IT-Skandal
Weitere Mauscheleien beim Bund: Ausgleichskasse vergibt illegal Aufträge

Die zentrale Ausgleichsstelle des Bundes, wo die Milliarden der AHV verwaltet werden, hat Informatik-Aufträge illegal vergeben. Die verantwortliche Direktorin musste abtreten.

Mahu
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Der IT-Beschaffungsskandal beim Bund weitet sich aus

Der IT-Beschaffungsskandal beim Bund weitet sich aus

Keystone

Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf steht im Zentrum der neusten IT-Panne der Bundesverwaltung. Wie der «Tages Anzeiger» in seiner heutigen Ausgabe berichtet, zeigen zwei unveröffentlichte Prüfberichte des internen Inspektorats, dass Informatikaufträge systematisch widerrechtlich vergeben wurden. Nun durchleuchten die Finanzkontrolleure des Bundes die Praktiken. Zudem hat die Eidgenössische Finanzverwaltung, der die ZAS angegliedert ist, zwei Administrativuntersuchungen gestartet.

Ziele trotz hoher Kosten nicht erreicht

Aus diesen Prüfberichten gehe hervor, dass etliche grosse Aufträge gesetzeswidrig in viele kleine gestückelt worden sein, so der «Tages-Anzeiger». So mussten sie nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern konnten freihändig an die bevorzugten Firmen vergeben werden. In mehreren Projekten liefen dabei die Kosten aus dem Ruder, ohne dass die Ziele erreicht wurden. In einer internen Zusammenstellung ziehen frustrierte ZAS-Mitarbeiter ein eindeutiges Fazit: Mehrere Millionen öffentlicher Gelder seien verschleudert worden ohne jegliches Resultat, schreiben sie.

Direktorin bezog ungerechtfertige Spesen

Für die Verfehlungen direkt verantwortlich ist offenbar die ehemalige ZAS-Direktorin Valérie Cavero. Sie war die oberste Verwalterin des Volksvermögens der AHV und wusste von den Missständen. Unter ihrer Verantwortung wurden auch gescheiterte IT-Projekte vertuscht. Bereits seit letztem November ist Cavero nicht mehr im Amt. Ihr Rücktritt erfolgte, nachdem intern bekannt geworden war, dass sie offenbar mehrmals in die Spesenkasse gegriffen hatte.

Dem «Tages Anzeiger» liegt offenbar ein Auszug aus der Buchhaltung vor, der belegt, dass sich Cavero im letzten April 12 000 Franken auszahlen liess als «Vorschuss für Ausbildungsspesen». Dies war offenbar nicht der einzige ungerechtfertigte Spesenbezug.Die ZAS-Belegschaft beobachtete die Verfehlungen der Chefetage seit längerem, stand ihnen aber machtlos gegenüber. Wer gegenüber Direktionsmitgliedern Probleme ansprach, riskierte, missbilligt oder gemobbt zu werden.

Nun soll alles besser sein

Jean-Pierre Kuhn, der interimistische Nachfolger der geschassten Direktorin, liess verlauten beim Beschaffungswesen seien neue Regeln eingeführt worden. Seit dem 1. Januar 2014 würden diese respektiert.