Kanton Schwyz

Wenig-Verdiener werden nicht entlastet: Volk lehnt Steuerinitiativen der SP ab

Die Schwyzer Initiative "Ja zu einer gerechten Steuerentlastung" wurde mit 25'911 gegen 21'026 Stimmen verworfen. (Symbolbild)

Die Schwyzer Initiative "Ja zu einer gerechten Steuerentlastung" wurde mit 25'911 gegen 21'026 Stimmen verworfen. (Symbolbild)

Im Kanton Schwyz werden Menschen mit tiefem Einkommen nicht auf Kosten von Grossaktionären entlastet. Das Volk hat zwei Initiativen der SP zu Anpassungen im Steuersystem mit 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Initiative "Ja zu einer gerechten Steuerentlastung" wurde mit 25'911 gegen 21'026 Stimmen verworfen. Mit ihr hätte die Steuereintrittsschwelle von 4650 auf 12'000 Franken Jahreseinkommen angehoben werden sollen. Nun bleibt alles beim Alten. Die Schwyzer müssen weiterhin ab einem Monatseinkommen von 390 Franken Steuern zahlen, und nicht erst ab 1000 Franken.

Das Begehren "Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung" wurde mit 25'963 gegen 20'861 Stimmen abgelehnt. Es wollte den Rabatt auf Dividenden-Einkommen für Grossaktionäre, die mehr als zehn Prozent der Aktien einer Firma besitzen, von 50 auf 40 Prozent reduzieren.

Die Stimmbeteiligung lag bei 46 Prozent.

Regierungsrat und Kantonsrat sowie CVP, FDP und SVP hatten die Initiativen zur Ablehnung empfohlen. Sie argumentierten, es sei nicht sinnvoll, das Steuersystem punktuell zu ändern, ohne zuvor eine Gesamtschau vorgenommen zu haben. Unterstützung für ihre Vorschläge erhielt die SP lediglich von der GLP.

Die Ausweitung des von Steuern befreiten Personenkreises hätte laut Schätzung von Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) Einnahmeausfälle von über 20 Millionen Franken bedeutet. Die Reduzierung der Dividenden-Rabatte hätte 10 bis 15 Millionen Franken zusätzliche Steuergelder gebracht.

Mit dem Abstimmungsresultat können die Schwyzer Regierung und das Parlament in der Steuerpolitik nach einer Schlappe im September wieder einen Erfolg verbuchen. Damals hatte das Volk mit einem Nein-Stimmenanteil von 79 Prozent die Einführung eines Einheitssteuersatzes (Flate Rate Tax) verworfen.

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