tönt es auf Anfrage bei der Lebensgemeinschaft «Regenbogen». «Die Kontakte zwischen der Frau und den Bewohnern sind belastend», sagt Bernd Rinder, der neue Leiter und damit Nachfolger der 73-Jährigen. Im Alltag versuche man, die einzelnen Bereiche abzugrenzen. Doch komme es zu «Berührungspunkten» im Treppenhaus zum zweiten Stock und im Garten.
Zweite Wohngruppe im Dachgeschoss?
Rinder meint klipp und klar: «Sie sucht den Kontakt zu den Bewohnern - schon fast penetrant.» Belastend komme hinzu: Zwei der sieben Bewohner seien schon dann in Effingen gewesen, als die Misshandlungsvorwürfe aufkamen. Man habe aufgrund der belasteten Vergangenheit gelernt, «nebeneinander» zu leben - und nicht «miteinander».
Bezüglich des infrage gestellten Wohnrechts der Frau im Dachgeschoss ist er zurückhaltender: «Es ist eine schöne Vorstellung, wenn das Haus einmal ausschliesslich dem Zweck der Lebensgemeinschaft zur Verfügung stehen könnte. Wir hätten so die Chance, eine zweite Wohngruppe einzurichten.»
Bernd Rinder amtet im «Regenbogen» für Pinos, den Verein kleiner Institutionen in der Nordwestschweiz mit Sitz im Jura. Pinos hatte die Trägerschaft für die Effinger Wohngemeinschaft im Januar 2004 vom Verein «Eichebaum» übernommen.
Wie zu vernehmen war, prüft Pinos offenbar, die ehemalige Heimleiterin auf Schadenersatz zu verklagen, da der Ruf der Institution in Effingen unter den Vorfällen gelitten habe. Mehrere Bewohner zogen bei Bekanntwerden der Vorwürfe aus, lange sei es den Verantwortlichen zudem schwer gefallen, die insgesamt sieben Wohnplätze zu besetzen. Unter Bernd Rinder wurde das Heim auch in «Regenbogen» umbenannt.
Doch es brodelt auch an anderer Stelle: Im Zusammenhang mit der Entlassung der damals 69-jährigen Heimleiterin läuft ein Rechtsstreit. Die Frau hatte nach ihrer Freistellung durch Pinos vor dem Brugger Arbeitsgericht geklagt. Mitte März entschied das Gericht nun gegen die Effingerin. Anwalt Markus Leimbacher will das Urteil vor Obergericht anfechten. Für ihn ist die Urteilsbegründung «abstrus», er gehe davon aus, dass das Urteil in zweiter Instanz gekippt werde.

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