Parlament
Wenig Hoffnung auf ein schnelles Ende des Steuerstreits

Die Bankenlobbyisten hatten gut zu tun am Wochenende. Bürgerliche wollen Zusatzbericht zu US-Abkommen auf die nächste Legislatur verschieben.

Sermîn Faki und Christof Forster
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Strassenschilder vor der UBS in New York: In welche Richtung soll es gehen?

Strassenschilder vor der UBS in New York: In welche Richtung soll es gehen?

Dem Vernehmen nach wurden am Wochenende mehrere Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) via Telefon und Mail von Bankenvertretern kontaktiert – mit der Bitte, den Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zu unterstützen.

Der Finanzplatz Schweiz hat offensichtlich grosses Interesse daran, dass der Zusatzbericht schnell vom Parlament genehmigt und der Steuerstreit mit den Amerikanern beigelegt wird. Doch danach sieht es nicht aus. Vor allem FDP und SVP, aber auch die SP wollen im Bericht enthaltenen Freibrief für Gruppenanfragen nicht unterzeichnen (Ausgabe von gestern). Auch das Lobbying scheint nicht gewirkt zu haben: Laut den kontaktierten Politikern hätten die Banken damit genau das Gegenteil erreicht.

Die gestrige Sitzung der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat ebenfalls nicht viel an den Positionen geändert. Zwar wurde Eintreten für insgesamt zehn Doppelbesteuerungsabkommen beschlossen, die Detailberatungen hätten allerdings noch nicht begonnen, sagte Kommissionspräsident Hansruedi Wandfluh (SVP, Bern). FDP-, SVP- und CVP-Nationalräte haben für die am kommenden Mittwoch stattfindende Debatte Rückweisungsanträge gestellt. Damit scheint sicher, dass das Geschäft nicht so bald behandelt wird. «Ich rechne nicht damit, dass wir den Zusatzbericht in der Herbstsession verabschieden werden», sagt der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller. Von diesem Szenario gehen auch linke Parlamentarier aus.

Bürgerliche wollen Informationen

Die Ratslinke sieht hinter den Rückweisungsanträgen Wahlkampftaktik: Vor allem die FDP, die den Banken sehr nahe stehe, werde dem Zusatzbericht letztlich wohl zustimmen, heisst es in der Wandelhalle des Bundeshauses. Auch ein Nein der SVP sei nicht in Stein gemeisselt, wie der Fall UBS zeige: Dort hätte die Rechtspartei dem Staatsvertrag nach grossem Getöse doch indirekt zum Durchbruch verholfen. «Mit den Wahlen hat unser Vorgehen gar nichts zu tun», sagt hingegen der Solothurner CVP-Nationalrat Pirmin Bischof.

Er und andere bürgerliche Finanzpolitiker bemängeln vor allem fehlende Klarheit: «Ohne genauere Informationen kann ich den Zusatzbericht nicht beurteilen», sagt Bischof. So sei völlig unklar, was genau sich Banken und deren Kunden zuschulden kommen lassen müssten, das eine Herausgabe von Daten rechtfertigen würde. So wie der Zusatzbericht formuliert sei, sekundiert Müller, seien Fischzüge vorgesehen, die von bürgerlicher Seite – und eigentlich auch vom Bundesrat – ablehnt werden.

Ausserdem trauen SVP, FDP und auch einige CVPler dem von Staatssekretär Michael Ambühl ausgehandelten Deal mit den USA nicht. «Wir haben noch kein konkretes Verhandlungsergebnis», sagt Müller. In der Kommission habe man von Ambühl und Finanzministerin Widmer-Schlumpf nur «Optionen» gehört. «Der Bundesrat», sagt auch Bischof, «soll uns schriftlich geben, was den einzelnen Banken genau droht, und er soll Alternativen zum Zusatzbericht aufzeigen.»

Kommt Bewegung in die SP?

Die St.Galler SP-Nationalrätin und WAK-Mitglied Hildegard Fässler widerspricht: «So genau wie von Ambühl bin ich selten informiert worden.» Ob diese neuerlichen Informationen etwas an der ebenfalls ablehnenden Haltung ihrer eigenen Fraktion ändert, weiss sie noch nicht. Ihr Schaffhauser Rats- und Parteikollege Hans-Jürg Fehr hingegen bleibt dabei: «Wir stimmen dem Zusatzbericht nur zu, wenn die Möglichkeit von Gruppenanfragen in den Abkommenstext selbst hineinkommt.» In den heute stattfindenden Kommissionssitzungen werden die Parteien ihre Haltung zum Zusatzbericht nochmals diskutieren. Etwas Hoffnung bleibt dem Finanzplatz noch.

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