Rüstungskäufe

Wenn die SP plötzlich für ganz viele Gegengeschäfte bei den Kampfjets ist

Wie viele Gegengeschäfte sollen es denn sein? Ein Rafale, möglicher neuer Schweizer Kampfjet, bei den Tests dieses Jahr in Payerne. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Wie viele Gegengeschäfte sollen es denn sein? Ein Rafale, möglicher neuer Schweizer Kampfjet, bei den Tests dieses Jahr in Payerne. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Westschweizer SP-Ständeräte um Parteipräsident Christian Levrat wichen im Kampfjet-Geschäft von der Parteidoktrin ab - aus regionalpolitischen Überlegungen.

Gegengeschäfte bei Rüstungskäufen entsprechen nicht eben der reinen SP-Lehre. Die Zürcher SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf sagt: «Grundsätzlich hat die SP immer eine strikte Haltung bezüglich Offset vertreten: null Gegengeschäfte, weil sie massive Mehrkosten verursachen und die Industriepolitik so in die Hände von ausländischen Rüstungsfirmen gelegt wird. Das wurde auch an der Delegiertenversammlung von 2017 in Olten so beschlossen.»

Offset-Graben in der SP

Diesen Montag allerdings sah die SP-Welt etwas anders aus. In der 13-köpfigen Sicherheitskommission (SIK) des Ständerats stimmten laut Recherchen zwei der drei SP-Standesvertreter dafür, dass die ausländischen Hersteller der Kampfflugzeuge 100 Prozent der Kaufsumme von 6 Milliarden kompensieren sollen. Dass sie also Schweizer Firmen Aufträge in der gleichen Höhe zuhalten müssen. Verteidigungsministerin Viola Amherd wollte die Gegengeschäfte auf 60 Prozent beschränken.

Geraldine Savary (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Geraldine Savary (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary, selbst Mitglied der SIK, begründet ihre Haltung so: «Wenn es keine 100-prozentige Kompensation gibt, hat die Romandie nichts davon. Denn die vom Departement vorgesehenen 60 Prozent gehen an drei grosse Firmen in der Deutschschweiz: Rheinmetall, Ruag und Pilatus. Das darf nicht sein, dass die Schweiz 6 Milliarden für neue Kampfflugzeuge ausgibt und ganze Landesteile und die KMUs leer ausgehen.»

Präsident Levrat trat selbst an

Dem Vernehmen nach stimmte auch SP-Präsident Christian Levrat für die 100 Prozent. Er gehört der SIK nicht an, nahm aber als Ersatzmann an der Sitzung teil.

Nicht nur bei Westschweizer Politikern in der SP hört man derzeit überraschend Offset-freundliche Töne. Auch im Umfeld von Gewerkschaften herrscht die Ansicht vor, Kompensationsgeschäfte seien gut für Industrie und Arbeitsplätze und daher auf einem möglichst hohen Niveau zu halten. Gerade jetzt, wo die Gefahr einer Rezession besteht.

Offset-Graben in der SP. Die SP-Ständeräte handelten im Sinn der Westschweizer Regierungskonferenz, die der SIK einen Brief geschrieben hatte. Bei 60 Prozent, so die Regierungen, falle für die Romandie nichts ab, der welsche Support für die Kampfjets wäre in Frage gestellt.

Amherd und mit ihr der Bundesrat stützten sich beim Entscheid für 60 Prozent Offset auf den Expertenbericht von Kurt Grüter, ehemaliger Chef der eidgenössischen Finanzkontrolle. Grüter schlug vor, die Gegengeschäfte auf sicherheitsrelevante Geschäfte und bei 60 Prozent zu beschränken. Mehr könne die sicherheitsrelevante Technologie - und Industriebasis wohl gar nicht absorbieren.

40 Prozent unter Traktandum «Diverses»

Jetzt aber will die SIK-Ständerat weitere 40 Prozent, die an Firmen aller Art gehen sollen. Elf Industriezweige listet die SIK auf, von der Maschinen- über die Uhrenindustrie bis hin zur Gummibranche, der Chemie, der Informatik und Hochschulen und Forschungseinrichtungen. 30 Prozent des Kuchens sollen zudem in der Romandie, 5 Prozent im Tessin landen.

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