Ueli Maurer muss Militär verkleinern

Weniger Panzer – mehr Auslandeinsätze

Militärminister Ueli Maurer: Er möchte die schweren Waffen wie Artillerie und Panzer reduzieren. (Fabian Biasio)

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Militärminister Ueli Maurer: Er möchte die schweren Waffen wie Artillerie und Panzer reduzieren. (Fabian Biasio)

Militärminister Ueli Maurer muss auf Geheiss des Bundesrats die Armee verkleinern – von heute 200 000 auf 120 000. Und er will das Auslandengagement neu gestalten.

Beat Rechsteiner

Für einmal spendet sogar der politische Intimfeind Applaus: SP-Nationalrätin Evi Allemann zeigte sich gestern auf Anfrage der MZ erfreut über die Ankündigung Ueli Maurers, den Bestand der Armee massiv zu reduzieren. «Endlich, das wurde ja auch Zeit», entfuhr es der Berner Sicherheitspolitikerin. Die Frage ist allerdings, ob sich der SVP-Bundesrat freuen mag über das Lob von ungewohnter Seite. Schliesslich liegt das Abspecken des Armeebestands quer zu den Forderungen seiner Partei und dürfte für ihn eine reine Pflichtaufgabe sein.

Der Hintergrund für den Abbau ist ein Bundesratsentscheid, der Ende November vergangenen Jahres gefällt wurde - zum Missfallen der SVP wenige Tage vor der Wahl Maurers in die Regierung. Der Bundesrat beauftragte damals das Militärdepartement, die künftigen Bestände «im Sinne einer Reduktion zu überprüfen», also eine weitere Verkleinerung voranzutreiben. Dabei ging es vor allem darum, Geld zu sparen. Zudem sollten angesichts einer veränderten Bedrohungslage alte Überbestände beispielsweise bei den Panzern abgebaut werden.

Von einst 700 000 auf 120 000

Zur Erinnerung: Die Armee 61 hatte 700 000 Angehörige, die Armee 95 kam noch mit 400 000 aus, und die Armee 21 rechnet mit 200 000 (aktueller Bestand). Und jetzt setzt Maurer noch einmal den Rotstift an. Wie er im Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte, werden der Armee in zehn bis zwölf Jahren noch rund 80 000 Aktive und 40 000 Reservisten zur Verfügung stehen. Beginnen soll die Radikalkur in fünf bis sechs Jahren. Obwohl Maurer noch keine Details verriet, lassen sich einige Eckpunkte der Umstrukturierung bereits skizzieren:

• Reduziert wird vor allem bei den schweren Waffen wie Panzern und der Artillerie. Wahrscheinlich ist, dass Truppengattungen ganz abgeschafft oder zumindest abgespeckt werden, etwa indem weniger Rekrutenschulen durchgeführt werden.
•Ein gewisser Rückgang ergibt sich automatisch aus der demografischen Entwicklung: Gibt es durch den Geburtenrückgang weniger Stellungspflichtige, gibt es auch weniger Rekruten. Zudem nimmt die Zahl der Zivildienstleistenden zu.
•Eine Möglichkeit, den Bestand abzubauen, wäre eine nochmalige Herabsetzung des maximalen Dienstalters, das 2004 bereits von 42 auf 34 gesenkt wurde. Allerdings monieren Kritiker bereits heute, dass der Armee die Erfahrung der älteren Soldaten fehle.
•Sollte die Bedrohungslage einen grösseren Bestand verlangen, will Maurer dieses maximale Dienstalter wieder heraufsetzen. Müssten die Armeeangehörigen bis zum Alter von 40 Dienst leisten, ergäbe dies 50 Prozent mehr Soldaten.

Spezialisten fürs Ausland

Doch nicht nur beim Armeebestand möchte Maurer ansetzen. Ganz untypisch für einen SVP-Bundesrat stellt er auch einen Ausbau der Auslandaktivitäten in Aussicht. Im Blickfeld hat er dabei allerdings nicht bewaffnete Einsätze wie in Kosovo, sondern ein verstärktes humanitäres Engagement in den Segmenten Sanität, Rettung und AC-Schutz. «Wir sind Spezialisten in diesen Bereichen, da können wir der Welt noch mehr bieten als bisher», lässt sich der Armeeminister zitieren und betont dabei die humanitäre Tradition der Schweiz.

Bemerkenswert ist, wie Nationalrat Ulrich Schlüer auf solche Ankündigungen reagiert. Der SVP-Hardliner fände einen Ausbau der humanitären Auslandhilfe positiv - allerdings, so fordert er, müsste diese im Katastrophenhilfekorps angesiedelt und die Kosten von Micheline Calmy-Reys Aussendepartement getragen werden. Beabsichtigt Maurer am Ende gar seiner Rivalin ein Ei ins Nest zu legen? Ganz abwegig ist das nicht, denn gemäss «Sonntag» spitzt sich der bekannte Konflikt zwischen den beiden Magistraten zu: Maurer lässt derzeit ausgerechnet von einem SVP-Vertreter eine Studie erstellen, welche die gesamten Kosten der von Calmy-Rey stets geförderten Auslandeinsätze ans Licht bringen soll. Und diese sollen gemäss Maurer wesentlich höher liegen, als bisher ausgewiesen wurde.

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