Bundesrat gegen Inzestverbot
Wenn der Bruder mit der Schwester...

Der Bundesrat fordert die Aufhebung des Inzestverbots. Zur grossen Empörung von CVP, EVP und SVP. Das Verbot «schützt die soziale Institution Familie», finden sie.

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Eine einvernehmliche Liebesbeziehung zwischen Mutter und Sohn soll künftig nicht mehr strafbar sein. Im Rahmen der Überarbeitung des Strafgesetzes schlägt der Bundesrat vor, das Inzestverbot aufzuheben. CVP, EVP und SVP reagieren empört.
Die Streichung des Inzestverbots sei nicht tolerierbar, schreibt die CVP. Für die SVP ist der Vorschlag «inakzeptabel», die EVP hat «absolut kein Verständnis für die völlig unnötige und schlecht begründete Absicht des Bundesrates». Zum Schutz der Familie und aus genetischen Gründen müsse das Verbot aufrecht erhalten werden, argumentiert die EVP.

Nur noch drei bis vier Fälle pro Jahr
Die CVP hält «den Schutz der sozialen Institution Familie nach wie vor für dringend». Bei Inzest unter nicht-blutsverwandten Familienmitgliedern sei die heutige Rechtslage allerdings problematisch, räumt die CVP ein.
Die Ächtung des Inzests sei seit Jahrhunderten in unserer Kultur und Gesellschaft verankert, schreibt die SVP. Das müsse im Strafrecht adäquat zum Ausdruck kommen.
Der Bundesrat will den Tatbestand des Inzests aus dem Strafgesetzbuch streichen, weil die Bestimmung heute bloss noch eine marginale Bedeutung hat, wie es im erläuternden Bericht zur Gesetzesrevision heisst. «Gemäss dem Bundesamt für Statistik wurden zwischen 1984 und 2007 pro Jahr durchschnittlich drei bis vier Urteile wegen Inzests gefällt», argumentiert der Bundesrat.
Mit der Streichung wird einzig der einvernehmliche Beischlaf zwischen blutsverwandten Erwachsenen (Blutsverwandte in gerader Linie, voll- oder halbbürtige Geschwister) straffrei.