Wenig Begeisterung bei Parteien und Verbänden zu Konjunkturprogramm

Keine Begeisterung für ihr Programm

Keine Begeisterung für ihr Programm

Das Konjunkturprogramm des Bundesrats löst wenig Begeisterung aus. Aus dem bürgerlichen Lager lehnt aber nur die SVP das Paket rundweg ab und ruft nach Steuersenkungen. Die Linke bezeichnet es als zu wenig innovativ und kleinlich.

Die SP sieht zwar gute Ansätze, etwa die Verlängerung der Kurzarbeit oder die Mittel für den öffentlichen Verkehr und für Gebäudesanierungen. Insgesamt zeigt sich die Partei aber enttäuscht. Das Paket sei "weit entfernt von einem wirksamen und umfassenden Programm", heisst es in einer Stellungnahme.

Auch die Grünen halten das Paket für zu wenig innovativ. Sie fordern einen grundlegenden ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Den Gewerkschaftsdachverbänden Travail.Suisse und dem Gewerkschaftsbund (SGB) gehen die Massnahmen nicht weit genug.

Im bürgerlichen Lager hält sich die Begeisterung in Grenzen, nur die SVP lehnt das Paket aber rundweg ab. Der Staatshaushalt dürfe nicht noch mehr aufgebläht werden, heisst es in einer Stellungnahme. Die Partei warnt auch davor, die Schuldenbremse zu lockern.

Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv)nimmt das Paket nur mit Vorbehalten zur Kenntnis. Ein Fragezeichen setzt der Verband insbesondere hinter die Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung.

Die FDP kann vor allem dem Ausgleich der kalten Progression etwas abgewinnen. Dies sei ein gutes Zeichen für Konsumenten und Arbeitnehmer, heisst es in einem Communiqué. Diese einfache Massnahme entlaste die Bürger um 600 Millionen Franken. Der Bundesrat sei besonnen vorgegangen, ohne mit einen überladenen Paket den Bundeshaushalt zu ruinieren.

Rundum zufrieden äusserte sich die CVP: Verschiedene Vorschläge der Partei seien ins Konjunkturprogramm eingeflossen, sagte CVP-Sprecherin Marianne Binder auf Anfrage. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Massnahen ausreichten und ein drittes Paket nicht nötig wird.

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