Im Frühling 2006 hat das Schweizer Stimmvolk mit überwältigender Mehrheit die neue Bildungsverfassung angenommen. Über eines der Produkte daraus - das Weiterbildungsgesetz - wurde heute Morgen erneut im Nationalrat debattiert. In der ersten Lesung haben sich die beiden Räte nicht in allen Punkten finden können.

Im Grundsatz sind sich die Räte und der Bundesrat aber einig: Weiterbildung soll Privatsache bleiben und der Staat nur subsidiär zum Zug kommen. Aufgabe von Bund und Kantonen soll sein, die Rahmenbedingungen zu verbessern und Grundsätze festzulegen.

Das neue Gesetz schreibt fest, dass die «staatliche Durchführung, Förderung und Unterstützung» von Weiterbildungsangeboten den Wettbewerb «nicht beeinträchtigen» darf. «Die Marktteilnahme der Hochschulen ist ermöglicht, ja sogar erwünscht», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Nationalrat.

Kann der Kurs im Wettbewerb bestehen?

Über die genaue Definition der Beeinträchtigung wird zwischen den Räten noch gerungen, für die öffentlich-rechtlichen Anbieter von Weiterbildung - zum Beispiel Hochschulen - ist aber jetzt schon klar: Das neue Weiterbildungsgesetz führt zu einem «Stresstest» für die Anbieter.

«Nun muss bei jedem Weiterbildungskurs geprüft werden, ob er im Wettbewerb bestehen kann», sagt Christoph Ebnöther, Generalsekretär des Verbandes der Wirtschaftsfachhochschulen. Die Verantwortlichen hätten sich diese Gedanken zwar schon bis anhin machen müssen, aber bislang habe man «aus bildungspolitischen Gründen» eher mal noch ein Angebot bewilligt, das nicht zwingend selbsttragend ist, so Ebnöther. Zum Beispiel, wenn bei einem Kurs die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde. Denkbar sei auch, dass ein Kurs künftig nur noch einmal statt zweimal jährlich durchgeführt wird, wenn er nicht genügend Einnahmen generiert. Klar ist: Quersubventionierungen sind künftig nicht mehr möglich, da der Wettbewerbsartikel bald schwarz auf weiss im Gesetz steht.

Hoffnung für «Orchideenfächer»

Damit dürften es Angebote, die sich nicht übermässiger Beliebtheit erfreuen, einen schwereren Stand als heute haben - um welche es sich genau handelt, ist unsicher. Für die sogenannten «Orchideenfächer» gibt es aber weiterhin Hoffnung: Im Weiterbildungsgesetz steht, dass Beeinträchtigungen des Wettbewerbs zulässig sind, sofern sie «durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sind». Was dies genau bedeutet, müssten in letzter Instanz Gerichte entscheiden.

Der Verband der Wirtschaftsfachhochschulen wehrt sich nicht grundsätzlich gegen Konkurrenz zwischen den verschiedenen Weiterbildungsangeboten - im Gegenteil. «Wettbewerb führt zu besserer Qualität. Uns stört nur, dass er zu Ungunsten der staatlichen Anbieter eingeschränkt wird», sagt Ebnöther und verweist auf die strengeren Qualitätskriterien für die öffentlich-rechtlichen Organe. Damit bestehe die Gefahr, dass sich «schwarze Schafe» im Markt tummelten.

Zurück in den Ständerat

Weil zwischen den beiden Räten Differenzen bestehen, kommt die Vorlage nun wieder in den Ständerat. Der Nationalrat lehnte beispielsweise die Formulierung ab, dass öffentliche und private Arbeitgeber die Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden zumindest begünstigen müssten. Bildungsminister Schneider-Ammann hatte vergeblich darauf hingewiesen, dass damit keine neuen Ansprüche geschaffen würden. 

Die bei der ersten Beratung eingefügten kostenlosen Beratungs- und Informationsangebote strich der Nationalrat hingegen wieder aus dem Gesetz. Das Weiterbildungsangebot sei derart breit, dass staatliche Stellen gar keinen Überblick haben könnten, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Auch von Beiträgen des Bundes für Projektförderung oder die regelmässige Überprüfung von Geldern an Weiterbildungs-Organisationen wollte der Nationalrat entgegen der ersten Version nun nichts mehr wissen.