Krankenkassen
Weniger Rabatte bei hoher Franchise: Jetzt entflammt Widerstand gegen Bersets Prämienpolitik

Der Bundesrat will die Rabatte für jene kürzen, die eine hohe Franchise wählen. Die zuständige Parlamentskommission zankt hofft auf Einlenken des Bundesrats

Anna Wanner
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Bundesrat Alain Berset will die Prämienrabatte bei hohen Franchisen kürzen.

Bundesrat Alain Berset will die Prämienrabatte bei hohen Franchisen kürzen.

KEYSTONE/THOMAS DELLEY

Als der Bundesrat Ende Juni entschied, dass künftig die Rabatte auf den Wahlfranchisen gekürzt werden sollen, erntete er haufenweise Kritik. Nun hat sich die Gesundheitskommission der Sache angenommen und gemäss Vizepräsident Joachim Eder (ZG/FDP) «heftig diskutiert». Gezankt wird um Prämienrabatte: Wer die höchste Franchise von 2500 wählt, muss viele medizinische Leistungen aus dem eigenen Sack bezahlen. Dafür wird die Person mit einem Rabatt belohnt und kann im Vergleich zu einem Versicherten mit Standardfranchise (300) pro Jahr 1540 Franken Prämien sparen.

Der Bundesrat wollte die Rabatte abstufen, die Prämien einander angleichen. Das heisst, Versicherte mit tiefer Franchise müssten weniger Prämien bezahlen, jene mit hoher Franchise bis zu 440 Franken mehr pro Jahr. Für die Kommission ist dieser Entscheid «nicht nachvollziehbar», wie sie gestern in einer Mitteilung festhielt.

Eigenwilliger Bundesrat

Damit würden nämlich jene Versicherten bestraft, die durch hohe Franchisen die grösste Eigenverantwortung übernähmen. Sie gehen seltener zum Arzt und wenn doch, bezahlen sie die Rechnung selbst, weil sie das Limit der 2500 Franken bis Ende Jahr sowieso nicht erreichen. Eder erinnert daran, dass jeder fünfte Versicherte die höchste Franchise wählt. «So wird ein grosser Beitrag zur Dämpfung der Gesundheitskosten geleistet.»

Der Grund des Ärgers ist nicht nur inhaltlicher Natur. Der Bundesrat hatte die Vorlage in eine Anhörung geschickt und 2015 die Ergebnisse veröffentlicht. Neben den Krankenversicherern und den bürgerlichen Parteien waren auch 19 Kantone und zwei Patientenverbände gegen die Abstufung der Rabatte. Eder sagt, das Ergebnis sei «vernichtend» gewesen. Der Bundesrat hat sich darüber hinweggesetzt.

Prämien 2018 nicht betroffen

Die Kommission hat gestern keine Beschlüsse gefasst, nur informiert. Sie verlangte jedoch zusätzliche Auskünfte darüber, wie sich die Änderung auswirkt, und wartet ab, ob der Bundesrat dem Druck nachgibt und die Verordnung anpasst. «Wenn nicht, wird sich die Kommission überlegen, ob sie eine Motion einreicht», sagt Karin Keller-Sutter (SG/FDP).

Unabhängig davon, wie die Sache ausgeht: Die Prämien 2018 sind schon berechnet und nicht betroffen. Trotzdem können die Versicherten nicht aufatmen. Die Kosten scheinen unaufhaltsam weiter zu wachsen – und mit ihnen die Prämien. Dabei gäbe es durchaus Massnahmen, die eine Linderung versprächen. «Die Nordwestschweiz» bietet einen Überblick.