100'000 Unterschriften braucht es, damit eine Volksinitiative zustande kommt. Die SVP aber will mehr. Mehr Unterschriften, mehr Schlagkraft. Sie will «ein klares Zeichen setzen» mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative, wie Parteichef Toni Brunner sagt. Die Initiative verlangt, dass die Bundesverfassung dem Völkerrecht vorgeht.

Im vergangenen Oktober meldete die Partei, bereits 110'000 Unterschriften gesammelt zu haben. Und im Dezember war sogar die Rede von 118'000 Unterschriften. Bis Ende 2015 wollte die SVP weitersammeln. Doch jetzt zeigt sich: Ihr Polster ist nicht so dick, wie bislang angenommen.

Nach Informationen der «Nordwestschweiz» verfügt die Partei lediglich über 101'000 beglaubigte Unterschriften. Auf Anfrage bestätigt dies die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär. «Wir haben 118 000 Unterschriften gesammelt und im November begonnen mit der Beglaubigung», sagt sie. Beglaubigt worden seien schliesslich jedoch nur 101'000 Unterschriften. Demnach waren 17 000 ungültig. Haben sich Initiativgegner hier etwa einen bösen Scherz erlaubt?

SVP-Frau Bär dementiert entsprechende Gerüchte. Sie hat eine einfache Erklärung für die ungültigen Unterschriften: «Wir mussten feststellen, dass sehr viele Personen doppelt unterschrieben haben.» Die meisten seien wohl immer wieder angesprochen worden und hätten dann ein zweites Mal unterschrieben. Nun will die Partei nochmals Unterschriften sammeln. «Das hatten wir sowieso vor», sagt Bär.

Jede Unterschrift zählt

Die SVP fordert, dass Volksentscheide vor der internationalen Rechtsprechung geschützt werden. Damit zielt sie vor allem auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, auf die «fremden Richter». Der «Wille des Volkes» solle über allem stehen. Die Zahl der Unterschriften ist da ein wichtiges Marketinginstrument, erst recht bei der Selbstbestimmungsinitiative.

Vorerst aber konzentriert die SVP ihre Kräfte auf die Durchsetzungsinitiative, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt.