Schweiz

Weko will bessere Entschädigungen für  Kartell-Opfer

Die Weko hat im Jahr 2019 rund 12 Verfahren abgeschlossen.

Die Weko hat im Jahr 2019 rund 12 Verfahren abgeschlossen.

Die Wettbewerbskommission hat 2019 zwölf Verfahren abgeschlossen. Durch Abschöpfung von Kartellgewinnen kamen rund 150 Millionen Franken in die Bundeskasse. Die Geschädigten gingen bisher in der Regel leer aus.

(agl) Die Wettbewerbskommission (Weko) habe deshalb letztes Jahr zum ersten Mal in einem laufenden Verfahren Schadenersatzzahlungen an Geschädigte als sanktionsmindernd berücksichtigt. Dies schreibt Weko-Präsident Andreas Heinemann im Jahresbericht der Wettbewerbskommission. Damit leiste die Kommission Pionierarbeit, heisst es in der begleitenden Medienmitteilung. Dennoch wären gesetzliche Anpassungen in dem Bereich sinnvoll, schreibt die Weko weiter.

Insgesamt sei 2019 ein intensives Jahr gewesen, rund ein Dutzend Verfahren seien abgeschlossen worden. Insbesondere habe sich die Weko auf die Bekämpfung von horizontalen Kartellen konzentriert. So wurden beispielsweise die Fahrlehrer im Oberwallis mit 50'000 Franken sanktioniert, weil sie Preisempfehlungen für Fahrstunden und Theorieunterricht vereinbart hatten.

Letzte Untersuchungen im Kanton Graubünden abgeschlossen

Ebenfalls schloss die Weko 2019 die letzten beiden von gesamthaft zehn Untersuchungen im Kanton Graubünden ab. Im Fall «Engadin II »wurden drei Unternehmen im Hoch- und Tiefbau mit knapp 500'000 Franken gebüsst. Sie hatten einzelne Bauprojekte im Oberengadin abgesprochen.

Bei der grösseren Untersuchung «Strassenbau» ging es um 12 Unternehmen, die von 2004 bis 2010 die kantonalen und kommunalen Strassenbauprojekte untereinander aufteilten und gleichzeitig die Offertenpreise festlegten. Gemäss dem Weko-Jahresbericht sprach die Kommission Bussen von insgesamt 11 Millionen Franken aus. Neun der zwölf Unternehmen, die sich zu Schadenersatzzahlungen verpflichteten, erhielten eine Reduktion der Bussen von insgesamt 3 Millionen.

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