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Beim juristischen Verfahren, das gegen den Genfer FDP-Staatsrat läuft, kommt es zu einer neuen Wendung. Chat-Protokolle zeigen, wie Pierre Maudet mit seinem Copain Simon Brandt über die beste Finanzierungsart eines Festabends diskutierte. Das wirft Fragen auf.
In den vergangenen Monaten war Pierre Maudet so präsent wie seit langem nicht mehr. Der FDP-Staatsrat, der dem Wirtschaftsdepartement der Kantonsregierung vorsteht, nutzte die Gunst der Corona-Stunde, um sich als gewiefter Macher und Vertreter der Gewerbler in Erinnerung zu rufen (CH Media berichtete). Zudem entdeckte er seine Angriffslust wieder und scheute sich nicht, auch Ratskollegen öffentlich zu kritisieren. Dabei ging beinahe vergessen, dass der 42-Jährige noch immer im Fokus juristischer Untersuchungen steht, einerseits wegen seiner gesponserten Abu-Dhabi-Luxusreise, andererseits wegen der Spendenaffäre in Zusammenhang mit der Hotelgruppe Manotel.
Nun holt ihn seine Vergangenheit erneut ein. Vergangene Woche wurde Maudet von der Staatsanwaltschaft bezüglich seiner Feier zum 40. Geburtstag vom 6. März 2018 befragt. Diese wurde von Manotel mitfinanziert. Der Zeitung «Le Temps» liegen die Protokolle der Anhörung vor. Dazu gehören auch pikante Chat-Auszüge zwischen Maudet und seinem Parteikollegen Simon Brandt.
Die Gespräche fanden am 3. September 2018 statt, kurz nachdem die Immunitätsaufhebung des Staatsrats beantragt wurde, als es für Maudet also definitiv ernst galt. Zwei Tage später würde Maudet zugeben, bezüglich der Abu-Dhabi-Reise gelogen zu haben. Die Manotel-Spende war bis dahin allerdings noch nicht bekannt.
Gleich zu Beginn kommt Maudet auf die Feier vom 6. März zu sprechen. In der Folge bittet Brand Maudet um einen genauen Betrag, den es zu verrechnen gelte. Danach werden verschiedene Optionen diskutiert, auf welchen Namen die Rechnung laufen und wer sie bezahlen solle. Brandt schreibt zudem, dass er möglicherweise gewisse «sichere Mitglieder» des Komitees warnen müsse. Nicht alle Zusammenhänge und Verweise im Whatsapp-Protokoll sind klar. Doch es zeigt, dass sich Maudet und Brandt der heiklen Lage bewusst waren und im Nachhinein fieberhaft nach der besten Finanzierungsart suchten.
So schreibt Maudet: «Wenn dir wohl dabei ist, gewisse sichere Mitglieder zu kontaktieren, ist das die beste Lösung.» Brandt antwortet, es sei ihm nicht wohl dabei, aber «angesichts der Situation» werde er dies tun. «Ich kümmere mich heute Morgen darum und melde mich wieder bei dir.» – «Ok.»
Brandt meldet sich wieder: «Der Schatzmeister hält es für zu riskant, es so zu tun.» Brandt schlägt erneut vor, dass er Maudet die Rechnung mit einer letzten Mahnung auf seinen Namen lautend schickt. Er könne die Rechnung bei einem gewissen «Philippe» abholen, direkt bezahlen, und Maudet könne ihm (Brandt) dann den Betrag zurückbezahlen.
Brandt schlägt noch eine weitere Möglichkeit vor. «Man könnte sagen, dass Manotel dir angeboten habe, an Stelle der Partei für das Fest zu bezahlen.» Dies würde zeigen, dass Maudet eine Spende abgelehnt habe. In diesem Zusammenhang erwähnt Brandt einen Betrag von 25000 Franken, der an Manotel zurückbezahlt worden sei. Maudet findet die Idee allerdings «pas bon». «Besser wäre es gewesen, die Spende akzeptiert und den Abend damit bezahlt zu haben. Wir bleiben beim bisherigen Plan.»
Noch bevor er die Gesprächsprotokolle präsentierte, fragte Staatsanwalt Yves Bertossa Maudet beim Verhör, ob er mit Simon Brandt oder «Philippe» über die Finanzierung seiner Geburtstagsfeier gesprochen habe. Maudets Antwort: «Nein, ich glaube nicht.» Mit den Auszügen konfrontiert, die das Gegenteil beweisen und Vertuschungsversuche nahelegen, sagt Maudet laut «Le Temps», dass er sich nicht mehr daran erinnern könne. Er wisse nicht, worauf sich Simon Brandt im Chatprotokoll beziehe, als er von «sicheren Mitgliedern» sprach. Es falle ihm auch schwer, darüber zu spekulieren, da er sich nicht mehr an das Gespräch erinnere. Er könne sich vorstellen, dass es um zusätzliche Kosten für Kampagnen-Broschüren ging. Aber eben: Er kann sich nicht mehr daran erinnern.