SP

Weltverbesserverein oder Pragmatikerklub?

Simonetta Sommaruga vertritt den einen, Christian Levrat den anderen Flügel.

Simonetta Sommaruga vertritt den einen, Christian Levrat den anderen Flügel.

Eine Partei, die radikale Positionen besetzt, holt Aufmerksamkeit. Doch die SP muss aufpassen, dass sie nicht zu stark entrückt.

Ursprünglich wollte eine Gruppe um den Zürcher SP-Nationalrat Daniel Jositsch heute ihr Ja-Komitee für den Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative vorstellen. Doch daraus wird nun nichts. Stattdessen tritt Jositsch heute gemeinsam mit SP-Parteipräsident Christian Levrat vor die Medien. Die beiden erklären die unterschiedlichen SP-Positionen zum Gegenvorschlag. Schadet dies der Partei – oder profitiert sie sogar davon?

Der Parteitag vom letzten Wochenende liefert mit Armeeabschaffung, Überwindung des Kapitalismus und erwerbslosem Grundeinkommen weitere Beispiele, die vom Ringen zwischen Pragmatikern und Idealisten bis Fundamentalisten zeugen .

Es war ein erklärtes Ziel von Levrat, die verschiedenen Strömungen in der Partei wieder stärker aufleben zu lassen. Dies ist mit dem Parteitag gelungen, wie die teilweise heftigen Reaktionen zeigen. Während der frühere SP-Nationalrat Rudolf Strahm von einer tragischen Entwicklung spricht, lobt Gewerkschafter André Daguet: «Die Partei hat in wichtigen Themen pointiert Position markiert.» Das Programm sei kein Wahlprospekt, sondern eine Vision. Delegierte berichten fasziniert von der tollen Stimmung, die in Lausanne geherrscht habe.

Doch die SP ist nicht einfach ein gegen innen gerichteter Weltverbesserungsverein, sondern will mit ihren Positionen Wähler überzeugen und Wahlen gewinnen. Dass dies mitunter auch mit radikaleren Standpunkten gelingen kann, zeigt die vor Wochenfrist publizierte Selects-Studie zu den Wahlen 2007. Demnach vertreten vor allem die Kandidaten von SP und SVP extremere Positionen als ihre Wähler. Von der Wahl extremerer Politiker versprächen sich die Leute, dass wichtige Anliegen in die von ihnen gewünschte Richtung bewegt würden. Diese Erkenntnis der Forschung bestätigt Praktiker Peter Bodenmann. «Viele, die SVP wählen, sind keine Mörgelis», sagt der ehemalige SP-Präsident.

Entrückter Kampf

Wie schätzt Politologe und Co-Studienautor Gregor Lutz den Kurs der SP ein? «Es ist für die SP grundsätzlich nicht schlecht, wenn sie gegen aussen beide Flügel bedient.» Laut Umfragen unterstützen 38 Prozent der SP-Wähler die SVP-Ausschaffungsinitiative, 58 Prozent den Gegenvorschlag. Diese Befindlichkeiten decken die Gruppe um Jositsch und die pragmatische Justizministerin Simonetta Sommaruga ab. Daneben gibt es einen vor allem in der Westschweiz starken, betont ausländerfreundlichen Teil der SP, der sich mit der Parole zweimal Nein am Parteitag relativ klar durchsetzen konnte. Sanfte Öffnung gegen die Mitte, wirkungsvoll vertreten durch Bundesrätin Sommaruga, und klarer Linkskurs: Diesen Fächer deckt die SP in den meisten Polit-Bereichen ab.

Skeptisch ist Lutz hingegen, ob es tatsächlich jene radikalen Positionen zur Armee und zum Kapitalismus sind, welche die SP-Wähler umtreiben. Das gibt zwar ein klares Profil und öffentlichkeitswirksame Reibung zwischen den Flügeln. Es bestehe jedoch die Gefahr, dass sich die Partei zu weit weg von der Basis entferne, sagt Lutz. Die SP konzentriere sich zu Recht auf Themen wie Umverteilung und Altersvorsorge, wo sie wie mit ihrem Widerstand zu BVG- und AHV-Revision regelmässig punkten könne. Daneben wirke aber der Kampf gegen den Kapitalismus entrückt.

SP-Nationalrat Daguet versucht, dieses Postulat zu übersetzen. Das sei symbolischer Ausdruck davon, dass sich nach der Finanzkrise viele Leute eine Wirtschaftsordnung mit anderen Regeln wünschten.

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