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Wenig Verständnis für Doris Fiala

Auch der Zürcher Freisinn hadert mit dem Bankgeheimnis. Das Problem: Die Diskussion darf nicht öffentlich geführt werden.

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Doris Fiala

Doris Fiala

Limmattaler Zeitung

Philippe Klein

Es gibt gute Gründe, warum die Zürcher FDP-Nationalrätin und ehemalige Kantonalparteipräsidentin Doris Fiala in Bern politisiert und nicht in den Diensten des diplomatischen Corps steht. Die Frau vom rechten Flügel des Freisinns scheut sich nicht, eine unpopuläre Meinung zu vertreten, und nimmt schon mal in Kauf, dass sie einem unliebsamen Parteikollegen auf den Schlips tritt.

Mit Argusaugen verfolgt

Jüngst soll sie in einer Sitzung in Bundesbern drei Parteikollegen dazu aufgefordert haben, aus der Partei auszutreten (die LiZ berichtete). Grund: Die drei setzten sich öffentlich für eine Abkehr vom Bankgeheimnis ein und wollten stattdessen auf eine so genannte «Weissgeldstrategie» setzen. Drei Tage lang sorgte der Zwist in der FDP Schweiz für Schlagzeilen, am vergangenen Dienstag schliesslich soll sich Fiala per Mail mit ihren Kontrahenten ausgesöhnt haben. In der Kantonalzürcher FDP hat man den Bruderstreit in Bern mit Argusaugen verfolgt. Dass sich die Nationalräte öffentlich duellieren, verärgert viele freisinnige Kantonsräte, wie eine Umfrage zeigt. Das Dilemma: Zumindest hinter vorgehaltener Hand sind viele der Ansicht, dass das Bankgeheimnis in der heutigen Form kaum mehr zu halten ist. Die Debatte darüber soll aber nicht in der Öffentlichkeit stattfinden.

«In Kämmerlein einschliessen»

Am deutlichsten sagt es der Bülacher Kantonsrat Werner Scherrer. Zum Vorgehen von Doris Fiala meint er: «Mit Parteiausschlüssen und einem öffentlichen Hickhack lösen wir kein einziges Problem.» Zwar dürfe man das Bankgeheimnis «nicht komplett auf den Müllhaufen werfen». Aber die Vorkommnisse der letzten Monate hätten doch «deutlichen Handlungsbedarf» aufgezeigt. Ebenfalls wenig Verständnis für das Vorgehen von Doris Fiala hat Martin Mossdorf, ebenfalls FDP-Kantonsrat aus Bülach. Sein Rat an die Kollegen in Bern: «Wer sich in der gleichen Partei uneins ist, soll sich so lange im stillen Kämmerlein einschliessen, bis ein gemeinsamer Standpunkt gefunden ist.»

«Beide Seiten verstehen»

Nicht festlegen zwischen Fiala und den Gegnern des Bankgeheimnisses will sich die Urdorfer Kantonsrätin Brigitta Johner: «Ich kann beide Seiten irgendwie verstehen», sagt sie. In der FDP soll es für verschiedene Meinungen Platz geben, irgendwann müsse man sich aber auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Und gerade beim Thema Bankgeheimnis gelte es, auch auf die Parteibasis zu hören, meint sie vieldeutig. Selbst die Zürcher Finanzdirektorin und FDP-Regierungsrätin Ursula Gut erklärte kürzlich in einem Interview, sie rechne damit, dass das Bankgeheimnis auch für Schweizer Bankkunden aufgeweicht wird. Und der Stadtzürcher Finanzvorstand Martin Vollenwyder – ein Freisinniger wie Ursula Gut – liess sich in der Presse zitieren, das Bankgeheimnis gehöre in der bisherigen Form der Vergangenheit an. Der Präsident der Kantonalpartei, Beat Walti, will in solchen Äusserungen keinen Widerspruch zur Parteimeinung erkennen.

Die scharfen Töne von Fiala und Co. haben schliesslich auch den Gossauer Kantonsrat Jörg Kündig verärgert. «Jetzt ist wirklich der falsche Zeitpunkt für einen nationalen Zwist», gibt er zu Protokoll. Es sei nicht angezeigt, dass man den Streit «dermassen zelebriert». Hans-Peter Portmann, Kantonsrat aus Thalwil, führt ins Feld, die FDP Schweiz habe im Juni 2009 ein Strategiepapier verabschiedet. Daran hätten sich alle Parteiexponenten zu halten. Für ihn ist die Weissgeldstrategie, die derzeit in aller Munde ist, eine leere Hülse: «Man soll mir erst einmal sagen, was das überhaupt sein soll.»

Kehrtwende im April?

Portmann selber ist Bankdirektor und Mitglied der Arbeitsgruppe «Finanzplatz-Strategie» der FDP Schweiz. Wie lange er sich mit seiner harten Linie in der eigenen Partei durchzusetzen vermag, ist fraglich: Schon im April wird die nationale FDP das Thema an einer Delegiertenversammlung nochmals grundlegend diskutieren.

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