Karen Schärer

Nach dem langen Warten auf den Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrats, der schliesslich Mitte April nach hartem Ringen der Regierungsmitglieder vom Bundesrat verabschiedet wurde, nimmt nun bereits der nächste Bericht aus dem Verteidigungsdepartement Form an: Der Armeebericht.

Ein Entwurf liegt der «NZZ am Sonntag» vor. Wie die Zeitung schreibt, soll der Bestand der aktiven Armee gemäss Berichtsentwurf von 120 000 auf 95 000 Soldaten sinken. Zudem sollen Formationen und Stäbe aufgelöst und die meisten Militärspitäler sowie sämtliche noch verbleibenden Festungen und Sperranlagen liquidiert werden. Auch ganze Waffensysteme sollen ausgemustert werden.

Mehr Mittel – oder Leistungsabbau

Trotz des geplanten Personalabbaus brauche das Militär jedoch mehr Mittel, um ihr heutiges Leistungsprofil aufrechtzuerhalten, heisse es im Bericht. Das Jahresbudget müsse deshalb von heute rund 4,5 auf 5 Milliarden Franken aufgestockt werden. Diese Mittel reichten jedoch nicht aus, um auch neue Kampfjets zu beschaffen – dazu brauche es eine «einmalige Anschubfinanzierung».

Der Bericht zeigt zudem gemäss «NZZ am Sonntag» drei weitere, kostengünstigere Varianten auf, die jedoch alle eine Reduktion der Leistungsbereitschaft zur Folge haben. So stellt das VBS zur Diskussion, nur 30000 Soldaten vollständig auszurüsten. Oder im Bereich der Naturkatastrophen und Einsätze unter der Kriegsschwelle abzubauen. Oder aber die Verteidigungsfähigkeit preiszugeben und sich auf Schutzaufgaben zu spezialisieren.

Input für Maurer aus dem Ständerat

Heute diskutiert die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Ständerats über den mehr als 80-seitigen Armeebericht. Dabei, so SiK-Mitglied Hans Altherr (FDP/AR), gehe es nicht um eine «materielle Stellungnahme» der Kommission. Vielmehr habe die Kommission gewünscht, bereits im Entwurfsstadium des Berichts mitdiskutieren zu können.

Für Altherr «geht der Bericht in die richtige Richtung»: «Der Strauss von Varianten ermöglicht eine breite Diskussion», sagt er, wünscht sich aber zugleich, dass der Bundesrat im fertigen Bericht dann auch klarmacht, welche Stossrichtung er selbst bevorzugt. Ob dies der Fall sein wird, ist ungewiss: VBS-Sprecher Jean-Blaise Defago konnte gestern auf Anfrage keine Aussage dazu machen, ob der Bundesrat das Ziel hat, sich in seinen Beratungen des Entwurfs auf eine Marschrichtung zu einigen.

Altherrs SiK-Kollege Raphaël Comte (FDP/NE) wertet den Bericht als «gute Diskussionsbasis». Der Bericht über die Entwicklung der Armee habe eine klarere Linie als der Sicherheitspolitische Bericht. Vertiefte inhaltliche Überlegungen wollten SiK-Mitglieder gestern mit Verweis auf den vertraulichen Status des Berichts nicht preisgeben.

Kritik am Bericht äussern hingegen bereits Sicherheitspolitiker des Nationalrats: So kritisiert Roland Borer (SVP/SO), der Bericht richte sich nicht nach dem Auftrag, den die Armee habe, sondern nach den Finanzen. «Das sollte umgekehrt sein», sagt er. Auch Peter Malama (FDP/BS) fehlt der «fähigkeitsorientierte Ansatz» im Armeebericht. Die Frage sei doch, über welche Fähigkeiten die Armee verfügen solle.

«Im Armeebericht sind nun Varianten vorgeschlagen mit den jeweiligen Kostenfolgen – das ist eine Entscheidungsgrundlage für das Parlament», sagt Malama. Für Max Chopard (SP/AG) wäre eine Erhöhung der Mittel für die Armee «inakzeptabel». «Die Armee muss mit maximal vier Milliarden Franken im Jahr auskommen», hält er fest.

Im Juni werden Parteien, Kantone und interessierte Organisationen angehört, im September wird der Bundesrat den Bericht verabschieden und in die Vernehmlassung schicken.