Agglomerationsprogramm

Wenig Erbauliches aus Bundesbern

Wurde wie Schönenwerd und Bellach vom Bund als Projekt zurückgestuft: Dornach.

Wenig Erbauliches aus Bundesbern

Wurde wie Schönenwerd und Bellach vom Bund als Projekt zurückgestuft: Dornach.

Die Solothurner Regierung ist entrüstet: Der Bund beteiligt sich zwar finanziell an den drei Agglomerationsprojekten im Kanton, er will aber erst später zahlen und hat Projekte in Schönenwerd, Bellach und Dornach zeitlich zurückgestuft.

Der Regierungsrat zeigt sich in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Raumentwicklung alles andere als zufrieden: Im Entwurf zum Bundesbeschluss über die Finanzierungsetappe 2011-2014 für das Programm Agglomerationsverkehr erhält der Kanton Solothurn zwar für die Infrastrukturprojekte in den drei Agglomerationsprogrammen Solothurn, AareLand und Basel 16 Mio. Franken (40 Prozent der Gesamtkosten). Aber: «Leider sind zahlreiche Projekte bei der Prüfung durch den Bund wegen ungenügendem Kosten-Nutzen-Verhältnis oder mangelnder Bedeutung für die Region nicht berücksichtigt worden», hält der Regierungsrat in einer Medienmitteilung fest. Grund für die rigorose Prüfung seien die (zu) knappen Mittel des Bundes aus dem Infrastrukturfonds, die den viel weiter gehenden Anträgen der Agglomerationen in der Schweiz gegenüber stehen.

Neubeurteilung einzelner Projekte?

Die Solothurner Kantonsregierung ist mit dem Prüfergebnis des Bundes nicht in allen Teilen einverstanden. Deshalb fordert sie den Bund auf, einzelne Agglomerationsprojekte aufgrund ergänzter Unterlagen nochmals einer Zweckmässigkeitsbeurteilung zu unterziehen. Dies betrifft namentlich die Projekte in Schönenwerd, Bellach und Dornach.

Die Dorfkernentlastung Schönenwerd wurde vom Bund von einem Projekt mit A-Priorität (Baubeginn 2011-2014) in ein C-Projekt (ohne Handlungsbedarf) zurückgestuft. Für eine raschere Realisierung spreche aber das inzwischen weiter entwickelte Projekt. Es weist laut Regierungsrat ein deutlich besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Deshalb beantragt er die Aufnahme in die A-Liste. Das Projekt «Verschiebung Bahnhof Bellach nach Bellach-Grederhof» hat der Bund in die B-Liste (Baubeginn 2015-2018) versetzt. Der Kanton möchte aber dieses Projekts gleichzeitig mit dem neuen Bahnhof Solothurn Brühl Ost realisieren, der ab 2011 für 8,7 Mio. Franken gebaut werden könnte (Bundesanteil 3,5 Mio. Franken). «Deshalb ist die Wiederaufnahme in die A-Liste zwingend», schreibt der Regierungsrat. Schliesslich verlangt er vom Bund, dass er die neue Birsbrücke mit einem Anschluss an die H18 in der Region Dornach als regional bedeutsame Massnahme und als Gesamtpaket neu beurteile. Dazu sind die Projekte «H18, Vollanschluss Aesch» und «Beruhigung Ortszentrum Dornach» zu zählen. Der Bund soll auch dieses Projekt in die A-Liste aufnehmen, findet der Regierungsrat.
Weiterhin mit Priorität A verfolgt werden können neben dem Bahnhof Solohurn Brühl Ost unter anderem die Langsamverkehrs-Konzepte Solothurn und Aareland.

Bund soll rechtzeitig zahlen

«Vollständig auf Unverständnis» stösst bei der Solothurner Regierung die kurzfristige Ankündigung des Bundes, die Gelder aus dem Infrastrukturfonds entgegen der bisher gültigen Weisung nicht schon ab dem Jahr 2011, sondern erst ab 2015 fliessen zu lassen. Der Grund liege darin, dass die verfügbaren Mittel aus dem Infrastrukturfonds zur Zeit für die jetzt laufenden dringlichen Projekte verwendet werden (zum Beispiel für die Entlastung Region Olten).

In seiner Stellungnahme fordert der Kanton Solothurn den Bund auf, die Beiträge an die Infrastrukturprojekte rechtzeitig, das heisst ab 2011, bereit zu stellen. «Eine Änderung der Spielregeln in Sachen Finanzierung ist nicht akzeptabel und stellt den Bund als verlässlichen Partner in Frage», so die harten Worte aus dem Solothurner Rathaus. Und: «Eine Vorfinanzierung durch den Kanton und die Gemeinden kommt nicht in Frage.» (SKS, SFF)

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