Steuerstreit
«Wenn die Schweiz ablehnt, liefern einzelne Banken dennoch»
Der Nationalrat spielt beim ausgehandelten Steuerprogramm mit den USA auf Zeit. Die Folgen sind unklar. Während der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz optimistisch bleibt, sieht ein Wirtschaftsexperte keine Alternative.
Wirtschaftsprofessor Walter Wittmann
Für den emeritierten Wirtschaftsprofessor Walter Wittmann sitzt die Schweiz am kürzeren Hebel: "Sie muss einsehen, dass sie nichts dagegen unternehmen kann, wenn die USA oder die EU etwas von ihr verlangen", sagte er im Interview mit der "Handelszeitung". Diese Einsicht fehle dem Parlament leider.
Es gebe keine Alternativen zum ausgehandelten Programm, sagte Wittmann. "Wenn die Schweiz den Deal ablehnt, werden einzelne Banken die Abschleicherlisten dennoch liefern, um sich selbst retten zu können."
Das Bankgeheimnis sei damit faktisch tot, weil seiner Ansicht nach niemand dagegen klagen würde, wenn die Banken mit der Herausgabe von Daten gegen Schweizer Recht verstossen würden.
Das Problem müsse innert 120 Tagen gelöst werden, sagte Wittmann. Diese Frist haben die Amerikaner den Banken gesetzt. Geschehe dies nicht, seien die Folgen unabsehbar. "Grundsätzlich könnten die USA den Schweizer Banken die Lizenz entziehen. Die Schweiz als kleines Land hat keine Chance."
Hegglin bleibt optimistisch
Laut Peter Hegglin, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), ist das Geschäft nicht längerfristig vom Tisch. "Ich gehe davon aus, dass es doch noch in der Sommersession behandelt wird", sagte der Zuger Finanzdirektor auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Er stellte klar, dass die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats das Geschäft behandeln werde. "Es ist nicht abtraktandiert." Der Bundesrat müsse aber für ein Durchkommen im Parlament mehr Klarheit schaffen, hielt Hegglin fest.
Bundesrat werde handeln
"Der Bundesrat wird weitere Informationen über die Vereinbarung mit den USA vorlegen. Er kann nicht das Risiko eingehen, dass das Parlament das Geschäft ablehnt", sagte Sergio Rossi, Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Universität Freiburg, auf Anfrage.
Seiner Meinung nach werden die USA Verständnis zeigen, wenn die Schweiz ihrerseits bereit ist, zu kooperieren. Sie würden warten und dem Bund mehr Zeit lassen. "Die USA wollen nicht die Schweiz an sich an den Pranger stellen, sondern vor allem das unterschlagene Geld von ihren Steuerzahlern zurück."
